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Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung
18.10.2023
Kurz gesagt
Der Beschluss erlaubt dem Vorstand und Kuratorium der „Stiftung Forum Verfassung“, ihre Sitzungen auch online abzuhalten und Schriftverkehr für Entscheidungen zu nutzen; das Kuratorium benötigt für Beschlüsse nun eine Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder.
Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Bundesgesetz zur Errichtung der Stiftung Forum Verfassung beschlossen. Dabei wurden insbesondere die Regelungen zur Beschlussfassung und Teilnahme an Sitzungen für den Stiftungsvorstand und das Kuratorium angepasst. Der Stiftungsvorstand kann nun auch Beschlüsse fassen, wenn mindestens drei Mitglieder anwesend sind, einschließlich der Möglichkeit, sich per Telefon- oder Videokonferenz zu beteiligen. Der Vorstand fasst seine Beschlüsse mit einfacher Mehrheit, und bei Stimmengleichheit entscheidet die Stimme des Vorsitzenden. Das Kuratorium ist beschlussfähig, wenn mehr als zwei Drittel der Mitglieder anwesend sind, auch hier sind Telefon- oder Videokonferenzen möglich. Entscheidungen werden mit einer Zweidrittelmehrheit der anwesenden Mitglieder getroffen. Im Verhinderungsfall kann ein Mitglied sein Stimmrecht einem anderen Mitglied übertragen, allerdings darf ein Mitglied nicht mehr als eine Vertretung übernehmen. Außerdem können Beschlüsse im Umlaufverfahren auf schriftlichem oder elektronischem Weg gefasst werden, sofern Dreiviertel aller stimmberechtigten Mitglieder dem zustimmen. Diese Änderungen treten am Tag nach der Veröffentlichung der gesetzgebenden Änderung in Kraft.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
07.11.2023
07.11.2023
07.11.2023
07.11.2023
18.10.2023
18.10.2023
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