In seiner Rede kritisiert der Abgeordnete Dr. Christian Stocker die FPÖ scharf, indem er ihnen unterstellt, verwerfliche Finanzpraktiken zu verfolgen und sich gegen notwendige Gehaltserhöhungen auszusprechen, während gleichzeitig Ermittlungen gegen die FPÖ wegen fragwürdiger finanzieller Aktivitäten laufen. Dabei betont er, dass die ÖVP keine Notwendigkeit für Gehaltserhöhungen sieht und auf die Unschuldsvermutung verweist.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven Aspekte des neuen Budgets für die innere Sicherheit, das eine deutliche Erhöhung der Mittel vorsieht, und hebt die Erfolge im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung und des Asylwesens hervor, wobei er die Leistung des aktuellen Innenministers mit der seines Vorgängers kontrastiert. Durch die zusätzlichen Mittel sollen vor allem Personaloffensiven, Schutzausrüstungen und Einsatzgeräte finanziert sowie der Kurs im Asylbereich fortgesetzt werden.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker verteidigt die österreichische Bundesregierung gegen den Misstrauensantrag der SPÖ, indem er hervorhebt, dass die Regierung erfolgreich wirtschaftliche und gesundheitliche Krisen bewältigt sowie die Bevölkerung entlastet habe, während er die Oppositionsparteien der Unglaubwürdigkeit und Heuchelei beschuldigt.

Dr. Christian Stocker erläutert, dass das Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 strengere Strafen für Korruption und Mandatskauf bei Wahlen festlegt, die Verantwortlichkeit auf Kandidaten, Amtsträger und deren Familien ausweitet und die Regeln für die Wählbarkeit bei Nationalrats- und Europawahlen ändert.

Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker erklärt, dass das neue Gesetz zur Krisenbewältigung klare Strukturen und Zuständigkeiten festlegt, einschließlich der Einrichtung eines Krisensicherheitskabinetts und Bundeslagezentrums, und hebt hervor, dass die Verfassungsbestimmungen zur Erreichung der erforderlichen Mehrheiten aus dem Gesetz entnommen wurden. Er betont, dass das Gesetz verbessert wurde, um Österreich besser auf zukünftige Krisen vorzubereiten, und dass demokratische Mehrheitsentscheidungen dabei gewährleistet werden.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont die Bedeutung des neuen Budgets für die Sicherheit in Österreich, das unter anderem die Kriminalitäts- und Terrorismusbekämpfung, den Grenzschutz und die Cybersicherheit verstärkt, und hebt die erheblichen finanziellen Erhöhungen für das Innenministerium hervor, um diese Maßnahmen zu unterstützen. Er plädiert zudem für die Einführung einer Klarnamenpflicht im Internet zur Bekämpfung von Hass im Netz.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker verteidigt den Beschluss des Nationalrats, der der Polizei ermöglicht, Schutzzonen zum Schutz von Gesundheitseinrichtungen zu erstellen. Er kritisiert die Opposition für ihre ablehnende Haltung und bezeichnet den Beschluss als notwendigen Schutz für das Gesundheitspersonal, der über bestehende gesetzliche Regelungen hinausgeht.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker spricht sich für die Verlängerung bestimmter pandemiebedingter Fristen aus, um die Funktionsfähigkeit verschiedener Organisationen durch technische Möglichkeiten wie Videokonferenzen zu sichern, und verteidigt die Selbstverwaltung der Kammern, während er Kritik von einem Kollegen zurückweist.

Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker kritisiert die bestehende Regelung zur Strafbefreiung bei Kooperation von Unternehmen bei Wettbewerbsverstößen als ineffektiv und komplex, und lobt die jüngsten Anpassungen als begrüßenswerte, aber unzureichende Zwischenlösung. Er betont, dass weitere Verbesserungen notwendig sind, damit die Regelung in der Praxis anwendbarer und sicherer wird.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont die Bedeutung des Allparteienkonsenses zur Gesetzesänderung, die Schengener Informationssysteme (SIS) an neue EU-Vorgaben anzupassen, um die innere Sicherheit zu stärken und insbesondere Terrorismus, organisierte Kriminalität sowie illegale Migration effektiv zu bekämpfen.

Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker lobt die Investitionen der Bundesregierungen in die Sicherheit, insbesondere unter Innenminister Sobotka, und kritisiert die Opposition für ihre fiktive Kritik, während er die Arbeit der Exekutive und deren wichtigen Beitrag in der Pandemie hervorhebt.

Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker lobt die Erhöhung des Budgets für die Justiz, hebt aber Kritikpunkte hervor, insbesondere die lange Verfahrensdauer bei der WKStA und pauschale Bewertungen durch die Justiz. Er fordert effiziente und zügige Verfahren sowie Fokus auf Ermittlungsarbeit.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker lobt die Reform des Verfassungsschutzes als wichtigen Schritt zur Professionalisierung und internationalen Zusammenarbeit, betont die parteiübergreifende Einigung und die Verbesserung der Kontrollmöglichkeiten durch das Parlament, und schließt mit dem Hinweis, dass diese Reform mehr Sicherheit für die Bürger bringt.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker stellt klar, dass er bei der fraglichen Veranstaltung nüchtern geblieben sei und damit die Behauptung von Kollege Amesbauer, er wäre betrunken gewesen, zurückweist. Er kommentiert abschließend, dass Amesbauer möglicherweise von sich auf andere schließe.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Antiterrorpakets zur Bekämpfung des Terrorismus und kritisierte die Freiheitliche Partei für ihrer Meinung nach unangemessene historische Vergleiche und unbegründete Angriffe auf die Bundesregierung, insbesondere den Innenminister. Zudem warf er der Freiheitlichen Partei vor, das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) zerschlagen zu haben, anstatt es zu reformieren.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont, dass die ÖVP klare und unnachgiebige Positionen zum Staatsbürgerschafts- und Fremdenrecht vertritt, und lehnt eine Reduzierung der Wartezeiten sowie eine vereinfachte Vergabe der Staatsbürgerschaft ohne genügende Integration strikt ab. Er unterstreicht, dass Staatsbürgerschaftsforderungen und das Fremdenrecht den Prinzipien von Rot-Weiß-Rot folgen und nicht entwertet werden dürfen.

Abgeordneter Dr. Christian Stocker betont, dass die Reform des Exekutionsrechts hauptsächlich darauf abzielt, die Durchsetzung der Gläubigerinteressen zu erleichtern und effizienter zu gestalten, während er gleichzeitig vor möglichen Spannungen und Herausforderungen an der Schnittstelle zum Insolvenzrecht warnt.

Der Abgeordnete Dr. Christian Stocker erklärte, dass mehrere Corona-bedingte Maßnahmen in verschiedenen Gesetzen, wie beispielsweise die schriftliche Ableistung des Gelöbnisses im Staatsbürgerschaftsgesetz und die postalische oder elektronische Einreichung von Anträgen im Niederlassungs- und Aufenthaltsgesetz, bis zum 30. Juni 2021 verlängert werden müssen, da die Pandemie noch nicht überwunden ist.

Dr. Christian Stocker erklärt, dass die neue Gesetzesänderung zur vorzeitigen Rückzahlung von Verbraucherkrediten aufgrund eines EuGH-Urteils vorgenommen wurde, die Rechte der Verbraucher stärkt und insbesondere darauf abzielt, nur die laufzeitabhängigen und nicht alle Kosten gemäß dem EuGH-Urteil zu berücksichtigen, wobei der Vertrauensschutz bei der Umsetzung gewahrt bleibt.

Dr. Christian Stocker betonte in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Bundesfinanzgesetzes 2021 für die Sicherstellung einer stabilen und nachhaltigen Finanzplanung, die wesentliche gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Soziales, Gesundheit und Bildung abdeckt.