Abgeordneter Christoph Stark erklärte, dass aufgrund der neuen Gesetzesänderung ukrainische Fahrzeuge länger in Österreich bleiben dürfen, ohne umgemeldet zu werden, während Polizeifahrzeuge nun mehrere Deckkennzeichen verwenden können. Zudem betonte er, dass rechtsextreme Codes auf Kennzeichen verboten werden sollten, was für FPÖ-Abgeordnete zunächst verharmlosend klang.

Abgeordneter Christoph Stark lobte die hohe Qualität der Abfallwirtschaft in Österreich, hob die Notwendigkeit der Digitalisierung hervor und betonte, dass der aktuelle Gesetzesvorschlag einen wichtigen Schritt in Richtung weiterer technischer Fortschritte darstellt, die in der Zukunft folgen müssen. Zudem hob er die Bedeutung der Wissensvermittlung zur Abfalltrennung und -vermeidung in Schulen und Kindergärten hervor.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont in seiner Rede, dass das neue Gesetz gegen Preismissbrauch marktbeherrschender Energieversorger fairere Bedingungen schaffen und das Vertrauen der Bürger in gerechte Energiepreise wiederherstellen soll. Dabei weist er auch auf die zahlreichen bereits umgesetzten Maßnahmen zur Unterstützung von Menschen in finanziellen Nöten hin.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont die Bedeutung der 35. Novelle zur Straßenverkehrsordnung für die Verkehrssicherheit und erörtert, dass nun Gemeinden die Möglichkeit haben, eigenständig Radarmessungen durchzuführen, um Verkehrsverstöße zu verfolgen und so die Sicherheit auf Gemeindestraßen zu erhöhen. Er appelliert an die Zustimmung der Abgeordneten, um eine bessere gesetzliche Grundlage für den Schutz von Bürgerinnen und Bürgern zu schaffen.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) unterstützt das Förderprogramm für Renovierungs- und Modernisierungsarbeiten an privat genutztem Wohnraum, betont die Vorteile der Sicherung von Arbeitsplätzen und wirtschaftlichen Stimulation in Österreich und geht auf die Online-Antragstellung ein, wobei er Vertrauen in die Unterstützung der Gemeinden für weniger IT-affine Bürgerinnen und Bürger äußert.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die Änderung des Bundes-Energieeffizienzgesetzes, die eine jährliche Berichterstattung über den Energieverbrauch und die Abwärmenutzung von großen Rechenzentren vorschreibt, notwendig ist, um den stark steigenden Energiebedarf durch künstliche Intelligenz zu kontrollieren und zu optimieren. Er bittet um Zustimmung zu dieser Maßnahme, da sie eine Motivation für Betreiber darstellt, effizientere Lösungen zu finden.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) begrüßt eine Gesetzesänderung, die es Rettungshubschraubern ermöglicht, auch außerhalb der regulären Betriebszeiten von Flughäfen wie Graz, Salzburg und Linz zu starten, um die Rettungskette zu verbessern und potenzielle Verzögerungen in Notfallsituationen zu vermeiden. Er dankt der Steiermark für die Initiative und betont die Bedeutung dieser Maßnahmen für das Gesundheits- und Rettungssystem.

Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) verteidigte die Verlängerung des Stromkostenzuschusses als notwendige Maßnahme zur unbürokratischen Entlastung der Haushalte angesichts der hohen Energiepreise und betonte die Flexibilität der Regelung, um auf zukünftige Marktveränderungen reagieren zu können. Er kritisierte die Opposition für deren unrealistische Forderungen und betonte, dass alle Maßnahmen aus Steuergeldern finanziert werden müssen.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) präsentierte Änderungen zum Stromkostenzuschussgesetz, die eine Verlängerung des Zuschusses für begünstigte Personen bis Ende 2024 bzw. Juni 2025 vorsehen und ermöglichen, dass bestimmte Parameter per Verordnung angepasst werden können.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) verteidigte den neuen Finanzausgleich, der die bisherigen 300 Millionen Euro auf 2,4 Milliarden Euro erhöht, gegen Kritik und betonte die Unterstützung von Städten, Gemeinden und Ländern, auch solchen unter SPÖ-Führung. Er vertrat die Ansicht, dass diese Mittel den Gemeinden helfen würden, die Herausforderungen der kommenden Jahre zu meistern, und vertraue darauf, dass bei Bedarf weitere Maßnahmen ergriffen würden.

Der Abgeordnete Christoph Stark (ÖVP) hebt in seiner Rede die Bedeutung einer sachorientierten politischen Diskussion hervor und kritisiert die Verwendung radikalisierter Sprache durch einige Kollegen. Er betont, dass das neue Budget gezielte Anreize, wie eine 75-prozentige Förderung für den Heizungstausch, enthält, um die Klimawende voranzutreiben, ohne unnötig in persönliche Freiheiten einzugreifen.

Abgeordneter Christoph Stark (ÖVP) lobt das Wirtschaftsbudget des Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, insbesondere die Investition von über 3 Milliarden Euro in das Wirtschaftssystem, und betont die positiven Absichten der Bundesregierung und der beteiligten Ministerien für ein gutes Budget und ein starkes Österreich.

Abgeordneter Christoph Stark betont die Dringlichkeit und Bedeutung des afrikanischen Entwicklungsfonds, den Österreich mit 127 Millionen Euro unterstützt, da dieser den ärmsten Ländern Afrikas hilft, die Grundversorgung wie Wasser zu sichern und den Menschen Perspektiven in ihrer Heimat zu bieten, um Fluchtbewegungen zu verhindern und Leid zu mildern. Er hebt hervor, dass Österreich hier im europäischen Kontext überdurchschnittlich beiträgt.

Abgeordneter Christoph Stark betont, dass der Bund 150 Millionen Euro bereitstellt, um 2024 die Gebühren für Wasser, Abwasser und Müllabfuhr in den Gemeinden zu senken, wodurch die Bürger entlastet und die Inflation bekämpft werden sollen, und dass dies auf transparente Weise umgesetzt wird.

Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit der Bevorratung, um Sicherheit in Krisenzeiten zu gewährleisten, und unterstützt die drastische Erhöhung der Strafen für Unternehmen, die ihrer Bevorratungspflicht nicht nachkommen. Zudem unterstreicht er die Notwendigkeit, Netzverstärkungen als Teil präventiver Maßnahmen zu fördern.

Der Abgeordnete Christoph Stark lobt die Entscheidung, dem Verein "Licht ins Dunkel" anlässlich seines 50-jährigen Bestehens eine einmalige staatliche Unterstützung von 14,4 Millionen Euro zu gewähren, und betont dabei, dass diese Mittel klar geregelt und kontrolliert eingesetzt werden sollen, um Menschen in besonderen Notlagen zu helfen.

Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Erhöhung der Strafdrohungen für das Ignorieren der Gurtenpflicht und das Verwenden von Handys am Steuer, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen, da persönliche Freiheit hier keine Rolle spielen sollte und striktere Maßnahmen erforderlich sind.

Abgeordneter Christoph Stark betont in seiner Rede, dass die Änderung des Bundesgesetzes zur Umweltförderung industrielle Investitionen ohne Ausschreibung erleichtert und dass die dafür vorgesehenen Förderkosten nun aus spezifischen Mitteln gedeckt werden, sofern dies beihilfenrechtlich möglich ist.

Abgeordneter Christoph Stark betont die Wichtigkeit von Transparenz, um das Vertrauen in die Politik zu stärken, indem staatliche Förderungen und Leistungen aus öffentlichen Mitteln nachvollziehbar gemacht werden, und appelliert zur Zustimmung der Transparenzdatenbankgesetzesnovelle.

Abgeordneter Christoph Stark betont die Bedeutung der jüngsten Maßnahmen des österreichischen Nationalrats zur Abmilderung der Energiekrise, insbesondere durch die Unterstützung von Unternehmen bei Förderungen, die Absicherung der Energieversorgung der Haushalte bei Marktaustritten von Stromlieferanten und die staatliche Übernahme der Kosten für Netzverlustenergie im ersten Halbjahr 2023.