Abgeordneter Mag. Gerald Loacker betont die Bedeutung eines fairen Wettbewerbs und erkennt die Vorteile der neuen Transparenzvorgaben für Ertragsteuern an, weist jedoch auch auf die Schutzmechanismen hin, die sensible Unternehmensinformationen vor der Veröffentlichung bewahren sollen. Weiterhin hebt er hervor, dass internationale Konzerne nicht pauschal als negativ betrachtet werden sollten und betont deren wirtschaftlichen Beitrag und die geplante Evaluierung der Richtlinie in vier Jahren.

Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert das neue E-Government-Gesetz als rückschrittlich, da es durch die Verpflichtung zur papierbasierten Kommunikation eine konsequente Digitalisierung behindert und somit Österreichs Position in der EU-Digitalisierungsrangliste verschlechtert. Er plädiert dafür, dass nicht alle Verwaltungsprozesse zwangsläufig auch in Papierform angeboten werden müssen.

Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker kritisiert die sozialversicherungsrechtlichen Änderungen der Bundesregierung als unnötig und kostspielig, insbesondere die nicht bedarfsorientierte Verteilung von Unfallrenten und den Frühstarterbonus, der seiner Meinung nach eine ineffiziente und teure Maßnahme ist, die nicht die richtigen Zielgruppen unterstützt. Er betont, dass die Gesetze die bereits gut abgesicherten Personengruppen zusätzlich begünstigen, während die Finanzierungslast auf einer schrumpfenden Gruppe von Beitragszahlenden lastet.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker kritisiert die österreichische Regierung dafür, die Medikamentenversorgung nicht nachhaltig gelöst zu haben und lediglich temporäre Maßnahmen zu ergreifen. Er äußert zudem Bedenken über die geplante unentgeltliche Medikamentenabgabe durch das Rote Kreuz an Bedürftige, da Kriterien für Bedürftigkeit unklar seien und die pharmazeutische Betreuung unzureichend gesichert sei.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Komplexität der neuen Bestimmungen zur Telearbeit, insbesondere die unklare Definition von Verwandtschaftsverhältnissen und die zusätzlichen Bürokratiekosten für bestimmte Berufsgruppen wie Spengler, und plädiert für mehr Freiheit in der Wahl zwischen selbstständiger und unselbstständiger Beschäftigung, insbesondere im Theatersektor.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die vermischten Inhalte des Abgabenänderungsgesetzes, begrüßt die Umsatzsteuerbefreiung für Lebensmittelspenden und fordert mehr steuerliche Entlastungen für Vollzeitbeschäftigte sowie eine Ausweitung der Steuerbegünstigungen für Überstundenzuschläge.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die derzeitige Regulierung der Betrieblichen Vorsorgekassen, da diese zu geringeren Renditen führt, und fordert eine Reduktion der Kapitalgarantie sowie Einschränkungen bei den Entnahmemöglichkeiten, um flexiblere und ertragreichere Anlagemöglichkeiten zu schaffen. Er schlägt vor, die Veranlagungsvorschriften zu lockern, um bessere Ergebnisse für die Anwartschaftsberechtigten zu erzielen.

Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) argumentiert, dass es unverständlich sei, warum man ukrainischen Flüchtlingen den Zugang zum Arbeitsmarkt erschwert und betont, dass Österreich dringend Arbeitskräfte braucht. Er fordert daher ein modernes Einwanderungsgesetz, das die Verfahren zur Beantragung der Rot-Weiß-Rot-Karte vereinfacht und beschleunigt.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Schaffung einer neuen Behörde zur Cybersicherheitszertifizierung als zusätzliche Belastung für die Verwaltung und fordert eine Cooling-off-Phase für ausscheidende Kabinettsmitarbeiter:innen, um zu verhindern, dass Leitungsfunktionen im Bundesdienst als Versorgungsposten vergeben werden.

Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker (NEOS) befürwortet die Digitalisierung von Arbeitslosenanträgen und betont, dass die meisten Menschen in Österreich sowohl über die notwendigen technischen Mittel als auch die Fähigkeiten verfügen, um diese online zu erledigen. Er kritisiert die SPÖ für ihre aus seiner Sicht rückständige Haltung und meint, dass die Digitalisierung den AMS-Mitarbeitern Zeit für die Betreuung besonders schwieriger Fälle verschafft.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Einführung des Sonderwochengeldes, da es Besserverdienerinnen und -verdienern, die sich bewusst für das einkommensabhängige Kinderbetreuungsgeld und eine längere Karenz entschieden haben, auf Kosten der Allgemeinheit zugutekommt. Seiner Meinung nach sollten nicht diejenigen belohnt werden, die den Sozialstaat für ihre finanzielle Optimierung nutzen.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) betonte die Notwendigkeit der periodischen Überprüfung der Zustellungsqualität durch die Österreichische Post und begrüßte die neuen Regelungen für ein Level-Playing-Field im Postmarkt, wobei er auch die Vorteile der EU und des Wettbewerbs für die Verbraucherkosten hervorhob.

Abgeordneter Gerald Loacker (NEOS) begrüßt die Maßnahmen zur Erleichterung von Betriebsübergaben innerhalb der Familie, kritisiert jedoch die notwendige Aufstockung von Mitarbeitern beim Finanzamt, obwohl die Prozesse eigentlich vereinfacht werden sollen.

Abg. Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die Novelle zur Pensionsversicherung, da er befürchtet, dass stichprobenartige Überprüfungen nicht ausreichen, um Missbrauch zu verhindern, und bemängelt, dass der Fokus darauf liegen sollte, Menschen vor der Pension länger im Arbeitsmarkt zu halten. Darüber hinaus weist er auf ineffiziente Sozialbetrugsbekämpfung hin und bezeichnet das Gesetz als thematisch verfehlt.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert den Handwerkerbonus als ineffizientes Wahlgeschenk, das wenig konjunkturelle Wirkung hat und fordert stattdessen eine nachhaltige Entlastung durch die Senkung der Lohnnebenkosten, um die Arbeitskosten leistbarer zu machen. Er betont, dass niedrigere Abgaben und eine gezielte Steuerentlastung den Bürgern mehr finanzielle Vorteile bringen würden als zahlreiche Einzel-Förderprogramme.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass das neue Gesetz zur Bekämpfung von Lohn- und Sozialdumping ohne eine öffentliche Begutachtung verabschiedet wurde, wodurch betroffene Arbeitnehmer- und Arbeitgebergruppen keine Möglichkeit hatten, Stellungnahmen abzugeben. Er bemängelt, dass solche Initiativen im Eiltempo und ohne ausreichende demokratische Beteiligung beschlossen werden, was er als undemokratische Vorgehensweise der Regierungsparteien insbesondere der ÖVP ansieht.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert, dass die Energiekostenzuschüsse nach der Gießkannenmethode verteilt werden, wodurch alle Unternehmen, unabhängig vom tatsächlichen Bedarf und Energieaufwand, finanzielle Unterstützung erhalten. Er argumentiert, dass dies nicht nur ungerecht sei, sondern auch die Inflation weiter anheize, und fordert eine gezielte Unterstützung für wirklich bedürftige Unternehmen im internationalen Wettbewerb.

Abgeordneter Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die österreichische Regierung dafür, den Bürgern irreführend den Eindruck zu vermitteln, dass den Ländern erhebliche Mittel für Wohnbaukredite zur Verfügung gestellt werden, obwohl es sich tatsächlich nur um eine Zinssubvention von 7,5 Millionen Euro handelt. Zudem bemängelt er, dass die Länder den Wohnbauförderungsbeitrag nicht zweckgemäß verwenden und fordert eine dauerhafte Abschaffung der Grundbucheintragungsgebühr anstelle einer zeitlich begrenzten Maßnahme.

Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert die steuerliche Absetzbarkeit des Kirchenbeitrags und fordert stattdessen steuerliche Vorteile für Vollzeitbeschäftigte und Arbeitnehmer, die Überstunden leisten, durch die Einführung eines Vollzeitbonus und die Steuerbefreiung für Zuschläge auf die ersten 20 Überstunden im Monat.

Der Abgeordnete Mag. Gerald Loacker (NEOS) kritisiert das neue Gesetz als unnötig, da viele der enthaltenen Maßnahmen, wie das Recht auf einen Dienstzettel und Schutz vor Kündigung bei Einforderung von Rechten, bereits bestehende Praxis seien. Er argumentiert, dass das Gesetz nur zusätzliche Bürokratie und ineffektive Strafen einführt, ohne tatsächlichen Nutzen für die Arbeitnehmer oder Arbeitgeber zu bringen.