Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl (ÖVP) lobt die bisherigen Reformen der Bundesregierung im Pflegebereich, betont jedoch den weiterhin bestehenden Personalmangel und die Notwendigkeit weiterer Verbesserungen, insbesondere im Hinblick auf die Angehörigenboni und die Erleichterung der Nostrifizierung. Zudem hebt er die Bedeutung des Pflegestipendiums und die kürzlich beschlossenen Reformen in der Steiermark hervor, um den wachsenden Pflegebedarf in der alternden Gesellschaft zu decken.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) erklärt, dass die Gesetzesänderung aufgrund eines Verfassungsgerichtshof-Erkenntnisses notwendig wurde, um die Unabhängigkeit der Rechtsberatung in der BBU zu sichern. Er betont die erfolgreiche Arbeit der BBU und dankt den Beteiligten, während er die Kritik der Opposition zurückweist und die Handlungsfähigkeit des Parlaments lobt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) erläutert, dass zur Sicherstellung der verfassungskonformen Anwendung der DSGVO auf parlamentarische Tätigkeiten gesetzliche Anpassungen notwendig sind und eine neue Datenschutzbehörde für den Gesetzgebungsbereich eingerichtet wird, um die Kontroll- und Transparenzaufgaben des Parlaments zu gewährleisten, ohne die Arbeit der Abgeordneten zu beeinträchtigen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont die Errungenschaften des österreichischen Sozialsystems und lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur sozialen Absicherung. Er erläutert die kleineren Anpassungen der Sozialversicherungsgesetze, die u.a. die Antragsberechtigung bei Waisenpensionen und das Rehabilitationsgeld betreffen, und fordert die Unterstützung aller Fraktionen für diese Änderungen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit von leistbarem Wohnraum und Eigentum für die jungen Menschen in Österreich und plädiert für die Unterstützung des Wohnbaupaketes, das Maßnahmen zur Erhöhung der Eigentumsquote und zur Sicherung von Arbeitsplätzen in der Bauwirtschaft beinhaltet.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) unterstützt den Gesetzentwurf für einen Schulungszuschlag für Sozialhilfeempfänger, betont die Bedeutung einer aktiven Arbeitsmarktpolitik zur Armutsbekämpfung und fordert eine gründliche Überprüfung der Wirkung des Zuschlags auf die Beschäftigungsrate. Zudem weist er auf die divergierenden Zahlen der Mindestsicherungsbezieher in Wien im Vergleich zu anderen Bundesländern hin.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) betont in seiner Rede die positiven sozialen und ökologischen Auswirkungen der ökosozialen Steuerreform, insbesondere die CO2-Bepreisung und den Klimabonus, und kritisiert scharf die Aktionen der Klimakleber, die er als unsozial und asozial bezeichnet. Er ruft dazu auf, diese Maßnahmen mit der Härte des Gesetzes zu bestrafen und verweist auf die Notwendigkeit einer sozial gerechten Klimapolitik.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die Pflegereform, die umfassendste seit Jahrzehnten, in 38 Maßnahmen gegossen und finanziell abgesichert wurde, um die Wahlfreiheit und den Pflegebedarf der Menschen sicherzustellen. Er hebt die Erhöhung des Pflegefonds auf 1,1 Milliarden Euro und die Sicherung von Ausbildungs- und Pflegepersonalmaßnahmen hervor.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die Bedeutung von Integration durch Förder- und Fordermaßnahmen, indem die Regierung mehr finanzielle Mittel für Deutschkurse und Integrationsprogramme bereitstellt. Er kritisiert jedoch die hohe Arbeitslosigkeit und den überproportionalen Bezug von Mindestsicherung durch Asylberechtigte in Wien und fordert die Stadt zu stärkerem Engagement in der Integrationsarbeit auf.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl von der ÖVP betonte in seiner Rede, dass die Ausgaben für das Fremdenwesen im zukünftigen Budget um 25 % gesenkt wurden, was er als Ergebnis der effektiven Asylpolitik und der harten Arbeit des Innenministers und der gesamten Bundesregierung darstellte. Er hob hervor, dass dieses Vorgehen im Gegensatz zu den theoretischen Ansätzen der Opposition, insbesondere des ehemaligen Innenministers Kickl, praktische Erfolge zeigt.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl (ÖVP) lobt die Fortschritte und Investitionen der österreichischen Regierung im Pflegebereich, betont die Umsetzung vieler Maßnahmen zur Verbesserung der Pflege, und hebt hervor, dass Österreich eines der besten Pflegesysteme weltweit besitzt. Er betont auch die Wichtigkeit stetiger Verbesserungen und Reformen in diesem Bereich.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobte die umfassende Behandlung des Tabakmonopolgesetzes in der aktuellen Gesetzesänderung und betonte die Bedeutung dieses Systems für Menschen mit Behinderungen, das seit 1784 besteht und nun durch neue Regelungen vor potenziell nachteiligen EU-Vorschriften geschützt wird. Er bedankte sich beim Finanzminister für die Sicherstellung der Rechtssicherheit und des Fortbestands des sozialpolitischen Aspekts des Monopols.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont die erfolgreiche Entwicklung und die Bedeutung der Graz-Köflacher Bahn für die Region, unterstützt die Übertragung der Infrastruktur an die ÖBB-Infrastruktur AG und vertraut darauf, dass dies zu weiteren Verbesserungen im öffentlichen Verkehr führen wird, insbesondere im Hinblick auf die Elektrifizierung der Bahn.

Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl unterstützt die Neugestaltung des regionalen Klimabonus, betont die Notwendigkeit der Regionalisierung aufgrund unterschiedlicher öffentlicher Verkehrsanbindungen und plädiert für eine offene Technologieforschung, um den Individualverkehr im ländlichen Raum zu dekarbonisieren und den öffentlichen Verkehr weiter auszubauen.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass die Regierungsparteien ihre Versprechen im Bereich der Pflegereform einhalten, durch verschiedene Maßnahmen die Arbeits- und Ausbildungsbedingungen in der Pflege sowie die Unterstützung für pflegende Angehörige verbessern und somit auf die Herausforderungen in diesem Bereich konsequent reagieren.

Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl (ÖVP) unterstützt das Gesetz zur Überwachung von Blockchain-basierten Finanzmärkten durch die FMA, um EU-Vorschriften umzusetzen und die Chancen der Digitalisierung zu nutzen, während er die SPÖ für ihre parteipolitischen Manöver und Opposition gegen das Gesetz kritisiert.

Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl kritisiert seinen Vorredner von der Freiheitlichen Partei dafür, den Ukrainekrieg in der Diskussion über die Grundversorgung nicht erwähnt zu haben, und betont die Notwendigkeit, Menschen in Not, insbesondere Geflüchtete aus der Ukraine, angemessen und menschenwürdig zu versorgen. Er erklärt, dass der Bund zeitlich begrenzt die Mehrkosten für Unterkunft und Verpflegung in der Grundversorgung übernimmt, um die aktuelle Teuerung abzufedern.

Der Abgeordnete Mag. Ernst Gödl betont in seiner Rede die weitreichenden Maßnahmen der größten Pflegereform der letzten 30 Jahre, einschließlich der Unterstützung pflegender Angehöriger, der Verbesserung der Pflegeausbildung und der Arbeitsbedingungen für Pflegende. Er hebt hervor, dass der Bund 570 Millionen Euro für die Entgelterhöhung von Pflegekräften bereitstellt, um die Pflegegehälter langfristig zu erhöhen und den Pflegeberuf attraktiver zu gestalten.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl lobt die aktuelle Bundesregierung für ihre umfassenden Reformen im Pflegebereich, betont die finanzielle Unterstützung und Maßnahmen zur Stärkung der pflegenden Angehörigen und Pflegekräfte, und kritisiert die SPÖ für deren negative Haltung und mangelnde Anerkennung dieser Fortschritte.

Abgeordneter Mag. Ernst Gödl betont, dass der österreichische Nationalrat mit den heute beschlossenen Maßnahmen sowohl kleine als auch große sozialpolitische Anliegen ernst nimmt, indem er unter anderem sicherstellt, dass Änderungen der Einheitswerte bei landwirtschaftlichen Betrieben sozialversicherungsrechtlich erst ab 2024 wirksam werden, und dass Teuerungsausgleichszahlungen sowie Opt-in-Möglichkeiten für Betroffene ermöglicht werden. Er kritisiert die SPÖ dafür, widersprüchliche Forderungen zu stellen und betont, dass die Regierung durch Einmalzahlungen und Valorisierungen bedürftigen Menschen in der aktuellen Lage zielgerichtet hilft.