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IFI-Beitragsgesetz 2023
17.10.2023
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Österreich insgesamt rund 127 Millionen Euro und zusätzliche rund 8,8 Millionen Sonderziehungsrechte (SZR) zur Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds beiträgt, und der Finanzminister muss darüber berichten.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Staat Österreich finanzielle Beiträge zu internationalen Finanzinstitutionen leisten wird, bei denen das Land Mitglied ist. Konkret geht es um zwei Beiträge: Erstens, 127.417.387 Euro für die sechzehnte Wiederauffüllung der Mittel des Afrikanischen Entwicklungsfonds. Zweitens, 8.791.803,86 Sonderziehungsrechte (eine spezielle Währungseinheit des Internationalen Währungsfonds) für die außerordentliche Wiederauffüllung des Afrikanischen Entwicklungsfonds im Rahmen der multilateralen Entschuldungsinitiative. Das Finanzministerium wird damit beauftragt, zur Mitte und am Ende der jeweiligen Umsetzungsperiode Berichte über die Tätigkeiten und Ergebnisse dieser internationalen Finanzinstitutionen zu erstellen und dem Nationalrat vorzulegen. Dies soll eine transparente und nachvollziehbare Verwendung der bereitgestellten Mittel gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
17.10.2023
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17.10.2023
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