Betriebliche Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz

02.07.2024

Kurz gesagt
Das Gesetz zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz wurde geändert, um neue Vorgaben zur Nachhaltigkeit in der Anlage, Vorschriften zur Zinsgarantie und Informationspflichten für Arbeitnehmer und Selbstständige einzuführen sowie ein umfassendes Risikomanagement-System für betriebliche Vorsorgekassen zu etablieren.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat Änderungen am Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz beschlossen, die unter anderem den Schutz von Bezeichnungen und die Transparenz bei der Werbung verbessern sollen. Zudem wurde eingeführt, dass betriebliche Vorsorgekassen (BV-Kassen) nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungspflichten einhalten müssen, ähnlich wie andere Finanzdienstleister. Dies umfasst die Angaben über nachhaltige Investitionen und das Risikomanagement.

Ein wichtiger Aspekt betrifft die Informationspflichten der BV-Kassen. Anwartschaftsberechtigte, also Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie Selbständige, die Anspruch auf betriebliche Vorsorgeleistungen haben, werden nun jährlich detaillierter über ihre erworbenen Ansprüche und die Zinsgarantien informiert. Diese Informationen müssen kostenlos und auf einem dauerhaften Datenträger oder einer Website zugänglich gemacht werden. Auf Wunsch können sie auch schriftlich zur Verfügung gestellt werden.

Ein weiteres zentrales Thema der Gesetzesänderung ist das Risikomanagement. Die BV-Kassen sind dazu verpflichtet, ein wirksames Risikomanagement einzurichten, das den Umfang und die Komplexität ihrer Tätigkeiten berücksichtigt. Dabei müssen auch Nachhaltigkeitsrisiken in Betracht gezogen werden. Personen, die das Risikomanagement betreuen, müssen fachlich qualifiziert und persönlich zuverlässig sein.

Darüber hinaus wurden die Vorschriften zur Veranlagung der Vorsorgegelder präzisiert. Es wurden bestimmte Kriterien und Grenzen festgelegt, die sicherstellen sollen, dass die Investitionen der BV-Kassen sicher und nachhaltig sind. Dies betrifft unter anderem die Auswahl der Vermögenswerte und die Verwendung von Derivaten. Im Falle von Verstößen gegen diese neuen Vorgaben können Verantwortliche mit Geldstrafen belegt werden.