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Kinderbetreuungsgeldgesetz
10.12.2020
Familie und GenerationenGesundheit und Ernährung
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass für Geburten im Jahr 2021 das Kinderbetreuungsgeld anhand der Einkünfte von 2019 berechnet wird, wenn dies einen höheren Tagessatz für die Eltern ergibt.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, das Kinderbetreuungsgeldgesetz zu ändern. Eine wesentliche Änderung betrifft Geburten, die im Jahr 2021 stattfinden. Für diese Geburten wird eine spezielle Regelung zur Anwendung des § 24a Abs. 3 eingeführt, die wegen der COVID-19-Pandemie notwendig ist. Demnach sollen die Einkünfte aus dem Einkommensteuerbescheid des Jahres 2019 herangezogen werden, wenn dies für die Berechnung eines höheren Tagesatzes für den Elternteil vorteilhafter ist. Diese Regelung gilt ausschließlich für Geburten vom 1. Januar 2021 bis 31. Dezember 2021.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
15.12.2020
Die Bundesministerin Christine Aschbacher betont, dass die Corona-Pandemie alle Lebensbereiche der Familien schwer belastet hat, inklusive der Eltern, Jugendlichen, Kinder und Großeltern, die besonders auf physischen Kontakt verzichten mussten, doch sie hebt hervor, dass emotionale Verbindungen durch Online-Kommunikation aufrechterhalten werden konnten.
formalerzählendhöflich
15.12.2020
Heike Eder, BSc MBA, betont den Beschluss zur Freistellung schwangerer Frauen in körpernahen Berufen während der Covid-Pandemie ab der 14. Schwangerschaftswoche zum Schutz vor gesundheitlichen Risiken und begrüßt die Regelung zur Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes auf Basis der Einkünfte von 2019, um finanzielle Nachteile durch die Coronakrise zu vermeiden. Sie fordert jedoch Klarstellungen zum Entgelt bei Freistellung und den Einbezug schwangerer Lehrlinge.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Mag. Sandra Gerdenitsch erläuterte, dass der Nationalrat beschlossen hat, das Kinderbetreuungsgeld für Geburten im Jahr 2021 anhand der Einkünfte von 2019 zu berechnen, falls dies einen höheren Tagessatz ergibt, und dass schwangere Frauen vom Beginn der 14. Schwangerschaftswoche bis zum 31. März 2021 vom Arbeiten, das physischen Kontakt erfordert, freigestellt werden und ihr Gehalt weiterhin erhalten soll.
formalüberzeugendpräzisekonstruktiv
15.12.2020
Abgeordnete Marlies Steiner-Wieser betont die Notwendigkeit, das Mutterschutzgesetz dahingehend zu überprüfen, dass auch Lehrlinge, Selbstständige und Freiberufler geschützt werden und schlägt vor, den Grund "Covid-19" in das frühzeitige Beschäftigungsverbot aufzunehmen, während sie die Gesetzesänderung zum Kinderbetreuungsgeld unterstützt, um finanzielle Verluste von Familien auszugleichen.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
15.12.2020
Bundesrätin Mag.a Elisabeth Kittl spricht sich für die Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes basierend auf den Einkünften von 2019 aus, um Eltern einen höheren Tagessatz zu sichern, und unterstützt das Beschäftigungsverbot für schwangere Frauen ab der 14. Schwangerschaftswoche zur Sicherstellung ihrer Gesundheit und finanziellen Absicherung.
formalpräzisehöflichkonstruktiv
15.12.2020
Die Abgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann betont die Notwendigkeit eines umfassenderen Schutzes für schwangere Frauen während der Covid-Pandemie, kritisiert die derzeitige Regelung als unzureichend und fordert eine Ausweitung des Schutzes auf alle potentiell gefährdeten Berufsgruppen sowie eine längere Schutzfrist über den 31. März hinaus.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020 - 4 minuten
Mag. (FH) Christine Aschbacher betonte die Bedeutung der Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie, insbesondere durch finanzielle Maßnahmen wie den Coronabonus und den Familienhärtefonds, und hob hervor, dass mit der neuen Regelung für das Kinderbetreuungsgeld werdende Eltern vor finanziellen Nachteilen geschützt werden sollen.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Maria Großbauer begrüßt die Anpassung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, sodass für Geburten im Jahr 2021 der Steuerbescheid von 2019 zur Berechnung herangezogen wird, wenn dies finanziell vorteilhafter ist. Sie betont, dass dies Familien in der Coronakrise unterstützt und ohne zusätzlichen Antrag automatisch wirksam wird.
überzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Edith Mühlberghuber von der FPÖ begrüßt die Änderung beim Kinderbetreuungsgeld, um Benachteiligungen durch Kurzarbeit zu vermeiden, und kritisiert den SPÖ-Antrag auf einen Rechtsanspruch für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen, indem sie auf die Bedeutung der Wahlfreiheit der Eltern und die Unterstützung von Tagesmüttern und häuslicher Betreuung hinweist.
überzeugendargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Barbara Neßler betont die Wichtigkeit der Änderung bei der Berechnung des einkommensabhängigen Kinderbetreuungsgeldes als Teil einer Reihe von Maßnahmen zur Unterstützung von Familien während der Coronakrise und hebt die Notwendigkeit des Ausbaus qualitätsvoller Kinderbetreuungseinrichtungen hervor, um insbesondere die Belastungen von Frauen in der Kindererziehung zu reduzieren.
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10.12.2020 - 4 minuten
Abgeordneter Michael Bernhard kritisiert das langsame Vorgehen der Regierung bei der Umsetzung seines im Mai eingebrachten Antrags zur Berechnung des Kinderbetreuungsgeldes für Eltern in Kurzarbeit, lobt jedoch die schließlich erreichte Lösung. Er betont, dass neben dieser einzelnen Problemlösung viele dringende Anliegen, wie die Unterstützung von Familien in der Pandemie, weiterhin unbeantwortet bleiben.
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10.12.2020 - 3 minuten
Abgeordnete Petra Wimmer begrüßt die Verbesserung des Kinderbetreuungsgeldgesetzes, mahnt jedoch umfassendere Reformen und zusätzliche finanzielle Mittel für den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen an, um eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu gewährleisten. Sie kritisiert die Ablehnung eines Antrags, der auf einer Einigung von Sozialpartnern und der Industriellenvereinigung basiert und fordert mehr Investitionen in die Elementarbildung.
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