Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte, dass die Tierschutznovelle vor allem das Verbot der Qualzucht verschärft und eine wissenschaftliche Kommission einsetzt, um den Vollzug zu überwachen. Ab 1. Juli 2026 wird ein Sachkundenachweis für die Haltung bestimmter Tiere gefordert und zusätzliche Maßnahmen gegen illegale Tierhandel sowie strenge Vorgaben für Züchter und Halter eingeführt.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des Gemeindepakets, das Gemeinden finanzielle Spielräume verschafft, um notwendige Investitionen in Infrastruktur, Pflege, Klimaschutz und Digitalisierung zu tätigen, was lokale Wirtschaft und Arbeitsplätze stärkt. Sie reichte zudem einen Abänderungsantrag zur Änderung des Finanzausgleichsgesetzes 2024 ein, um redaktionelle Fehler zu korrigieren.

Abgeordnete Angela Baumgartner betonte die Bedeutung der Umsetzung der EU-Vorgaben zur Mica- und DORA-Verordnung, um Rechtssicherheit, Konsumentenschutz und Cybersicherheit im digitalen Finanzsektor zu gewährleisten und somit den Wirtschaftsstandort Österreich zu stärken und Innovationen zu fördern.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Bedeutung fairer Rahmenbedingungen wie der Agrardieselvergütung für die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der österreichischen Landwirtschaft, lobte die Maßnahmen der Bundesregierung zur Kaufkraftstärkung und forderte Unterstützung für heimische Bäuerinnen und Bauern, um die Produktion regionaler Qualitätsprodukte sicherzustellen. Sie kritisierte zudem die Vorschläge zur Gegenfinanzierung durch Vermögens- und Erbschaftssteuern und betonte die Wichtigkeit der Herkunftskennzeichnung von Lebensmitteln.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) erklärt, dass das neue Gesetz ab Ende 2024 einheitliche Ladeanschlüsse für elektronische Geräte wie Smartphones und Tablets vorschreibt, was sowohl den Kabelsalat vermindert als auch den Elektroschrott reduziert und eine konsumentenfreundlichere Nutzung ermöglicht. Zudem betont sie, dass die EU-Richtlinie dahinter umweltfreundlich ist und die Unterstützung der ÖVP für solche Initiativen wichtig ist.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Bedeutung der psychischen Gesundheit und stellte die Novelle des Psychotherapiegesetzes vor, die ab 2026 die akademische Ausbildung von Psychotherapeut:innen an öffentlichen Universitäten ermöglicht, um einen breiteren und kostengünstigeren Zugang zu diesem Gesundheitsberuf zu gewährleisten.

Die österreichische Nationalratsabgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) erklärt, dass die Regierung beschlossen hat, die Grundbuchs- und Pfandrechtseintragungsgebühren für Wohneigentum bis zu einer Bemessungsgrundlage von 500.000 Euro bis zum Jahr 2026 temporär abzuschaffen, um junge Familien und Menschen beim Erwerb von Eigentum zu entlasten und die Baukonjunktur zu fördern. Diese Maßnahme soll die Kosten beim Immobilienkauf erheblich senken und den Erwerb von Eigentum erschwinglicher machen.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags von 400 Euro auf 600 Euro ab 2024 als Teil einer Entlastungsoffensive, wodurch jene, die den Beitrag zahlen, ohne bürokratischen Aufwand eine spürbare finanzielle Entlastung erfahren sollen. Sie hob die wichtige gesellschaftliche Rolle der Kirchen- und Religionsgemeinschaften sowie deren Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt hervor.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte die Wichtigkeit des neuen Finanzausgleichs, der bedeutende Mittel für die Pflege, den Gesundheitsbereich und insbesondere die Kinderbetreuung bereitstellt, um eine bessere Versorgung und Entlastung im ambulanten Bereich zu gewährleisten. Sie unterstrich zudem, dass die Investitionen in die Kinderbetreuung ein Versprechen an die Zukunft sind und dass sowohl Bund als auch die Bundesregierung die Gemeinden nicht im Stich lassen werden.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) lobte in ihrer Rede das Bundesfinanzrahmengesetz 2024 bis 2027 und betonte die Bedeutung stabiler Finanzen für Reformen und gesellschaftliche Verbesserungen. Sie hob die positive wirtschaftliche Entwicklung Österreichs hervor und unterstrich die Investitionen der Regierung in wichtige Bereiche wie Sicherheit, Gesundheit, Kinderbetreuung und die nachhaltige Transformation der Wirtschaft.

Abgeordnete Angela Baumgartner (ÖVP) betonte in ihrer Rede, dass das Bundesbudget 2024 auf zukunftsweisende Investitionen ausgerichtet sei, insbesondere in Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung und nachhaltige Transformation der Wirtschaft. Sie lobte den Finanzminister für die erfolgreiche Balance zwischen Hilfsmaßnahmen und der Abschaffung der kalten Progression, wodurch die Einhaltung der Maastrichtgrenze gesichert werde.

Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass Österreich durch seine Unterstützung beim Afrikanischen Entwicklungsfonds in Höhe von 127,42 Millionen Euro einen bedeutenden Beitrag zur Armutsbekämpfung und nachhaltigen Entwicklung in den ärmsten Ländern Afrikas leistet, um den Auswirkungen von globalen Krisen entgegenzuwirken und eine langfristige Stabilität zu fördern.

Abgeordnete Angela Baumgartner lobt die Bundesregierung und den Finanzminister für ihre Anpassungen im Bundesfinanzrahmengesetz und Bundesfinanzgesetz, um auf aktuelle Herausforderungen, wie die unsichere Geldpolitik der EZB, zu reagieren und die langfristige Stabilität und Wettbewerbsfähigkeit des Budgets trotz der Antiteuerungsmaßnahmen und Gebührenbremse zu gewährleisten.

Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das Abgabenänderungsgesetz 2023 zusätzliche Entlastungen, ökologische Fortschritte und Verwaltungsvereinfachungen bietet, welche die Steuerlast verringern, den Bodenverbrauch reduzieren und die Nutzung leerstehender gewerblicher Gebäude fördern sollen, während gleichzeitig der Ausbau der E-Mobilität und die steuerliche Entlastung ehrenamtlicher Wahlbehördenmitglieder unterstützt werden.

Abgeordnete Angela Baumgartner betont die Wichtigkeit des Interbankenentgeltevollzugsgesetzes, das darauf abzielt, hohe Interbankenentgelte zu vermeiden und Wettbewerbsverzerrungen bei Kartenzahlungen zu verhindern, um die Kosten für Verbraucher zu senken. Zudem unterstreicht sie die Zuständigkeit der Bundeswettbewerbsbehörde zur Überwachung und Sanktionierung von Verstößen sowie das Engagement ihrer Partei für den Erhalt des Bargelds.

Die Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass die österreichische Bundesregierung mit Maßnahmen wie dem Wohn- und Heizkostenzuschuss von 450 Millionen Euro für 2023 den bedürftigen Bürgern gezielt unter die Arme greift, um die gestiegenen Energiekosten abzufedern, wobei die Bundesländer die Verteilung entsprechend ihren spezifischen Rahmenbedingungen selbst gestalten können. Zudem werden einkommensschwache Personen weiterhin durch den Wohnschirm unterstützt, der um 55 Millionen Euro aufgestockt wurde.

Angela Baumgartner betont in ihrer Rede die Notwendigkeit staatlicher Maßnahmen zur Unterstützung der Bürger und zur Sicherung der Energieversorgung sowie des Klimaschutzes, lobt das Budget als gut und unterstreicht die bedeutende Rolle der Gemeinden für regionale Investitionen und Arbeitsplätze.

Die Abgeordnete Angela Baumgartner betonte in ihrer Rede, dass das Budget 2023 der österreichischen Bundesregierung gezielte Maßnahmen enthält, um die soziale und wirtschaftliche Sicherheit zu stärken und das Leben der Menschen leistbarer zu machen. Sie lobte die Balance zwischen kurzfristigen Hilfen und langfristigem Schuldenabbau und kritisierte die Opposition für das Erzeugen negativer Stimmung.

Abgeordnete Angela Baumgartner betont, dass das neue Bundesfinanzgesetz 2023 der österreichischen Bundesregierung ermöglicht, aktuelle Herausforderungen durch Investitionen in Sicherheit, Wirtschaft und soziale Maßnahmen zu bewältigen. Sie kritisiert die SPÖ scharf für ihre widersprüchlichen Aussagen und ruft zu einem gemeinsamen Handeln zum Wohl des Landes auf.

Abgeordnete Angela Baumgartner betont die positiven Auswirkungen der Abschaffung der kalten Progression und der ökosozialen Steuerreform in Österreich, welche die Kaufkraft stärken, zur Steuerentlastung von 20 Milliarden Euro bis 2026 führen und die heimische Wirtschaft sowie den Arbeitsmarkt durch BIP-Wachstum und Beschäftigungserhöhung fördern. Sie hebt hervor, dass 7,5 Millionen Österreicherinnen und Österreicher profitieren und lobt die erfolgreiche Umsetzung dieser Maßnahmen durch die Bundesregierung.