Rechnungshofgesetz 1948 und Volksanwaltschaftsgesetz 1982

12.06.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft personenbezogene Daten aufgrund ihrer gesetzlichen Aufgaben verarbeiten dürfen, wobei für diese spezifische Datenschutzbestimmungen festgelegt wurden.

Ausführlicher

Der Nationalrat hat beschlossen, das Rechnungshofgesetz und das Volksanwaltschaftsgesetz zu ändern, damit der Rechnungshof und die Volksanwaltschaft ihre Aufgaben besser erfüllen können. Diese Änderungen betreffen vor allem die Verarbeitung personenbezogener Daten.

Erstens, der Rechnungshof darf nun personenbezogene Daten verarbeiten, wenn es notwendig ist, um seine Aufgaben zu erfüllen. Dies schließt auch besondere Kategorien von Daten wie strafrechtliche Verurteilungen ein, solange es ein erhebliches öffentliches Interesse gibt und die Rechte der betroffenen Personen geschützt werden. Der Rechnungshof hat dabei auch bestimmte Pflichten zur Information der betroffenen Personen.

Zweitens, die Volksanwaltschaft erhält ähnliche Befugnisse zur Verarbeitung personenbezogener Daten. Sie darf ebenfalls besondere Kategorien von Daten verarbeiten, wenn dies für ihre Aufgaben notwendig ist. Auch hier gibt es Regelungen zum Schutz der betroffenen Personen und Informationspflichten.

Diese Änderungen treten überwiegend am 15. Juli 2024 in Kraft und sollen sicherstellen, dass sowohl der Rechnungshof als auch die Volksanwaltschaft effektiv arbeiten können, dabei aber den Datenschutz der Bürger respektieren.