Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) begrüßt die Erhöhung der Mittel aus dem Katastrophenfonds für Feuerwehrausrüstung, weist jedoch darauf hin, dass dies möglicherweise nicht ausreicht und fordert die Rückerstattung der Mehrwertsteuer für Feuerwehrgeräte, um die finanziellen Belastungen der Feuerwehren zu verringern und ihre wertvolle ehrenamtliche Arbeit zu unterstützen.

Abg. Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert grüne und övp-Standpunkte zum Thema Täterverhätschelung und betont die Notwendigkeit härterer Sanktionen sowie einer restriktiveren Asylpolitik, um Verbrechen zu verhindern und Opfer zu schützen. Zudem fordert er eine Senkung der Strafmündigkeit und schließt sich der Idee eines "Volkskanzlers" für die Umsetzung radikaler Veränderungen an.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA von der FPÖ kritisiert die östereichische Asylpolitik scharf, argumentiert, dass sie zu hohen Kosten und Sicherheitsrisiken führe, und fordert die Erstellung eines jährlichen Transparenzberichts über die Kosten der illegalen Einwanderung, um die finanziellen Belastungen offen zu legen.

In seiner Rede begrüßt Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA, die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2024 und betont die Wichtigkeit einer soliden Budgetplanung für die Zukunft Österreichs. Er hebt die Bedeutung einer verantwortungsvollen Finanzpolitik hervor, um die gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Herausforderungen erfolgreich zu meistern.

Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz als unzureichend und bezeichnet es als besonders fragwürdiges Vorhaben der Bundesregierung.

Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, erneut Steuergelder in Form eines Teuerungsausgleichs zugunsten von Asylunterkünften zu vergeben, anstatt die allgemeine Teuerung zu bekämpfen, und fordert Maßnahmen wie Grenzschutz und Abschiebungen, um das Asylsystem zu reformieren.

Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihr Asylmanagement und fordert einen vollständigen Asylstopp, um die Massenzuwanderung zu beenden. Er beantragt zudem einen Transparenzbericht über die Kosten der illegalen Einwanderung und stellt einen Misstrauensantrag gegen die gesamte Bundesregierung.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) fordert in einem Entschließungsantrag Maßnahmen zur Eindämmung der Zuwanderung nach Österreich, darunter den Stopp von Asylanträgen, die Wiedereinführung von Ausreisezentren, die Umstellung von Geld- auf Sachleistungen für Asylwerber und eine Sondersteuer für erwerbstätige Asylberechtigte, um das Land als Ziel für Wirtschaftsmigranten unattraktiv zu machen.

Mag. Hannes Amesbauer, BA lobte die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2023 und das Bundesfinanzrahmengesetz für die Jahre 2023 bis 2026, da diese den finanziellen Spielraum und die Planungssicherheit des Bundes verbessern. Er betonte die Bedeutung der schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in wichtigen Bereichen wie Recht, Soziales, Bildung und Infrastruktur.

Mag. Hannes Amesbauer, BA betont in seiner Rede, dass das verabschiedete Bundesfinanzgesetz und das Bundesfinanzrahmengesetz die finanziellen Ressourcen und den Personalplan des Bundes für 2023 festlegen und die Staatsausgaben in Bereichen wie Recht, Sicherheit, Soziales, Bildung und Infrastruktur bis 2026 schrittweise erhöhen.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die Änderungen am Meldegesetz 1991, insbesondere die zusätzliche Berücksichtigung diverser Geschlechteroptionen, als ideologiegetrieben und wissenschaftlich unbegründet. Er lehnt den Gesetzesentwurf entschieden ab, da er ihn für überzogen und unangemessen hält.

Mag. Hannes Amesbauer lobt das vom Tierschutzvolksbegehren initiierte Gesetzespaket, welches strengere Tierschutzmaßnahmen einführt, und er begrüßt die Verschärfungen bei Qualzuchten und das Verbot des Kückenschredderns. Er betont jedoch, dass weitere Mut und Einsatz für umfassendere Verbesserungen im Tierschutz notwendig sind und kritisiert die Länge der Übergangsfristen für den Vollspaltenboden.

Der Abgeordnete Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die ineffektive Asylpolitik der regierenden ÖVP, die trotz ihrer Forderungen nach Verschärfungen und schnelleren Asylverfahren den Zustrom illegaler Einwanderer nicht stoppen könne, und legt dar, dass die Grünen die ÖVP in Koalitionsfragen bezüglich Asylpolitik dominieren. Er argumentiert, dass die gegenwärtige Politik hohe Kosten, soziale und kulturelle Probleme sowie Sicherheitsrisiken für Österreich verursache.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA lobt die parteiübergreifende Zusammenarbeit und betont, dass es wichtig ist, notwendige Ressourcen bereitzustellen, um es den Menschen, die ihre Staatsbürgerschaft während des NS-Regimes verloren haben, und deren Nachkommen zu ermöglichen, diese wiederzuerlangen.

In seiner Rede betonte Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA, dass die verschärften Strafen für Verstöße gegen COVID-19-Maßnahmen notwendig seien, um die öffentliche Gesundheit zu schützen. Zudem lobte er die Ausweitung des Impfschadengesetzes als wichtigen Schritt, um Bürgern im Falle von Schäden durch die verpflichtende COVID-19-Impfung Unterstützung zu bieten.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer, BA (FPÖ) kritisiert die Verschärfung des Waffengesetzes in Österreich, indem er argumentiert, dass solche Gesetze Terroranschläge und Gewalttaten nicht verhindern können und plädiert stattdessen für einen verstärkten Kampf gegen den illegalen Waffenhandel sowie den Schutz der Rechte unbescholtener Legalwaffenbesitzer.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert die österreichische Regierung für ihre Asyl- und Migrationspolitik und fordert einen effektiven Grenzschutz, um die illegalen Grenzübertritte von Wirtschaftsmigranten zu verhindern und die damit verbundenen Kosten zu senken.

Mag. Hannes Amesbauer, BA, betonte in seiner Rede die Bedeutung der verstärkten Kontrolle des Verfassungsschutzes durch eine unabhängige Kontrollkommission und die Notwendigkeit neuer Regelungen zur effektiven Überwachung und Deradikalisierung, um sicherzustellen, dass die Aufgaben und Befugnisse des Verfassungsschutzes transparent und rechtmäßig ausgeübt werden.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer kritisiert das Antiterrorpaket der österreichischen Bundesregierung als ineffektiv und rein symbolisch. Er fordert strengere Maßnahmen, insbesondere den Ausschluss von Asylberechtigten und türkischen Staatsbürgern von der Staatsbürgerschaftsverleihung, um die Sicherheit Österreichs zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Hannes Amesbauer (FPÖ) kritisiert die ÖVP für ihre Herangehensweise und Wertschätzung gegenüber dem Antiterrorpaket, wirft ihr vor, politisches Kalkül zu betreiben und die FPÖ sowie deren Wähler ungerechtfertigt als Sicherheitsrisiko darzustellen, und betont, dass die ÖVP die Verantwortung für verfehlte Sicherheitsmaßnahmen trage.