Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont die Fortschritte in der österreichischen Medienpolitik, besonders die Förderung des Qualitätsjournalismus und der Digitaltransformation, und lobt die Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren. Sie hebt die Bedeutung der Digitalisierung und neuer Medienformen wie Podcasts hervor und kritisiert unzureichende Untersuchungsmethoden zur Pressefreiheit.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die Wichtigkeit des neuen Theaterarbeitsgesetzes, das für eine bessere Absicherung freischaffender Künstlerinnen und Künstler sorgt und erklärt, dass spezifische Regelungen, etwa für Gastverträge, nötig sind. Darüber hinaus betont sie die Dringlichkeit anderer Lösungen für atypisch Beschäftigte und äußert, dass die Hamas Geiseln aus Israel freilassen sollte.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) befürwortet die Änderung des Datenschutzgesetzes, die den Schutz journalistischer Arbeit und das Redaktionsgeheimnis stärkt, und kritisiert die oppositionellen Parteien, insbesondere die SPÖ, für ihre Ablehnung, da dies ihrer Meinung nach das Ende des Redaktionsgeheimnisses bedeuten würde. Sie beschreibt außerdem die Änderungen im Gesetzesvorschlag und ihren Abänderungsantrag, der einige Klarstellungen und Präzisierungen vorsieht.

Abgeordnete Eva Blimlinger (Grüne) erläutert die Novellierung des Opferfürsorgegesetzes, das seit 1947 existiert und mehrfach geändert wurde. Die Novelle beendet nun eine Diskriminierung bestimmter Opfergruppen des Nationalsozialismus, die bisher als sogenannte "Berufsverbrecher" nicht anerkannt wurden, wodurch die Gesetzgebung vereinfacht und gerechter wird.

Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) äußert sich kritisch zur Gründung der Interdisciplinary Transformation University (IT:U) in Linz, betont jedoch die positiven Aspekte ihrer interdisziplinären Ausrichtung und internationalen Perspektive. Abschließend spricht sie sich für die Freilassung von Geiseln der Hamas aus.

Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont in ihrer Rede, dass der umfassend novellierte Denkmalschutz auch archäologische Funde und das UNESCO-Welterbe stärker schützt und die Haftungsfragen klärt, während sie Kritik an der mangelnden Kenntnis und den falschen Aussagen einiger Kolleg*innen abwehrt. Zudem bringt sie einen Abänderungsantrag ein, um redaktionelle Korrekturen und Klarstellungen im Denkmalschutzgesetz vorzunehmen.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger begrüßt die Novellierung des Verbotsgesetzes und betont die Notwendigkeit strengerer Gesetze gegen rechtsextreme Gewalt und nationalsozialistisches Gedankengut. Sie weist darauf hin, dass solche Maßnahmen auch die Verbreitung und den Handel mit NS-Materialien unterbinden sollen und ein Amtsverlust für verurteilte Personen unausweichlich sein müsse.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) begrüßt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, das formalisierte Abschlüsse und den Zugang zum Nationalen Qualifikationsrahmen ermöglicht, und betont dessen Bedeutung für die berufliche Weiterentwicklung und den Erfolg von rund 3,5 Millionen Österreicherinnen und Österreichern. Sie ruft dazu auf, breit Zustimmung zu diesem Gesetz zu zeigen, da es sowohl der Wirtschaft als auch der Gesellschaft zugutekommt.

Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Gesetzes, das mehr steuerliche Vorteile für ehrenamtliche Tätigkeiten und Spenden sowie Transparenz und Erleichterungen für gemeinnützige Organisationen einführt, und unterstreicht dessen positiven wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Impact für Österreich. Sie dankt den Beteiligten für deren Engagement und drückt ihre Hoffnung auf breite Zustimmung aus.

Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die Bedeutung und den Beitrag der Beamten für den Staat und kritisiert das häufige Beamtenbashing. Sie hebt hervor, dass Gehaltserhöhungen für Beamte notwendig sind, um in der Konkurrenz zur Privatwirtschaft bestehen zu können und qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen, während sie gleichzeitig die Entscheidung der Regierung unterstützt, die Gehaltserhöhungen für bestimmte öffentliche Funktionäre auszusetzen oder zu reduzieren.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont die Bedeutung des Nationalfonds für Opfer des Nationalsozialismus und freut sich über die positive Entwicklung, einschließlich eines Meilensteins für Sintize und Romnia mit einem geplanten Mahnmal. Zudem weist sie darauf hin, dass eine Novelle des Kunstrückgabegesetzes Einsicht in die Personendaten im Nationalfonds ermöglichen soll, um die Rückgabe von Kunstwerken zu erleichtern.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger lobt das neue Gesetz zur Förderung von hochwertigem Journalismus als wichtigen Schritt zur Stärkung des Medienstandorts Österreich und betont dessen Fokus auf die Unterstützung journalistischer Arbeitsplätze in Print- und Online-Medien, Frauenförderung und strenge Ausschlusskriterien gegen Hetze und Demokratiegefährdung.

Abg. Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont, dass die geplanten Finanzmittel für Universitäten, Forschung und die Österreichische Hochschüler:innenschaft (ÖH) im neuen Bundesfinanzrahmengesetz sichergestellt sind, sie kritisiert die FPÖ für ihre wiederholten Angriffe auf die ÖH und spricht sich für die Finanzierung des Dokumentationsarchivs des österreichischen Widerstands aus, welches die Rechtsextremismusberichte erstellt.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger von den Grünen betont die Erfolge der jetzigen Regierung im Bereich Kunst und Kultur, insbesondere die erhebliche Budgetsteigerung um 43,5 Prozent und die Einführung von Fair-Pay-Maßnahmen. Sie lobt zudem spezielle Initiativen wie die Verbesserungen im Denkmalschutz sowie die umfangreiche Förderung der österreichischen Filmproduktion, und hebt die Bedeutung von Sanierungen und Baumaßnahmen in Bundesmuseen hervor.

Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont die hohe Qualifikation und Bedeutung des öffentlichen Dienstes in Österreich und hebt die Notwendigkeit zusätzlicher Planstellen sowie verstärkter Weiterbildung hervor. Sie lobt die Arbeit der Verwaltungsakademie und kritisiert die FPÖ scharf für die Auszeichnung eines rechtsextremen Mediums, während sie die Wichtigkeit der Pressefreiheit und die Stärkung des ORF als öffentlich-rechtliches Medium betont.

Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont in ihrer Rede die Bedeutung von Ehrenzeichen in Österreich, insbesondere als Anerkennung für Verdienste nach 1945, und kritisiert die historische Praxis, solche Auszeichnungen ohne Rücksicht auf das moralische Verhalten der Geehrten zu verleihen. Sie spricht sich für eine sorgfältigere Vergabe und die Möglichkeit der Aberkennung aus und scherzt über die Wiedereinführung des historischen Militär-Maria-Theresien-Ordens.

Mag. Eva Blimlinger äußerte sich zur Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2024 durch den österreichischen Nationalrat, welches den Bundesvoranschlag und den Personalplan für das Jahr 2024 festlegt und somit die Finanzierung und die Budgetplanung des Staates sicherstellt.

Mag. Eva Blimlinger begrüßt die jährliche finanzielle Unterstützung in Höhe von sieben Millionen Euro vom Bund an die Israelitische Religionsgesellschaft zur Förderung jüdischen Lebens und kulturellen Austauschs und betont die Bedeutung regelmäßiger Überprüfung und Anpassung dieser Summe.

Mag. Eva Blimlinger (Grüne) betont in ihrer Rede die Bemühungen der Regierung, eine dauerhafte Lösung für die besoldungsrechtliche Anerkennung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr zu finden, die 170.000 Vertragsbediensteten und Beamt:innen zugutekommt, und hebt gleichzeitig die positiven Aspekte des aktuellen Budgets hervor, insbesondere für Wissenschaft, Kunst und Kultur.

Die Abgeordnete Mag. Eva Blimlinger betont, dass die Novellierung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014 viele positive Aspekte für Studierende bereithält, insbesondere die indexierte Abdeckung der Lebenshaltungskosten durch Stipendien und die flexiblen Regelungen zur Kettenvertragsregelung und Wirtschaftsreferent:innenwahl. Sie hebt auch die Bedeutung der engen Zusammenarbeit mit der Hochschüler:innenschaft hervor und äußert am Ende ihrer Rede den Wunsch nach einem autofreien Heldenplatz mit einem Bach.