Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt den österreichischen Bundesrechnungsabschluss für 2023 und betont, dass die Regierung trotz Herausforderungen wie Corona, Teuerung und Energiekrise die Staatsverschuldung verringern konnte. Er hebt hervor, dass der Haushaltsabschluss besser ausgefallen ist als prognostiziert und das internationale Bewertungen die Erfolge der Regierung anerkennen.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobte die ehemalige Tourismusministerin Elisabeth Köstinger und die aktuelle Staatssekretärin für ihre Leistungen im Bereich Tourismus, kritisierte indirekt die SPÖ für einen vermeintlich geringen Stellenwert von Tourismus und bekräftigte die Bedeutung der Tourismuswirtschaft für Österreich, dabei erwähnte er auch Erfolge bei der Neuregelung zu Sachbezügen für Dienstwohnungen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ und die Opposition für ihre verspäteten und laut ihm ineffektiven Anträge zur Umsetzung von Infrastrukturprojekten, insbesondere bezüglich der Güterverkehrstrasse am Wörthersee. Er betont, dass er für eine ernsthafte und faktenbasierte Behandlung der Angelegenheit eintreten werde, im Gegensatz zu dem, was er als "Showprogramm" der Opposition bezeichnet.

Abg. Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Unterstützung der Feuerwehren durch alle Fraktionen und begrüßt die Anhebung des Deckelbetrags für Feuerwehrmittel von 95 auf 140 Millionen Euro. Er dankt den freiwilligen Feuerwehrkräften für ihren Einsatz und hebt die wichtige Rolle der Kommandanten in der Ausbildung und Leitung hervor.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt die Änderungen am Gesetz zum Betrieblichen Mitarbeiter- und Selbständigenvorsorgegesetz als einen Schritt zum Bürokratieabbau und zur Verwaltungsvereinfachung. Er betont, dass diese Änderungen den Mitarbeitern mehr Transparenz und Sicherheit bei der Veranlagung ihres Vorsorgegeldes bieten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) kritisiert die SPÖ für ihre Haltung zur Finanz- und Wirtschaftspolitik und verteidigt die Unterstützung der Bauern durch die Senkung der Agrardieselsteuer um 7 Cent, um deren Einkommen und die Erhaltung der Landwirtschaft und Landschaft zu sichern. Er betont die Wichtigkeit der Bauern für die Wirtschaft und den Tourismus in Österreich und stellt sich gegen die Einführung von Erbschafts- und Vermögensteuern.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Notwendigkeit der Reduzierung von Bürokratie und Hürden für kleine und mittelständische Familienbetriebe bei Unternehmensübergaben und dankt den Oppositionsparteien NEOS und FPÖ für ihre Unterstützung des Gesetzes, während er die ablehnende Haltung der SPÖ kritisiert. Er unterstreicht, dass die Maßnahmen notwendig sind, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben dieser Betriebe zu sichern.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die neue Regelung keine neuen Bundessteuern einführt, sondern lediglich eine kompetenzrechtliche Klarstellung darstellt, die von allen neun Landeshauptleuten verlangt wurde, und dass es sich um eine bereits existierende Landesabgabe handelt, deren Einführung jedem Bundesland freisteht.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer lobt die Maßnahmen der Bundesregierung zur Unterstützung der Eigenheimschaffung durch die Streichung von Grundbucheintragungs- und Pfandrechtseintragungsgebühren sowie durch die Deckelung der Kreditzinsen. Er betont, dass diese Maßnahmen besonders jungen Menschen zugutekommen, die sich ein Eigenheim schaffen wollen, und fordert eine positivere Wahrnehmung und Kommunikation dieser Hilfen.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer (ÖVP) lobt die Bemühungen des österreichischen Finanzministers und des Sektionschefs Mayr bei der Einführung einer globalen Mindestbesteuerung von 15 Prozent für Großkonzerne. Er betont, dass dieser Gesetzentwurf für Österreich finanziell vorteilhaft ist und die nationale Budgetpolitik stärkt, da er zusätzliche Einnahmen generiert, ohne die österreichischen Bürger zu belasten.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont die Bedeutung des Tourismus für Österreich, insbesondere für die ländlichen Regionen, und verteidigt die Ausgaben im Tourismussektor während der Coronakrise, da sie zur Stabilität und Wertschöpfung beigetragen hätten. Er kritisiert die Opposition für ihre widersprüchliche Haltung zu Haushaltsausgaben und Neuverschuldung und betont die positive wirtschaftliche Wirkung touristischer Investitionen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) verteidigte das vorgelegte Budget, betonte die Notwendigkeit der Neuverschuldung aufgrund der Pandemie, des Krieges und der Inflation, und hob hervor, dass Österreich in Bezug auf das Nettomedianeinkommen und die Armutsbekämpfung im europäischen Vergleich gut dasteht. Er lobte die Leistungen der arbeitenden Bevölkerung und die entlastenden Maßnahmen wie die Senkung der Eingangssteuersätze und die Abschaffung der kalten Progression.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer lobt in seiner Rede das Bundesfinanzgesetz 2024 und betont, dass Österreich im europäischen Vergleich finanziell gut aufgestellt sei, insbesondere in Bezug auf zielgerichtete Förderungen und die Einhaltung der Verschuldungskriterien. Zudem verweist er darauf, dass Österreichs Verschuldung im Vergleich zu anderen EU-Ländern deutlich niedriger ist.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer verteidigte die Regierungspolitik hinsichtlich des Energiekrisenbeitrags und betonte, dass das Gesetz zur Gewinnabschöpfung von Energiekonzernen dazu dient, die Preise für Endverbraucher zu senken. Zudem kritisierte er die Opposition für ihre pessimistische Rhetorik und fehlerhafte Zahlenangaben, während er die wirtschaftlichen Leistungen Österreichs im internationalen Vergleich hervorhob.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer bedankt sich für die parteiübergreifende Unterstützung zur Bereitstellung von 3 Millionen Euro für die Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Arriach und Treffen, betont die Wichtigkeit schneller Hilfe bei Katastrophen und weist darauf hin, dass langfristige Strukturen geschaffen werden sollten, um kleine Gemeinden besser abzusichern, ohne jedes Mal ein eigenes Gesetz verabschieden zu müssen.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer (ÖVP) betont in seiner Rede, dass die österreichische Regierung erhebliche Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und Inflation ergreift, darunter die Absenkung von Energie- und Gasabgaben sowie die Besteuerung hoher Gewinne der Energiekonzerne. Er kritisiert die Opposition für ihre mangelnde Wertschätzung dieser Maßnahmen und lobt die Regierung für ihre im internationalen Vergleich positiven Ergebnisse.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer von der ÖVP verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Förderung leistbaren Wohnens und betont die wirtschaftlichen Erfolge Österreichs im internationalen Vergleich, während er die Kritik der Opposition relativiert. Er unterstreicht, dass trotz ideologischer Unterschiede mit den Grünen vernünftige und wirksame Entscheidungen getroffen wurden und ruft zu einem positiven Blick in die Zukunft auf.

Abgeordneter Gabriel Obernosterer erläutert, dass der eingebrachte Abänderungsantrag zum Forschungsförderungsgesellschaftsgesetz lediglich eine geringfügige textliche Anpassung enthält, die sicherstellen soll, dass das Kerngeschäft der Österreichischen Forschungsförderungsgesellschaft nicht behindert wird. Er betont, dass der Antrag keine inhaltlichen Änderungen oder neuen Gesetze einführt.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer verteidigt die Maßnahmen der Regierung zur Abfederung der Energiekosten und kritisiert die Opposition dafür, unsachlich und ungerechtfertigt an der Regierung herumzukritisieren, indem sie Vergleichsbeispiele anderer Länder heranzieht, die ihrer Meinung nach unpassend sind. Dabei hebt er hervor, dass Österreich im internationalen Vergleich gut dastehe und die Regierung bemüht sei, die Belastungen für die Bevölkerung bestmöglich abzufedern.

Der Abgeordnete Gabriel Obernosterer betont die Bedeutung eines einheitlichen, europaweiten Kontrollmechanismus für Wertpapierfirmen zur Verbesserung der Sicherheit und Stabilität finanzieller Dienstleistungen. Er nutzt seine Redezeit zudem, um das gegenwärtig angespannte politische Klima und die Notwendigkeit von Zusammenhalt und konstruktiver Zusammenarbeit in Krisenzeiten zu kritisieren und hervorzuheben.