Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die Uneinheitlichkeit des Rechts auf körperliche Selbstbestimmung in Bezug auf COVID-19-Impfungen und lobt die Erleichterungen für Familien mit behinderten Kindern im Änderungsantrag zum Familienlastenausgleichsgesetz, welcher unnötigen Verwaltungsaufwand reduziert.

In ihrer Rede begrüßte die Abgeordnete Edith Mühlberghuber die Anpassung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, insbesondere die Erhöhung der Einkommensgrenzen und die Erweiterung der Leistungen für vertriebene Personen aus der Ukraine, die sich derzeit in Österreich aufhalten.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) fordert in ihrer Rede die finanzielle Entlastung von Familien durch eine automatische Inflationsanpassung des Familienbonus Plus und des Kindermehrbetrags ab 2025 sowie die Verdoppelung und automatische Anpassung von Freibeträgen für auswärtige Berufsausbildung und behinderte Kinder. Sie kritisiert, dass diese Freibeträge seit 34 Jahren nicht erhöht wurden und sieht hier dringenden Handlungsbedarf.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber begrüßt die Fortführung der 15a-Vereinbarung, durch die 1 Milliarde Euro für die nächsten fünf Jahre zur Verfügung gestellt wird, um Betreuungsplätze zu schaffen und die Qualität von Kinderbetreuung und sprachlicher Frühförderung zu verbessern. Sie betont die Wichtigkeit dieser Maßnahmen und stimmt der Vereinbarung zu, äußert jedoch Sorge über den Mangel an Fachpersonal und kritisiert die Impfpolitik in Niederösterreich.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) fordert, dass Österreich keine Familienbeihilfe mehr an im Ausland wohnhafte Kinder zahlen sollte und plädiert für eine Wiedereinführung der Indexierung von Familienleistungen entsprechend der Lebenshaltungskosten im Wohnland der Kinder, trotz des entgegenstehenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die Verzögerungen und Probleme bei der Auszahlung der Familienbeihilfe und hofft, dass das neue digitale Beihilfeverfahren "Fabian" in Zukunft unbürokratischer und schneller funktionieren wird, um solche Schwierigkeiten zu vermeiden. Sie weist außerdem darauf hin, dass das Projekt bereits vor 20 Jahren vom Rechnungshof empfohlen, aber immer wieder abgebrochen wurde und dass die hohen Kosten dabei oft verschwiegen wurden.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber begrüßt die Vereinfachung der Familienbeihilfeverfahren und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für das Kinderbetreuungsgeld, kritisiert jedoch die kurzfristige Vorlage des Antrags und betont die Notwendigkeit einer gesetzlichen Änderung, um Härtefälle beim einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeld für Mütter zu vermeiden, die vor der Geburt länger als 14 Tage Krankengeld beziehen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die unzureichenden Erhöhungen der Familienbeihilfe und des Kinderbetreuungsgeldes, die weit hinter der Inflationsrate zurückgeblieben sind, und fordert eine jährliche automatische Anpassung dieser Familienleistungen an die Inflation sowie eine Erhöhung, um den bisherigen Wertverlust auszugleichen. Sie zeigt zudem die Reduzierung der Budgetmittel für Unterhaltsvorschüsse auf und ruft die Bundesregierung und die zuständige Bundesministerin zu konkreten Handlungen und Reformen in diesen Bereichen auf.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die automatische Verlängerung der Familienbeihilfe für alle Berechtigten und fordert, dass nur jene Familien unterstützt werden sollen, die es finanziell am dringendsten benötigen, während sie die Verlängerung des Familienhärtefonds begrüßt und eine zusätzliche Zahlung für 2021 fordert.

Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisiert die häufigen Wechsel des Familienministeriums und fordert die neue Ministerin Susanne Raab auf, sich dringend um die durch die Coronakrise entstandenen Probleme der Familien zu kümmern, besonders durch raschere Auszahlungen des Coronafamilienhärtefonds und das Öffnen der Schulen.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützt die Senkung des Wahlalters bei Betriebsratswahlen von 18 auf 16 Jahre, wodurch jungen Arbeitnehmern und Lehrlingen mehr Mitbestimmung im Betrieb ermöglicht wird. Sie lobt, dass ein entsprechender Vorschlag der ÖVP aus dem Jahr 2008 damit endlich umgesetzt wird.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber von der FPÖ begrüßt die Änderung beim Kinderbetreuungsgeld, um Benachteiligungen durch Kurzarbeit zu vermeiden, und kritisiert den SPÖ-Antrag auf einen Rechtsanspruch für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, indem sie auf die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern und die Unterstützung von Tagesmüttern und häuslicher Betreuung hinweist.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für Familien während der aktuellen Krise, insbesondere die langsame Auszahlung des Familienhärtefonds und das unzureichende Budget für den Unterhaltsvorschuss. Sie fordert zudem die Umsetzung der Doppelresidenz für eine bessere Vereinbarkeit von Arbeit und Kinderbetreuung.

Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) lobt das Engagement der Volksanwaltschaft, beschreibt das Budget für diese Institution, betont die Relevanz der Sendung „Bürgeranwalt“ und erwähnt geplante Maßnahmen zur Erhöhung der Bekanntheit, um jüngere Zielgruppen und Frauen besser zu erreichen. Sie bedankt sich abschließend bei den Volksanwälten und deren Mitarbeitern für ihre Arbeit und die Zusammenarbeit mit dem Parlament.

Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber (FPÖ) unterstützt die Erhöhung der Fördermittel für den Corona-Familienhärtefonds und die Anhebung der Zuverdienstgrenze für Studierende, kritisiert jedoch die Ablehnung ihres Antrags zur Verdoppelung der Familienbeihilfe während coronabedingter Schulschließungen sowie die Ungerechtigkeit beim Ausschluss bestimmter Familien vom Kinderbonus.

Die Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert die späte finanzielle Unterstützung der österreichischen Familien während der Corona-Krise und fordert eine Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen waren. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahme speziell Familien mit niedrigem Einkommen entlasten würde.

Abgeordnete Edith Mühlberghuber kritisiert, dass das geplante Budget für Familien angesichts der COVID-19-Krise nicht ausreichend sei, und fordert die Verdoppelung der Familienbeihilfe für die Monate, in denen die Betreuungseinrichtungen coronabedingt geschlossen waren, um die betroffenen Familien finanziell zu entlasten.

Edith Mühlberghuber, Abgeordnete der FPÖ, betonte in ihrer Rede die Budgeterhöhung der Volksanwaltschaft auf 12,24 Millionen Euro im Jahr 2020, die Schaffung von elf zusätzlichen Planstellen und die gestiegene Anzahl der Beschwerden aufgrund der COVID-19-Krise. Sie dankte der Volksanwaltschaft für ihr Engagement und die gute Zusammenarbeit, trotz der erschwerten Bedingungen durch die Pandemie.