Kraftfahrgesetz 1967

03.07.2024

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, dass Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes mehrere Deckkennzeichen verwenden dürfen, Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen geregelt werden können, ukrainische Fahrzeuge länger als ein Jahr ohne Einschränkungen benutzt werden dürfen und bestimmte Daten bei Betriebskontrollen erfasst werden müssen.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Kraftfahrgesetz 1967 beschlossen. Wichtige Punkte umfassen:

1. Für Fahrzeuge des öffentlichen Sicherheitsdienstes dürfen zukünftig mehrere Kennzeichen zugewiesen werden, was flexibleres Arbeiten ermöglicht.
2. Bestimmte Kennzeichenkombinationen, die als lächerlich oder anstößig empfunden werden, können durch eine Verordnung abgeändert werden.
3. Für Fahrzeuge mit ukrainischen Kennzeichen, die von Personen mit vorübergehendem Aufenthaltsrecht genutzt werden, entfällt die Begrenzung der Nutzung auf ein Jahr.
4. Bei Betriebskontrollen müssen Arbeitsinspektorate zusätzlich bestimmte Daten über die Unternehmen zur Risikoeinstufung bereithalten, darunter das Kontrolldatum und die Anzahl der kontrollierten Fahrzeuge.