Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert die Medienpolitik der österreichischen Regierung, indem sie die zunehmende Komplexität und Intransparenz des Fördersystems bemängelt und auf Versäumnisse bei Reformen, der Bekämpfung von Inseratenkorruption und der Förderung von Medienkompetenz hinweist. Sie betont, dass die bestehenden Maßnahmen die veralteten Strukturen eher erhalten als notwendige Innovationen zu fördern.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) betont in ihrer Rede, dass ein ausgewogener Kompromiss zwischen Pressefreiheit und Datenschutz der Bürgerinnen und Bürger notwendig ist. Sie kritisiert gleichzeitig die FPÖ für ihre Angriffe auf Medien und unterstreicht die Bedeutung des Investigativjournalismus für die Demokratie.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) betont die Wichtigkeit von Gewaltambulanzen zur Unterstützung und Schutz von Gewaltopfern, kritisiert jedoch die unzureichende Vorbereitung und vage Formulierung des Gesetzes, insbesondere im Hinblick auf Budget- und Koordinationsfragen, und fordert eine umfassende Strategie gegen Gewalt. Trotz dieser Bedenken stimmen die NEOS dem Gesetz zu, um den Opferschutz voranzubringen.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte das neue Denkmalschutzgesetz, indem sie hervorhob, dass die finanziellen Mittel zur Förderung der Sanierung historischer Gebäude unzureichend seien, und monierte die Verpflichtung der Eigentümer, archäologische Funde abzuliefern und die daraus resultierenden Kosten zu tragen, was ihrer Meinung nach kontraproduktiv sei.

Henrike Brandstötter kritisiert, dass das mangelnde Vertrauen der Bevölkerung in die Medien durch politisches Verhalten, insbesondere von FPÖ und ÖVP, verstärkt wird; sie betont, dass die geplante Qualitätsjournalismusförderung zwar positiv, aber nicht ausreichend sei, um journalistische Standards nachhaltig zu sichern, und fordert eine ernsthaftere Medienpolitik.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert in ihrer Rede den Mangel an Konzept und Transparenz in der Frauen- und Familienpolitik der österreichischen Bundesregierung. Trotz erhöhter Budgets fehle es an klaren Strategien und wirkungsvollen Maßnahmen, insbesondere im Bereich des Frauenförderungsfonds und des Gewaltschutzes.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisiert das neue Budget des Bundesfinanzrahmengesetzes als zukunftsvergessen und mangels visionärem Konzept, insbesondere hinsichtlich der Medienpolitik der Regierung, welche sie als gezielt darauf ausgerichtet beschreibt, das Vertrauen in die Medien zu untergraben und die Medienfreiheit zu gefährden. Ihrer Meinung nach wird zu wenig in Medienkompetenz und seriöse Debatten investiert, was langfristig der Pressefreiheit und der Demokratie schadet.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) kritisierte die mangelnden Rahmenbedingungen für Wahlfreiheit und Gleichstellung von Frauen in Österreich, insbesondere in Bezug auf Kinderbetreuung und Teilzeitbeschäftigung, und betonte die Notwendigkeit für gerechtere Lösungen, die beide Geschlechter gleichsam einbeziehen. Sie unterstrich das wirtschaftliche Potenzial und die dringende Notwendigkeit, die geschlechtsspezifische Ungleichheit zu verringern.

Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert, dass das neue Bundesgesetz über Wagniskapitalfonds nicht ausreiche, um den eklatanten Mangel an Risikokapital in Österreich zu beheben, was die Entwicklung und Gründung von Start-ups erheblich behindere. Sie bemängelt zudem die komplizierte Umsetzung von Mitarbeiterbeteiligungen und die zahlreichen bürokratischen Hürden, die weiterhin bestehen.

Henrike Brandstötter kritisiert die Neuordnung der ORF-Finanzierung und betont, dass die Reform keine echten Verbesserungen beinhaltet. Sie fordert eine Entpolitisierung des ORF und eine klare Definition seines öffentlich-rechtlichen Auftrags, um den Einfluss politischer Parteien zu reduzieren.

Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die Abschaffung der traditionellen "Wiener Zeitung" und die Transformation zu einem nicht näher definierten Onlineprodukt, welches jährlich 7,5 Millionen Euro an Steuergeld erhält. Sie äußert Bedenken über die unfaire Behandlung gegenüber anderen Medien und warnt vor möglichen undemokratischen Entwicklungen, indem weitere Unternehmungen unter der Wiener Zeitung GmbH entstehen könnten, die der Kontrolle des Parlaments entzogen sind.

Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS stellt klar, dass nicht alle Frauen Kinder bekommen oder zu Hause bleiben, um Carearbeit zu leisten. Sie widerlegt damit die Aussage von Kollegin Ribo, die das pauschal behauptet hatte, und erhält dafür Beifall von den NEOS und einigen Abgeordneten der SPÖ.

Abgeordnete Henrike Brandstötter (NEOS) lobte in ihrer Rede die Erhöhung des Budgets für Gewaltschutz, kritisierte jedoch das österreichische Bundesbudget 2023 insgesamt als zukunftsorientierten Maßnahmen in der Frauenpolitik unzureichend, insbesondere in den Bereichen Kinderbetreuung, Altersarmut und flexible Arbeitszeiten. Sie forderte für zukünftige Budgets einen stärkeren Fokus auf die ökonomische Unabhängigkeit und Selbstbestimmung von Frauen.

Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert scharf die österreichische Bundesregierung, insbesondere die Grünen, wegen ihrer mutmaßlich korrupten Medienpolitik und der geplanten Umstrukturierung der "Wiener Zeitung", wobei sie auf mangelnde Transparenz und fragwürdige finanzielle Entscheidungen bei der Verwendung von Steuergeldern hinweist.

Abgeordnete Henrike Brandstötter begrüßt die erhöhte Förderung für nichtkommerzielle Medien zur Förderung von Diversität, kritisiert aber die zahlreichen ungeklärten Baustellen in der österreichischen Medienpolitik, wie das fehlende neue ORF-Gesetz, den Umgang mit Desinformationskampagnen und die Intransparenz bei der öffentlichen Medienförderung.

Henrike Brandstötter betont die Bedeutung internationaler Finanzinstitutionen für die Erreichung der nachhaltigen Entwicklungsziele und sieht die finanziellen Beiträge Österreichs als Investitionen in globale Stabilität und zukünftige wirtschaftliche Partnerschaften, besonders angesichts der aktuellen globalen Krisen.

Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS kritisierte im Nationalrat die wiederholten Verzögerungen von Oppositionsanträgen im Kulturausschuss und forderte mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Kunst- und Kulturstrategie des Bundes, einschließlich einer kostengünstigen und funktionalen Webseite. Sie bot dabei die Unterstützung ihrer Partei bei der Umsetzung digitaler Lösungen an.

Abgeordnete Henrike Brandstötter von den NEOS fordert in ihrer Rede entschlossenes Handeln gegen die Verbreitung von Fake-News und Desinformation, insbesondere durch gezielte Maßnahmen wie Medienkompetenzunterricht, ein Gütesiegel für journalistische Sorgfalt und weitreichende Fakten-Checks, um das Vertrauen in seriöse Medien zu stärken und die Gesellschaft vor den negativen Auswirkungen von Desinformation zu schützen.

Abgeordnete Henrike Brandstötter kritisiert die unzureichende Mittelerhöhung im Frauen- und Gleichstellungsbudget, insbesondere im Bereich Gewaltschutz, und weist auf die mangelhafte Koordinierungsleistung der Frauenministerin hin, während sie mehr Engagement und Expertise in frauenpolitischen Fragen fordert. Sie schlägt vor, Mittel für Werbung und Propaganda zugunsten der Frauen- und Gleichstellungspolitik umzuschichten.

Die Abgeordnete Henrike Brandstötter korrigierte die Behauptung von Kollege Hauser und erklärte, dass die Covid-Zahlen in afrikanischen Ländern wie Kenia und Nigeria tatsächlich hoch sind, aber aufgrund geringer Testkapazitäten, schneller Beerdigungen im ländlichen Raum, einer jungen Bevölkerung und Kreuzimmunisierungen niedrig erscheinen.