Bundesrat Marco Schreuder betont die Bedeutung der für Frequenznutzungen zuständigen Behörde RTR und stellt klar, dass Mobilfunkbetreiber nicht eigenmächtig Einsparungen vornehmen dürfen. Er hebt auch die positive Auswirkung dieser Regelung auf den Klimaschutz und die Energieeffizienz hervor.

Bundesrat Marco Schreuder betont in seiner Rede die historische und gesellschaftliche Bedeutung des Opferfürsorgegesetzes, das den Umgang Österreichs mit den Opfern des Nationalsozialismus widerspiegelt. Er verweist auf die späte Anerkennung verschiedener Opfergruppen, insbesondere der homosexuellen Opfer, und begrüßt die aktuelle Anpassung des Gesetzes, auch wenn diese möglicherweise nur symbolisch ist.

Bundesrat Marco Schreuder betont die Notwendigkeit der Änderung des Datenschutzgesetzes, um die Balance zwischen Medien- und Datenschutzrechten zu gewährleisten. Er hebt hervor, dass die neue Regelung den Schutz journalistischer Arbeit sicherstellt, und fordert Zustimmung für den Beschluss trotz der langen Ausarbeitungszeit.

Bundesrat Marco Schreuder plädiert in seiner Rede für die Einrichtung der nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich, da diese es ermöglichen würde, dass Zertifikate, die in Österreich ausgestellt werden, europaweit gelten. Damit würde der bürokratische Aufwand für Unternehmen reduziert und das Vertrauen in europäische Produkte gestärkt, insbesondere angesichts der zunehmenden Cyberattacken aus autoritären Staaten wie Russland und China.

Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen betont die Bedeutung ernsthafter Klimaschutzmaßnahmen und fordert seinen Kollegen von der SPÖ auf, sich konkret für die Renaturierung einzusetzen. Er verabschiedet sich außerdem herzlich von seinem scheidenden Kollegen Karl-Arthur Arlamovsky von den NEOS und lobt dessen sachliche und kooperative Arbeit im Bundesrat.

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) unterstützt die Neuerungen im Bundesministeriengesetz, lobt das Staatssekretariat für Digitalisierung und hebt die wichtige, aber oft unterschätzte Rolle der Digitalisierung in der Gesellschaft hervor. Er bedankt sich zudem ausdrücklich beim Staatssekretär Tursky für dessen erfolgreiche Arbeit in diesem Bereich.

Bundesrat Marco Schreuder erklärte, dass die heutige Novellierung der Allgemeinen Sozialversicherung technischer Natur sei, um relevante Gesetze an die Praxis und Entscheidungen des Verfassungsgerichtshofes, insbesondere in Bezug auf die Gleichstellung von Ehen unabhängig vom Geschlecht, anzupassen. Er betonte, dass diese Änderungen bereits in der Praxis angewendet werden und nun formell im Gesetz verankert werden.

Berichterstatter Marco Schreuder präsentierte den Bericht des Ausschusses für Tourismus, Kunst und Kultur über die Änderungen des Denkmalschutzgesetzes und stellte den Antrag, gegen den Beschluss des Nationalrates keinen Einspruch zu erheben.

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) lobte in seiner Rede ein umfassendes Maßnahmenpaket zur Unterstützung der Bauwirtschaft, sozialen Wohnbau und Kreislaufwirtschaft in Österreich, welches neben ökologischen Standards auch den Schutz vor Delogierungen umfasst und als Reaktion auf politische Kritik präsentiert wird. Er betonte die Wichtigkeit dieser Maßnahmen sowohl für die Wirtschaft als auch für den Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit.

Bundesrat Marco Schreuder betont, dass die Gesetzesänderungen den Apotheken erweiterte Dienstleistungen ermöglichen, wie Medikationsanalysen und Point-of-Care-Tests, und die Zugänglichkeit zu Apotheken sowie die Zustellung von Arzneimitteln verbessern, insbesondere für immobile Menschen und die ländliche Bevölkerung, was die Gesundheitsversorgung in Österreich insgesamt effizienter und sicherer machen soll.

Der Abgeordnete Marco Schreuder (Grüne) betont die Wichtigkeit der PrEP (Präexpositionsprophylaxe) als zusätzliches Mittel zur HIV-Prävention neben Kondomen und unterstreicht, dass der staatliche Zuschuss die Erschwinglichkeit dieses Medikaments für einkommensschwächere Personen sicherstellen soll. Er teilt persönliche Erfahrungen aus der Aids-Krise der 1980er Jahre und äußert die Hoffnung, dass zukünftige Generationen HIV nur noch aus Geschichtsbüchern kennen werden.

Bundesrat Marco Schreuder (Grüne, Wien) betont die Notwendigkeit, Chancen und Risiken der Künstlichen Intelligenz zu erkennen und angemessen zu regulieren. Er unterstützt die Einrichtung der KI-Servicestelle, um Unternehmen und Konsumenten durch Know-how, Beratung und Marktüberwachung zu helfen, und warnt vor den Gefahren wie Deepfakes, die die Demokratie und persönliche Integrität bedrohen könnten.

Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen betont die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes für Transparenz und Korruptionsbekämpfung in Österreich. Er lobt die langjährige Arbeit und Zusammenarbeit zwischen den verschiedenen politischen Akteuren und Parteien, die es ermöglicht hat, dieses wichtige Gesetz zu verabschieden.

Bundesrat Marco Schreuder betont die Wichtigkeit der Gehaltserhöhung für Bundesbeamte zur Gewinnung und Bindung kompetenter Fachkräfte und kritisiert dabei scharf die Vertrauensverluste in die Politik durch Korruptionsvorfälle, insbesondere innerhalb der FPÖ.

Bundesrat Marco Schreuder stellt klar, dass eine Erhöhung der Gehälter unter der Inflationsrate trotzdem einen Einkommensverlust bedeutet. Er korrigiert damit die vorherige Aussage von Kollege Steiner, der behauptet hatte, dass Politiker von einer solchen Erhöhung profitieren würden.

Bundesrat Marco Schreuder von den Grünen bedankt sich in seiner Rede bei verschiedenen KollegInnen, MitarbeiterInnen und insbesondere bei einer scheidenden Stenografin für deren Engagement. Zudem reflektiert er über seine persönlichen Erfahrungen mit dem Weihnachtsfest und betont die Bedeutung von Vielfalt und gegenseitiger Wertschätzung, insbesondere in der politischen Zusammenarbeit.

Der Abgeordnete Marco Schreuder äußert sein Mitgefühl angesichts einer Schießerei an der Karls-Universität in Prag und betont die Solidarität Österreichs mit Tschechien. Im Anschluss beschreibt er sachlich die Änderungen des Gesetzes zu strengeren Sprachprüfungen und Disziplinarverfahren für Ärzte und kritisiert die oft unsachliche Debatte zu dieser Gesundheitsreform, wobei er die Bundesländer als Hauptverantwortliche für bessere Arbeitsbedingungen von Ärzten hervorhebt.

Bundesrat Marco Schreuder kritisiert die brutalen und persönlichen Angriffe im Bundesrat, die den demokratischen Dialog und die Suche nach gemeinsamen Lösungen behindern, und hebt die Wichtigkeit der Zusammenarbeit aller Gebietskörperschaften im Rahmen des Finanzausgleichs hervor. Gleichzeitig weist er die Bezeichnung der Valorisierung der Sozialhilfe als "Scherbenhaufen" zurück und betont die sozialpolitischen Maßnahmen der Regierung.

Bundesrat Marco Schreuder fordert einen Ordnungsruf für eine beleidigende Äußerung bezüglich des Vornamens von Adi Gross und betont, dass persönliche Angriffe solchen Ausmaßes im Parlament unangebracht sind.

Abgeordneter Marco Schreuder erklärt, dass der Begriff "Volkskanzler" historisch von Goebbels und der NSDAP zur Propaganda zwecks Machtergreifung Hitlers 1933 eingeführt wurde und daher 2023 nicht mehr verwendet werden sollte, um historische Verantwortung zu übernehmen.