Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die Novelle des Kraftfahrgesetzes, da sie zur Entbürokratisierung im Güterverkehr und zur Rechtsklarheit für ukrainische Geflüchtete beiträgt, und betont die Notwendigkeit mehrerer Deckkennzeichen zur Unterstützung der kriminalistischen Arbeit. Zudem schlägt er vor, Richtlinien zu entwickeln, um problematische Ziffern- und Buchstabenkombinationen auf Kennzeichen zu vermeiden.

Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die Gesetzesinitiative zur Stärkung der Fahrgastrechte, betont jedoch, dass es neben diesen Maßnahmen auch notwendig ist, die Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn insgesamt zu verbessern, damit der Bahnverkehr als attraktive Alternative zu Kurzstreckenflügen wahrgenommen wird.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert den parlamentarischen Prozess zur Gesetzesänderung und lehnt den Vorschlag ab, nicht verbrauchte Mittel für andere Zwecke freizugeben, da dies entweder die Dringlichkeit des Wohnkostenproblems infrage stellt oder eine falsche Maßnahme darstellt und somit das Problem der Wohn- und Heizkosten nicht wirkungsvoll löst.

Abg. Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert die Änderung des Bundesverfassungsgesetzes, die es den Ländern erlaubt, zivilrechtliche Verträge im Rahmen der Raumplanung zu verlangen. Er argumentiert, dass dies keine Rechtssicherheit schafft, sondern zu Intransparenz und Korruption führt, und fordert stattdessen ein Bundesraumordnungsrahmengesetz zur klaren Regelung des Bodenverbrauchs.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) kritisiert die Aufhebung der Zweckbindung der Wohnbauförderung, was zur ineffizienten Nutzung der Mittel führte, und fordert die Wiedereinführung dieser Zweckbindung, um sicherzustellen, dass die Mittel ausschließlich für die Schaffung und Erhaltung von leistbarem Wohnraum verwendet werden.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) begrüßt die 35. Novelle der Straßenverkehrsordnung, die den Gemeinden mehr Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung gibt und Regelungen für Rettungsfahrzeuge im Halte- und Parkverbot klarstellt. Er merkt jedoch an, dass einige Verbesserungen wünschenswert gewesen wären, insbesondere hinsichtlich der Zuständigkeit für neue Ampelregelungen.

Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter kritisiert den jährlichen ÖBB-Rahmenplan als oberflächliche Milliardenschau ohne spürbare Verbesserungen in der Bahninfrastruktur und fordert konkrete Umsetzungsmaßnahmen und mehr Wettbewerb bei der Vergabe von Verkehrsdienstleistungen. Er kündigt an, dem Rahmenplan aufgrund mangelnder Umsetzungsqualität nicht zuzustimmen.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter (NEOS) betont die Notwendigkeit der Verschärfung des Verbotsgesetzes, um gegen Antisemitismus anzukämpfen, sei es importierter, autochthoner oder rechtsextremer Art, und lobt die Regierungsmaßnahmen sowie die Bemühungen von Bundesministerin Edtstadler in dieser Hinsicht. Er betont die Hoffnung, dass diese Maßnahmen eines Tages überflüssig sein könnten, mahnt jedoch zur ständigen Wachsamkeit.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die Regierungsmaßnahme zur Deckelung von Mieterhöhungen als ineffizient und ungerecht, besonders da sie die finanziellen Möglichkeiten der gemeinnützigen Wohnwirtschaft einschränkt und somit wichtige Investitionen in die energetische Sanierung gefährdet. Er betont, dass bestehende Verträge unangemessen beeinflusst und Vermieter unzulässig benachteiligt werden, was letztlich das Problem der leistbaren Wohnkosten nicht adäquat löst.

Der Abgeordnete Dr. Johannes Margreiter thematisiert die Unzulänglichkeiten im öffentlichen Personennahverkehr, insbesondere in Tirol, und fordert Maßnahmen zur Verbesserung, wie die Aufnahme des Berufs des Busfahrers auf die Mangelberufsliste und eine kritischere Vergabe von Verkehrsdienstverträgen, um Einsparpotenziale zu nutzen. Zudem betont er die Notwendigkeit, bestehende Verkehrsnetze und -pläne zu aktualisieren, um den öffentlichen Verkehr effizienter und zuverlässiger zu gestalten.

Dr. Johannes Margreiter (NEOS) lobte in seiner Rede die Verbesserungen im Justizbudget und die geplanten Fortschritte wie den Verteidigerkostenersatz bei Freisprüchen, kritisierte jedoch die mangelnde Umsetzung wichtiger Punkte aus dem Justizteil des Regierungsprogramms, wie etwa die Reform des Ehescheidungsrechts und des Kindschaftsrechts.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die EU-weite Wegekostenrichtlinie und die geplanten Erneuerungen der Luegbrücke auf der Brennerautobahn, da er diese Maßnahmen für unzureichend hält, um den Warentransport nachhaltig auf die Schiene zu verlagern. Er plädiert stattdessen für eine Tunnel-Lösung zur Reduzierung der Verkehrskapazität und zur Förderung des Umweltschutzes.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter betont die Dringlichkeit der strengeren Maßnahmen gegen sexualisierte Gewalt an Kindern und kritisiert die Parteipolitik, die eine frühere Umsetzung verhinderte, obwohl er bereits 2020 ähnliche Vorschläge eingebracht hatte. Er fordert ein parteiübergreifendes Engagement zum Schutz der Kinder und begrüßt das aktuelle Gesetzespaket als wichtigen ersten Schritt.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter erläutert, dass die Novelle des Urheberrechtsgesetzes und des Verwertungsgesellschaftengesetzes dazu dient, Rechtsunsicherheiten zu beseitigen und sicherzustellen, dass österreichische Kunst- und Kreativschaffende fair entlohnt werden, indem die in Österreich generierten Gelder im Land bleiben.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter von den NEOS begrüßt das neue Gesetz zur Regelung grenzüberschreitender Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften in der EU als wichtigen und erfreulichen Schritt, obwohl er bedauert, dass die Spaltung zur Aufnahme nicht berücksichtigt wurde. Insgesamt erkennt er die Notwendigkeit der Erleichterung solcher Prozesse angesichts der engen wirtschaftlichen Verflechtungen und kündigt die Zustimmung seiner Partei zu dem Gesetzespaket an.

Dr. Johannes Margreiter äußert Bedenken gegenüber der Durchführung von Zivilprozessen per Video, da die Wahrheitsfindung in Präsenzverfahren effektiver sei, stimmt dem Gesetzesentwurf daher nicht zu, ist jedoch offen für den Einsatz von Videokonferenzen in weniger kritischen Verfahren. Zudem äußert er Bedenken bezüglich des Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetzes und lehnt den SPÖ-Antrag ab, da er die Bevorrechtigung von Fiskusforderungen in Insolvenzen nicht unterstützt.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert scharf die rückgängige Gesetzesänderung betreffend die zeitliche Beschränkung der Anhaltung von kranken Straftätern, betont die Notwendigkeit von forensisch-therapeutischen Zentren und fordert eine genuine Reform des Maßnahmenvollzugs, die den menschenrechtlichen Standards des 21. Jahrhunderts entspricht.

Dr. Johannes Margreiter betont die Wichtigkeit des Gesetzes zur Bekämpfung terroristischer Online-Inhalte und erläutert den rechtsstaatlichen Ablauf der Entfernungsanordnungen, wobei er eine datenschutzrechtliche Verbesserung vorschlägt, nämlich dass auch die DSN unrechtmäßig erhobene Daten löschen sollte.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter äußert sich grundsätzlich positiv zur Einführung von Videokonferenzen in Behörden- und Gerichtsverfahren, fordert jedoch präzisere und sicherere Regelungen zur technischen und rechtlichen Umsetzung, da die derzeitigen Bestimmungen seiner Meinung nach zu unklar und unsicher sind.

Abgeordneter Dr. Johannes Margreiter kritisiert die geplante Übertragung der Infrastruktur der Graz-Köflacher Bahn an die ÖBB-Infrastruktur AG, da er die versprochenen Kostenvorteile als nicht nachvollziehbar erachtet und befürchtet, dass die Gesamtkosten steigen könnten. Er argumentiert, dass die derzeitige Struktur der GKB als positives und flexibles Unternehmen beibehalten werden sollte.