Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) begrüßt die Erhöhung der Zuverdienstgrenzen für Studierende, betont jedoch, dass zusätzliche Maßnahmen notwendig sind, wie eine verbesserte und verlängerte Studienförderung sowie mehr Toleranzsemester, um den Studierenden eine angemessene Unterstützung zu gewährleisten, besonders für diejenigen, deren Eltern sie finanziell nicht ausreichend unterstützen können.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisiert die hohe Zahl befristeter Arbeitsverhältnisse an Universitäten und die geplante Einführung weiterer Zugangsbeschränkungen für Masterstudien, wodurch sie Chancen für junge Menschen verbaut sieht. Sie betont die Notwendigkeit einer grundlegenden Reform des Kettenvertragsparagrafen im Universitätsgesetz und lehnt das Paket daher ab.

Abg. Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisiert die Gründung der "Interdisciplinary Transformation University" (IT:U) als politisch motiviert, schlecht durchdacht und nicht von der wissenschaftlichen Gemeinschaft unterstützt. Sie weist darauf hin, dass die Ressourcen besser in bestehende Institutionen investiert und die Struktur sowie Rechtsform der neuen Universität fragwürdig seien.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl von der SPÖ kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027, insbesondere in den Bereichen Bildung und Wissenschaft, als ambitionslos. Sie bemängelt unzureichende Mittel für die Kinderbetreuung, Budgetkürzungen im Bildungsbereich sowie unzureichende finanzielle Unterstützung für Universitäten und Fachhochschulen, was langfristig negative Auswirkungen auf diese wichtigen Zukunftsfelder habe.

Mag. Andrea Kuntzl kritisiert in ihrer Rede die optimistischen Aussagen der Regierungsparteien zum neuen Budget, indem sie auf die realen finanziellen Schwierigkeiten der Bevölkerung hinweist, wie gestiegene Lebenskosten, unzureichende Kaufkraft und die Belastungen durch hohe Energie- und Mietkosten. Sie stellt die Frage, wessen Wohlstand und Leistung tatsächlich gefördert werden und argumentiert, dass die breite Bevölkerung die Last des Budgets trägt, während nur wenige optimistisch in die Zukunft blicken können.

In ihrer Rede unterstützt Mag. Andrea Kuntzl die Regierungsvorlage zur Änderung des Hochschülerinnen- und Hochschülerschaftsgesetzes 2014, obwohl sie Kritik an bestimmten Aspekten wie der Einmischung in die Selbstverwaltung und das Verschieben wichtiger Anträge äußert, die insbesondere Frauen und berufstätige Studierende entlasten sollten. Zudem betont sie die mangelnde Berücksichtigung der sozialen Situation von Studierenden in der Budgetrede des Finanzministers und weist auf die unzureichende Valorisierung der Studienbeihilfe hin.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl begrüßt die schnelle gemeinsame Lösung, die es ermöglicht, dass Doktoratsstudierende, die aus triftigen Gründen länger für ihr Studium brauchen, dennoch promovieren können. Sie hebt die Bedeutung dieser Regelung besonders für Frauen und berufstätige Studierende hervor und fordert weitere gemeinsame Lösungen in den Bereichen finanzielle Absicherung der Universitäten und Unterstützung für berufstätige Studierende.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die Entscheidung der Regierung, die traditionsreiche „Wiener Zeitung“ einzustellen, da dies die Medienvielfalt und die Demokratie in Österreich gefährden würde. Sie fordert eine erneute Diskussion im Verfassungsausschuss und ein Moratorium von 18 Monaten, um alternative Rettungsmodelle zu prüfen.

Die Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die unzureichende Berücksichtigung der Inflationsausgleiche und fehlende finanzielle Mittel in der Bildungspolitik, insbesondere in der Elementarpädagogik, den Schulen, Fachhochschulen und Universitäten, und fordert den Bildungsminister auf, Maßnahmen zu ergreifen, um drohende negative Folgen wie Personalabbau, temporäre Schließungen und Aufnahmestopps an Universitäten zu verhindern.

Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) begrüßt die Erhöhung des Kulturbudgets und verweist auf die Notwendigkeit, Kultur für alle zugänglich zu machen sowie Kulturschaffende fair zu entlohnen. Sie betont die Wichtigkeit von wirtschaftlicher Unterstützung für Bürger, um deren Teilnahme an Kulturveranstaltungen trotz steigender Lebenshaltungskosten zu ermöglichen.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert den vorgelegten Budgetentwurf, da er die Universitäten und Fachhochschulen nicht ausreichend finanziell absichert, um die steigenden Kosten durch Inflationen und Energiepreiserhöhungen zu decken. Sie fordert eine Erhöhung des Budgets, um die Bildungseinrichtungen angemessen zu unterstützen und zukunftssicher zu machen.

Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die Gründung der neuen Technischen Universität in Linz als unausgereift, mangelhaft geplant und finanziell unklar, weshalb sie eine Rückverweisung an den Ausschuss fordert, um die offenen Fragen zu klären und eine fundierte Grundlage für das Gesetz zu schaffen.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die 14. Regierungsumbildung innerhalb kurzer Zeit, insbesondere die Reduktion des Frauenanteils in der Regierung sowie die Zusammenlegung der Ressorts für Arbeit und Wirtschaft, die sie als unausgewogen zugunsten wirtschaftlicher Interessen sieht und daher der Gesetzesnovelle nicht zustimmt.

Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die unzureichende Reform der Studienförderung, die trotz Erhöhung die Inflation nicht ausgleicht und die mangelnde demokratische Vorgehensweise bei der Gesetzesberatung. Sie betont die Notwendigkeit einer jährlichen automatischen Anpassung an die Inflation und fordert erneut finanzielle Unterstützung für studentisches Wohnen.

Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) appelliert dafür, in der Bekämpfung der Pandemie auf wissenschaftliche Expertise zu hören und kritisiert die unzureichende finanzielle Unterstützung für den Ausbau von Fachhochschulen und die Studienförderung, insbesondere angesichts der steigenden Inflation und der Auswirkungen der Pandemie auf Studierende.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) lobt die Erhöhung des Kunst- und Kulturbudgets und betont die Notwendigkeit, diese Unterstützung langfristig sicherzustellen, während sie gleichzeitig auf die ungewisse Zukunft der Pandemie hinweist und fordert, dass Vorsorgemaßnahmen für weitere mögliche Einschränkungen im Kunst- und Kulturbereich getroffen werden.

Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die ÖVP scharf für ihre ablehnende Haltung gegenüber dem Recht auf Kinderbetreuung und fordert, dass mehr Budgetmittel in die Kinderbetreuung investiert werden sollten, um den Familien eine notwendige Wiedergutmachung zu bieten. Sie prangert zudem den hohen finanziellen Aufwand der ÖVP für Propaganda an und betont die Notwendigkeit eines demokratiepolitischen Neustarts.

Mag. Andrea Kuntzl begrüßt die Entscheidung des Nationalrats, Weiterbildungskurse an Universitäten und Fachhochschulen als außerordentliche Bachelor- und Masterstudiengänge anzuerkennen und neue akademische Grade wie "Bachelor Professional" und "Master Professional" einzuführen. Sie betont, dass diese Maßnahme die Weiterbildungsmöglichkeiten und die Anerkennung beruflicher Qualifikationen stärkt.

Mag. Andrea Kuntzl (SPÖ) kritisiert die Novelle zum Universitätsgesetz, da sie anstelle benötigter Unterstützung für Studierende und Wissenschaftler verschärfte Studien- und Arbeitsbedingungen sowie problematische Regelungen einführt, die der aktuellen prekären Lage an den Universitäten nicht gerecht werden.

Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl kritisiert die geplanten Änderungen in der Ministerienstruktur nach dem Rücktritt von Ministerin Aschbacher, insbesondere die Zusammenlegung von Familien- und Frauenagenden, die Trennung von Sozial- und Arbeitsressorts, die Verschiebung der Jugendagenden und betont, dass auch Männer Familienpolitik verantworten können. Die SPÖ wird der Vorlage daher nicht zustimmen.