Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ), kritisiert die Verzögerung der Regierung bei der Sicherstellung von Wochengeld für Familien, insbesondere für Mütter, und hebt hervor, dass die versprochenen Änderungen und Absicherungen trotz des OGH-Urteils aus August 2022 zu lange auf sich warten ließen; sie betont, dass betroffene Mütter bis 2025 selbst aktiv werden müssen, um ihre Ansprüche geltend zu machen.
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Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) betont die Bedeutung von Hebammenunterstützung für Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche, kritisiert das späte Inkrafttreten des Gesetzes und fordert zudem mehr Hilfe für Frauen mit Wochenbettdepressionen sowie zusätzliche stationäre Betten und umfangreichere Hebammenausbildung.
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Rosa Ecker, MBA, begrüßt die beschlossenen Anpassungen beim Kinderbetreuungsgeld und die Fristverlängerung, da diese Maßnahmen Familien finanziell entlasten und ihnen mehr Flexibilität bieten sollen.
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Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ) betonte in ihrer Rede die Bedeutung früher Hilfen für Familien zur Unterstützung von Eltern und Kindern in herausfordernden Lebenssituationen und begrüßte die finanzielle Absicherung dieser Maßnahmen durch die beschlossene 15a-Vereinbarung, obwohl sie die Notwendigkeit einer neuen Koordinationsgruppe hinterfragte.
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Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede zum Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 die unzureichenden finanziellen Mittel für Kinderbetreuung und familiäre Unterstützung im Budget und fordert eine umfassende Reform des Kindesunterhaltsrechts. Sie prangert zudem die geringe budgetäre Unterstützung für Frauen an und ruft zur Verbesserung des Gewaltschutzes und zur Anerkennung von Care-Zeiten für Frauen auf.
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Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027 als unzureichend für die Jugendpolitik und fordert die Bereitstellung notwendiger Mittel zur umgehenden Umsetzung der Österreichischen Jugendstrategie. Sie betont die negativen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen auf Jugendliche und plädiert für gezielte Investitionen in Bereiche wie Gesundheit, Bildungsförderung und Schutz vor Gewalt.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die schwarz-grüne Bundesregierung für die Verkürzung der Bezugsdauer des Kinderbetreuungsgeldes und wirft vor, dass die Umsetzung der EU-Work-Life-Balance-Richtlinie Familien benachteiligt und nicht zur höheren Väterbeteiligung beiträgt. Zudem fordert sie ein umfassendes Kinderschutzpaket, das unter anderem härtere Strafen für Täter von Kindesmissbrauch und besseren Opferschutz beinhaltet.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Regierung dafür, dass das angekündigte Unterstützungspaket für armutsgefährdete Kinder und Familien immer noch nicht ausgezahlt wird und betont, dass die bisherigen Maßnahmen zu gering und unzureichend seien, um die finanziellen Nöte vieler Familien dauerhaft zu lindern. Sie hebt hervor, dass viele Menschen, insbesondere Alleinverdiener, Alleinerziehende und Senioren, trotz steigender Lebenshaltungskosten nicht ausreichend unterstützt werden und weiterhin mit Armut und finanziellen Engpässen kämpfen müssen.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Ungerechtigkeiten und Ungleichbehandlungen im neuen Angehörigenbonus, insbesondere dass mehrere gepflegte Personen nur einmalig berücksichtigt werden und dass Pflegende, die erhebliche finanzielle Aufwände und persönliche Opfer erbringen, unzureichend unterstützt werden und oftmals keine angemessene Rente erhalten. Zudem fordert sie klarere Regelungen und Umsetzungsvorschriften für die Ausstellung und Kontrolle von Parkausweisen für Menschen mit Behinderungen.
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Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ) kritisiert in ihrer Rede die unzureichende Berücksichtigung der Frauenpolitik und Maßnahmen zur Unterstützung von Frauen im aktuellen Budget, insbesondere im Bereich der finanziellen und beruflichen Unabhängigkeit sowie der Armutsbekämpfung, und bemängelt die fehlende Sicherheit und Perspektiven für Frauen in Österreich.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die verspätete Verlängerung der Sonderbetreuungszeit rückwirkend ab 5. September und betont, dass diese Maßnahme zwar notwendig und unterstützenswert für Familien sei, aber deutlich früher hätte beschlossen werden müssen, um den Eltern rechtzeitige Sicherheit zu geben.
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Der Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert das Pflegepaket als unzureichend und fordert umfassendere Maßnahmen, insbesondere für die Übergangspflege und die Unterstützung pflegender Angehöriger, um den tatsächlichen Bedarf zu decken. Er hebt hervor, dass die derzeitigen Maßnahmen Flickwerk seien und viele wesentliche Probleme des Pflegesystems ungelöst blieben.
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Abgeordnete Rosa Ecker äußerte sich kritisch zur Effizienz und den Kosten des neuen Familienbeihilfeverfahrens "Fabian" und wies auf zahlreiche offene Fragen und Herausforderungen bei der Implementierung hin, betonte jedoch, dass ihre Partei dem Gesetz trotzdem zustimmt, in der Hoffnung, dass die genannten Probleme gelöst werden.
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Der Abgeordnete Rosa Ecker (FPÖ) stellte klar, dass die Grünen seiner Meinung nach nur die professionelle Pflege und nicht die häusliche Pflege unterstützen wollen. Er habe die ÖVP nicht kritisiert, da er noch Hoffnung auf deren Unterstützung für häusliche Pflege habe.
präzise
Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ), kritisiert die Regierung und insbesondere die Grünen für ihre Pflegepolitik, betont die Notwendigkeit einer Pflegereform und fordert mehr finanzielle Unterstützung und Anerkennung für pflegende Angehörige. Sie wirft den Grünen vor, häusliche Pflege zu vernachlässigen, und dringlichere Maßnahmen zur Verbesserung der Pflegesituation in Österreich.
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Abgeordnete Rosa Ecker fordert eine Erhöhung und zielgerichtetere Verwendung des Frauenbudgets sowie die Einführung einer SOS-App für Frauen in Gefahr und einer App zur Übersicht von Familienleistungen. Sie kritisiert, dass das aktuelle Budget und bestehende Maßnahmen nicht ausreichen, um den realen Bedürfnissen und Herausforderungen von Frauen in Österreich gerecht zu werden.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die Ungleichbehandlung in der Unterstützung von Familien während der COVID-19-Pandemie und fordert eine gerechtere Verteilung der Hilfen, insbesondere mehr Unterstützung für Familien, die trotz Mehrkosten keine zusätzlichen Zahlungen erhalten. Sie betont, dass die aktuellen Maßnahmen nicht ausreichend seien, um die finanziellen Belastungen vieler Familien auszugleichen.
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Abgeordnete Rosa Ecker, MBA (FPÖ), betont in ihrer Rede die erhöhten gesundheitlichen Risiken von COVID-19 für schwangere Frauen und spricht sich für präventive Maßnehmen wie reduzierte Sozial- und Kundenkontakte sowie die Freistellung ab der 14. Schwangerschaftswoche bei gleichem Gehalt aus, um schwangere Frauen und ihre ungeborenen Kinder besser zu schützen.
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Abgeordnete Rosa Ecker, MBA, betont, dass die COVID-19-Krise Frauen besonders hart trifft, da sie die Hauptlast der zusätzlichen Belastungen wie Homeschooling und erhöhten Ängsten tragen. Sie kritisiert, dass die Erhöhungen im Frauenbudget nicht ausreichend sind, um die gestiegene Inflation und notwendigen Maßnahmen zu decken, und fordert konkrete, finanzielle Anerkennung und Unterstützung für Frauen.
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Abgeordnete Rosa Ecker kritisiert die fehlenden Pensionsmitteilungen und unzureichenden strategischen Maßnahmen zur Erhöhung des Anteils eigenständig pensionsberechtigter Frauen, sowie das Fehlen eines fertigen Pflegekonzepts und ausreichender Budgetansätze im Bereich Pflege, und stellt die moderate Zielsetzung und die Herausforderungen für pflegende Frauen besonders heraus.
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