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Schulunterrichtsgesetz, Hochschulgesetz 2005, Bildungsdokumentationsgesetz 2020 u.a.

12.12.2022

Bildung

Kurz gesagt
Der Nationalrat hat beschlossen, Änderungen an mehreren Bildungsgesetzen vorzunehmen, darunter das Schulunterrichtsgesetz zur Einführung von periodischen und bedarfsorientierten Kompetenzerhebungen und die Anpassungen im Hochschulgesetz, um Quereinstiegslehrgänge in die Elementarpädagogik zu integrieren.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen mehrerer Gesetze beschlossen, die vor allem den Bildungsbereich betreffen:

Erstens wurden im Schulunterrichtsgesetz neue Regelungen zu Bildungsstandards eingeführt. Lehrpersonen sollen regelmäßig die Kompetenzen der Schüler bewerten, um die Unterrichtsqualität zu verbessern. Nationale Kompetenzerhebungen werden verpflichtend, können aber auch bedarfsorientiert durchgeführt werden. Diese Bewertungen finden nicht in die Leistungsbeurteilung der Schüler ein, sondern sollen der individuellen Förderung dienen.

Zweitens ermöglicht das Hochschulgesetz nun spezielle Hochschullehrgänge für den Quereinstieg in die Elementarpädagogik. Voraussetzung dafür ist ein abgeschlossenes Studium mit mindestens 180 ECTS-Punkten. Diese neuen Lehrgänge sollen Quereinsteiger auf eine Tätigkeit in der frühkindlichen Erziehung vorbereiten.

Drittens wurde das Bildungsdokumentationsgesetz dahingehend geändert, dass nun auch Daten von ergänzenden Kompetenzerhebungen erfasst und dokumentiert werden. Diese Daten sollen u.a. Schulen dabei helfen, die Qualität des Unterrichts zu verbessern.

Zuletzt wurden im Prüfungstaxengesetz Änderungen eingeführt, die die Gebühren für Prüfungen und die Vergütung von Mitgliedern von Zertifizierungskommissionen neu regeln. Diese Veränderungen sollen sicherstellen, dass die Tätigkeiten der Prüfer und Kommissionsmitglieder angemessen entlohnt werden.

Reden

Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.

20.12.2022

Abgeordneter Josef Ofner kritisiert in seiner Rede die Einführung von Quereinstiegslehrgängen in die Elementarpädagogik und die Genderpolitik, insbesondere die Umsetzung geschlechtersensibler Sprache in Kärnten, als ineffektiv und absurd. Gleichzeitig äußert er seine Zustimmung zur Gesetzesänderung für individuelle Kompetenzerhebungen im Schulunterrichtsgesetz, um eine gezieltere Förderung von Talenten und Fähigkeiten der Kinder zu ermöglichen.
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20.12.2022

Bundesrätin Doris Hahn kritisiert die geplanten Änderungen im Bildungsbereich, insbesondere die Erweiterung der Kompetenzmessungen und die unklare Struktur und Finanzierung der Quereinstiegslehrgänge in der Elementarpädagogik, und betont die unzureichende Zeit für eine fundierte Expert:innenstellungnahme. Trotz dieser Kritikpunkte wünscht sie allen Beteiligten frohe Weihnachten und lobt die erfolgreiche Präsidentschaft von Korinna Schumann.
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20.12.2022

Abgeordneter Josef Ofner kritisiert die ambivalente Darstellung eines angeblich zurückgezogenen Gender-Wörterbuchs für den Verwaltungsdienst durch Landesrätin Sara Schaar und berichtet, dass ein entsprechender Brief zur Klärung an das Bundeskanzleramt gesendet wird, um einheitliche Formulierungen sicherzustellen.
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20.12.2022

Der Abgeordnete Dipl.-Ing. Dr. Maria Huber betont die Wichtigkeit der Elementarpädagogik und spricht sich für mehr Wertschätzung und bessere Arbeitsbedingungen für Pädagogen aus. Sie lobt vergangene Maßnahmen zur Verbesserung der Ausbildung und unterstützt die Einführung eines neuen Hochschullehrgangs für Quereinsteiger in diesem Bereich.
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20.12.2022

Mag. Dr. Doris Berger-Grabner betont die Wichtigkeit der Novellen zur Stärkung und Weiterentwicklung von Kindergärten und Schulen in Österreich, insbesondere durch die Einführung von Quereinstiegslehrgängen für Elementarpädagogik und die Umsetzung individueller Kompetenzmessungen zur Unterstützung einer evidenzbasierten Bildungspolitik. Sie lobt die schnelle Ergebnisrückmeldung und die Abgeltung von Mehrbelastungen für Lehrkräfte sowie die allgemeine Notwendigkeit von Investitionen in Bildung.
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20.12.2022

Abgeordneter Ingo Appé kritisiert die Aussagen von Kollegen, insbesondere die falsche Darstellung, dass der zurückgezogene Leitfaden in Kärnten noch immer gültig sei, und betont, dass das Thema zu wichtig sei, um es ins Lächerliche zu ziehen. Er mahnt, dass die Diskussion sachlich und nicht polemisch geführt werden sollte.
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20.12.2022

Dr. Martin Polaschek betont die Bedeutung der Novelle zur Professionalisierung und Qualitätsverbesserung im Bildungssystem, insbesondere durch die Einführung von Quereinstiegslehrgängen in der Elementarpädagogik und periodischen Kompetenzmessungen, die den Leistungsstand transparenter machen sollen. Darüber hinaus zielt die Gesetzesänderung auf eine bürokratische Entlastung im Zusammenhang mit der Sommerschule und der Familienbeihilfeprüfung ab.
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12.12.2022

Abgeordnete Petra Tanzler kritisierte in ihrer Rede die geplanten Änderungen in den Bildungsgesetzen, insbesondere die ungereifte Ausbildungsstruktur in der Elementarpädagogik ohne notwendiges Bachelorstudium und die ineffektiven sowie ressourcenverschwendenden standardisierten Tests wie IKM-plus und Mika-D, welche ihrer Meinung nach die Bildungsqualität und Integration negativ beeinflussen. Sie forderte stattdessen ein evidenzbasiertes, flexibles Modell der Sprachförderung ohne punktuelle Tests, das soziale Integration und kontinuierlichen Sprach- und Fachunterricht betont.
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12.12.2022

Mag. Sibylle Hamann hebt die Bemühungen der Regierung zur Verbesserung der Elementarpädagogik und der individuellen Kompetenzmessung hervor, betont die Notwendigkeit qualifizierten Personals und multiprofessioneller Ansätze in der Elementarpädagogik und begrüßt die Einführung der periodischen Kompetenzmessungen als wichtiges Instrument für evidenzbasierte Bildungspolitik und individuelle Förderung.
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12.12.2022

Der Abgeordnete Ing. Johann Weber betont die Wichtigkeit der vorgenommenen Änderungen in den Bildungsgesetzen, die unter anderem Quereinstiegslehrgänge in die Elementarpädagogik und periodische Kompetenzmessungen einführen, und lobt das österreichische Bildungssystem für seine zahlreichen Weiterbildungsmöglichkeiten. Zudem wird eine bessere Vergütung für Lehrkräfte, die Externistenprüfungen abnehmen, sowie die Optimierung der Planung von Sommerschulen erwähnt.
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12.12.2022

Dr. Martin Polaschek betonte in seiner Rede die Bedeutung der Gesetzesnovelle für die Professionalisierung und Qualitätsverbesserung in der Elementarpädagogik sowie die Einführung bedarfsorientierter Kompetenzerhebungen. Zusätzlich kündigte er Maßnahmen zur Verbesserung der Deutschförderung und zur Reduktion des bürokratischen Aufwands an.
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12.12.2022

Abgeordnete MMMag. Gertraud Salzmann äußert sich zur Novelle des Schulunterrichts- und Hochschulgesetzes, kritisiert das verlängerte Lehramtsstudium der SPÖ und betont die Wichtigkeit der Einführung von Quereinstiegslehrgängen in die Elementarpädagogik sowie die Durchführung periodischer und bedarfsorientierter Kompetenzmessungen, um den Bildungsweg der Schüler gezielter zu fördern.
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12.12.2022

Mag. Martina Künsberg Sarre von den NEOS begrüßt den Hochschullehrgang für den Quereinstieg in die Elementarpädagogik und die Erleichterung des Datenaustauschs zwischen Sommerschule und Schulbehörde, kritisiert jedoch die zusätzlichen IKM-Testungen in Schulen, da sie den Nutzen und die Zielsetzung dieser Maßnahme angesichts des Aufwands für alle Beteiligten infrage stellt.
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Dokumente

Gesetzestext
Beschlussformel NR
Beschlussformel BR

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