Informationsordnungsgesetz, Datenschutzgesetz, Beamten-Dienstrechtsgesetz 1979 und Verwaltungsgerichtshofgesetz 1985

12.06.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat ein Gesetz verabschiedet, das den Umgang mit personenbezogenen Daten und klassifizierten Informationen im Nationalrat und Bundesrat regelt, dabei ein Parlementarisches Datenschutzkomitee einrichtet, das überwacht und Beschwerden bearbeitet. Ferner wird die Datenschutzerklärung vereinfacht und einige Datenschutzrechte wie das Auskunftsrecht auf spezifische Fälle beschränkt.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Bundesgesetz beschlossen, das mehrere bestehende Gesetze ändert, um den Umgang mit Informationen und den Schutz personenbezogener Daten zu verbessern. Das Informationsordnungsgesetz wird angepasst, sodass der Nationalrat und der Bundesrat personenbezogene Daten zur Gesetzgebung und Kontrolle verarbeiten dürfen. Dabei dürfen besondere Daten und Informationen über Straftaten verarbeitet werden, wenn es erforderlich ist und ein öffentliches Interesse besteht. Es werden Rechte der betroffenen Personen geregelt, insbesondere Ausnahmen für den Schutz klassifizierter und nicht-öffentlicher Informationen. 

Zusätzlich wird ein Parlamentarisches Datenschutzkomitee als nationale Aufsichtsbehörde eingerichtet. Dieses Gremium überwacht Datenverarbeitungen des Nationalrates, des Bundesrates, des Rechnungshofes und der Volksanwaltschaft. Es besteht aus fünfjährig gewählten Mitgliedern, die über einschlägige Kenntnisse und Berufserfahrung verfügen müssen. Das Komitee hat umfangreiche Befugnisse, um den Datenschutz zu überwachen und Beschwerden zu bearbeiten.

Das Datenschutzgesetz wird entsprechend geändert, und das Parlamentarische Datenschutzkomitee erhält Befugnisse, die zuvor bei der Datenschutzbehörde lagen. Ab 2025 soll das Komitee seine Aufgaben vollständig wahrnehmen. Zudem wird ein neuer Abschnitt zur Vertretung im Europäischen Datenschutzausschuss und zur Zusammenarbeit der Aufsichtsbehörden eingeführt, der den Leiter der Datenschutzbehörde als zentrale Anlaufstelle bestimmt. 

Diese Gesetzesänderungen treten größtenteils ab Juli 2024 in Kraft und sollen den Datenschutz im parlamentarischen Bereich sowie die Verarbeitungsprozesse klarer und transparenter gestalten.