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Schulorganisationsgesetz, Schulunterrichtsgesetz, Schulunterrichtsgesetz für Berufstätige, Kollegs und Vorbereitungslehrgänge, Land- und forstwirtschaftliches Bundesschulgesetz, u.a.
10.12.2020
Bildung
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass öffentliche Schulen und Hochschulen in ihrem eigenen Namen an EU-Förderprogrammen wie Erasmus+ teilnehmen können, Digitalunterricht und Prüfungen via elektronischer Kommunikation erlaubt werden und weitere Anpassungen im Schul- und Hochschulbereich vorgenommen, um die Qualität und Organisation zu verbessern.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein Bundesgesetz beschlossen, das mehrere Bildungsgesetze ändert. Eine der wichtigsten Änderungen betrifft die Schulen: Öffentliche Schulen erhalten eine Teilrechtspersönlichkeit, sodass sie eigenständig am Erasmus+ Programm der EU teilnehmen können. Das bedeutet, sie können Förderanträge stellen, Finanzvereinbarungen abschließen und Förderungen direkt verwalten. Diese Tätigkeiten dürfen aber den Schulbetrieb und die Lehrpläne nicht beeinträchtigen. Eine weitere bedeutende Änderung betrifft den Unterricht: Es wird die Nutzung digitaler Endgeräte wie Notebooks und Tablets im Unterricht geregelt. Der Unterricht kann nun auch unter Einsatz digitaler Lernplattformen erfolgen. Außerdem wird die Möglichkeit geschaffen, dass Leistungsfeststellungen und -beurteilungen der Schüler auch mittels elektronischer Kommunikation durchgeführt werden. Zusätzlich werden neue Bestimmungen für den Wechsel zwischen Schulen mit semestrierten Oberstufen (Schulen, bei denen das Schuljahr in Semester unterteilt ist) und ganztägigen Oberstufen eingeführt. Schüler müssen unter bestimmten Bedingungen Prüfungen ablegen, um ihre Leistungen auszugleichen und weiter aufsteigen zu können. Abschließend wird das Hochschulgesetz angepasst, um den öffentlichen Pädagogischen Hochschulen zu erlauben, eigenständig Förderungen anzunehmen und Verträge für wissenschaftliche Arbeiten abzuschließen. Die genehmigten Erasmus+ Aktivitäten müssen künftig veröffentlicht werden.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
16.12.2020
Dr. Andrea Eder-Gitschthaler lobt die Leistungen der Lehrer, Verwaltung und Eltern im schwierigen Jahr und unterstützt den Gesetzesantrag zur Integration von Digitalunterricht ins Schulrecht, zur Teilnahme von Schulen und Hochschulen an Erasmus+-Programmen sowie zur Anpassung von Prüfungen und der Oberstufe, um die Flexibilität und Qualität des Bildungswesens zu verbessern.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Abgeordneter Andreas Lackner begrüßt die Verbesserungen im Bildungssystem, darunter die Eingliederung von E-Learning-Schulversuchen in das Regelschulwesen, die Beibehaltung der neuen Matura, die Teilrechtsfähigkeit zur Erleichterung der Teilnahme an Erasmus+, und die Weiterentwicklung der Oberstufe zu einer semestrierten und individuelleren Form.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Abgeordnete Doris Hahn betont die Notwendigkeit, das Bildungssystem durch die Integration von E-Learning, digitaler Kommunikation und flexibleren Prüfungsmethoden zu modernisieren und appelliert an parteiübergreifende Zusammenarbeit, um das Bildungssystem zukunftsfähig zu gestalten. Sie weist darauf hin, dass die aktuelle Krise viele notwendige Änderungen beschleunigt hat, denen langfristig Rechnung getragen werden muss.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
16.12.2020
In seiner Rede betont Dr. Heinz Faßmann, dass die Teilnahme öffentlicher Schulen und Hochschulen an EU-Förderprogrammen wie Erasmus+ sowie die Einführung von Digitalunterricht und -prüfungen wichtige Schritte sind, um die Qualität und Organisation des österreichischen Bildungswesens zu verbessern.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
16.12.2020
Der Abgeordnete Christoph Steiner kritisiert das Vorgehen der Regierung, verschiedene gesetzliche Änderungen in einem Sammelpaket zu beschließen, was die Zustimmung zu sinnvollen Einzelmaßnahmen erschwert. Er hebt spezifische Bedenken hervor, darunter die Matura-Reform und die semestrierte Oberstufe, und kündigt daher die Ablehnung des gesamten Gesetzespakets an, obwohl er einigen Punkten zustimmen könnte.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
10.12.2020
Abgeordneter Mag. Dr. Rudolf Taschner begrüßt die neu getroffenen Beschlüsse im Schul- und Hochschulbereich. Er betont insbesondere die Vorteile der semestrierten Oberstufe und der Zentralmatura, die Schülern mehr Autonomie und bessere Vorbereitung auf die Universität bieten sollen.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Dr. Heinz Faßmann betont die Integration von IKT-gestütztem Unterricht in das Schulrecht, die Anpassungen bei Maturaprüfungen und die Teilrechtsfähigkeit der Schulen zur Teilnahme an Erasmusprogrammen sowie die Ablehnung einer Vorverlegung der Ferien, wobei er um Zustimmung zu den vorgeschlagenen Gesetzesänderungen bittet.
ruhigformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Der Abgeordnete Hermann Brückl kritisiert den Antrag des Unterrichtsausschusses als unsystematisch und problematisch, insbesondere im Hinblick auf die Matura-Reformen und die neue Oberstufe (NOST), und fordert Klarheit bezüglich möglicher Änderungen der Weihnachtsferienzeiten.
formalargumentativpräzisekonstruktiv
10.12.2020
Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann (ÖVP) drückt in ihrer Rede Dankbarkeit gegenüber allen Beschäftigten im öffentlichen Dienst aus und betont die Bedeutung neuer Regelungen im Schulorganisationsgesetz, die praxisorientierte Verbesserungen in Schulen ermöglichen, einschließlich der Flexibilität bei der neuen Oberstufe und der Integration von E-Learning. Sie appelliert zudem an alle, sich testen zu lassen, um einen sicheren Schulbetrieb zu gewährleisten.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
10.12.2020
Mag. Sibylle Hamann hebt in ihrer Rede hervor, dass die neuen gesetzlichen Grundlagen für E-Learning, die Verbesserungen im Erasmus+ Programm und die Neuregelungen zur Matura sowie zur Modularisierung und Individualisierung des Schulwesens wichtige und notwendige Anpassungen sind, die die Qualität und Organisation des österreichischen Schul- und Hochschulsystems deutlich verbessern werden. Sie betont zusätzlich die Bedeutung dieser Änderungen, die durch die Corona-Pandemie beschleunigt worden sind, als langfristig positive Entwicklungen für das Bildungssystem.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
10.12.2020
Abgeordnete Mag. Dr. Sonja Hammerschmid lobte die Reform der neuen Oberstufe als positiven Schritt, insbesondere durch die Beseitigung von Problemen wie den "Parkplatzprüfungen", und betonte die Bedeutung individueller Förderung und moderner Unterrichtsmethoden, wobei sie insbesondere die Rolle der Grünen zur Fortführung des Modells hervorhob. Sie drängte darauf, solche innovativen Schulmodelle breiter anzuwenden, um das Potenzial aller Schülerinnen und Schüler zu fördern.
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