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Medizinisches Assistenzberufe-Gesetz, Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, Gesundheitsberuferegister-Gesetz, Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, Allgemeines Sozialversicherungsgesetz und Berufsreifeprüfungsgesetz (OTA-Gesetz)

14.12.2021

Gesundheit und Ernährung

Kurz gesagt
Der Beschluss des österreichischen Nationalrates führt den neuen Beruf "Operationstechnische Assistenz" ein, regelt dessen Ausbildung und Berufsberechtigung, und integriert diesen Beruf in bestehende Gesetze wie das Medizinische Assistenzberufe-Gesetz und das Gesundheitsberuferegister-Gesetz.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um die Einführung des Berufes des "Operationstechnischen Assistenten" (OTA) zu regeln. Dieses Gesetz legt fest, dass OTAs eigenverantwortlich bei Operationen und in der perioperativen Betreuung von Patienten arbeiten können. Dazu gehören Aufgaben wie das Instrumentieren, das Durchführen von Lagerungen sowie die Assistenz bei Operationen und die Durchführung lebensrettender Sofortmaßnahmen in Notfällen. OTAs dürfen ihren Beruf nur im Dienstverhältnis zu Krankenanstalten oder freiberuflich tätigen Ärzten ausüben. Die Ausbildung zum OTA dauert drei Jahre und umfasst theoretische und praktische Teile, die an speziellen Schulen oder im Zusammenhang mit Krankenhäusern absolviert werden können.

Neben der Einführung des OTA-Berufes im Medizinische Assistenzberufe-Gesetz werden auch das Gesundheits- und Krankenpflegegesetz, das Gesundheitsberuferegister-Gesetz und einige andere Gesetze geändert. Diese Änderungen sorgen dafür, dass OTAs in das offizielle Gesundheitsberuferegister aufgenommen werden, und regeln die speziellen Ausbildungsanforderungen und Berechtigungen. Darüber hinaus werden administrative Anpassungen vorgenommen, wie die Anerkennung von Qualifikationen aus anderen Ländern und die Kooperation mit anderen Bildungseinrichtungen wie Universitäten oder Fachhochschulen.

Zusätzlich gibt es neue Bestimmungen im Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz, die den Status von OTA-Auszubildenden klären, und im Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz, welches die Arbeitszeitregelungen für OTAs anpasst. Das Berufsreifeprüfungsgesetz wird ebenfalls geändert, um OTAs den Zugang zur Berufsreifeprüfung zu ermöglichen, was ihre beruflichen Entwicklungsmöglichkeiten erweitert. Diese Änderungen treten größtenteils am 1. Juli 2022 in Kraft.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

21.12.2021

Der Abgeordnete David Egger-Kranzinger kritisiert die fehlende Wertschätzung und schlechten Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte sowie die unzureichende Pflege-Reform, während er höhere Gehälter und bessere Arbeitsbedingungen fordert. Zudem lehnt er die Einführung des neuen Berufs "Operationstechnische Assistenz" ab, da sie aus seiner Sicht keine umfassende Lösung für die Probleme im Pflegebereich darstellt.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv

21.12.2021

Der Abgeordnete Ferdinand Tiefnig betont in seiner Rede die positiven Aspekte des neuen Gesetzes, das den Beruf der Operationstechnischen Assistenz einführt, und hebt hervor, dass die damit verbundene duale Ausbildung sowie die rechtliche Absicherung der im OP erbrachten Leistungen die Gesundheitsberufe in Österreich deutlich verbessern werden. Zudem verweist er auf die Bemühungen Oberösterreichs im Pflegebereich und lädt zu parteiübergreifender Zusammenarbeit ein.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv

14.12.2021

Der Abgeordnete Ralph Schallmeiner betont, dass der neue Beruf des operationstechnischen Assistenten in Österreich eingeführt wird, um Entlastung im Gesundheitssystem zu schaffen und internationale Standards zu erfüllen. Bei der Ausarbeitung des Gesetzes habe man stark auf Praxisnähe und Expertise aus der Praxis geachtet.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

14.12.2021

Abgeordneter Philip Kucher kritisiert Abgeordneten Graf dafür, dass er sich in seiner Rede auf formale Unterschiede zwischen Antragstypen konzentriert hat, anstatt auf den inhaltlichen Punkt des Antrags einzugehen. Außerdem weist er darauf hin, dass es auch möglich gewesen wäre, inhaltliche Kritik zu äußern.
argumentativunhöflichdestruktiv

14.12.2021

Der Abgeordnete Dr. Josef Smolle betont in seiner Rede die jahrzehntelange Tradition des Berufsbildes "Operationstechnische Assistenz" und den Nutzen des neuen Gesetzes, das eine strukturierte Ausbildung und klare Aufgaben definiert sowie eine doppelte Durchlässigkeit der Ausbildung ermöglicht. Er bittet um breite Zustimmung für das Gesetz und dankt allen Gesundheitsberufen für ihre Arbeit im Operationssaal.
ruhigformalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv

14.12.2021

Dr. Wolfgang Mückstein lobt die Einführung des neuen Berufs "Operationstechnische Assistenz" als wichtigen Schritt zur Professionalisierung und Verbesserung der Qualität im Gesundheitswesen, indem er die klaren Ausbildungs- und Berufsberechtigungsregelungen als notwendig und zukunftsweisend beschreibt.
formalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv

Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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