In seiner Rede erläutert Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) die Notwendigkeit eines gesetzlichen Budgetprovisoriums, das die veränderte Ministeriumszuständigkeit regelt und eine Verschiebung von etwa 1 Milliarde Euro sowie knapp 1.000 Mitarbeitern zwischen den Ressorts vorsieht. Er betont die Bedeutung einer sozialen Handschrift bei der Budgetkonsolidierung und kritisiert die vorherige Regierung für fehlende Gegenfinanzierung. Krainer hebt hervor, dass die neue Regierung das Budget sanieren, die Wirtschaft ankurbeln und in wichtige Bereiche wie Bildung und Gesundheit investieren muss.

In seiner Rede bedankt sich der Abgeordnete Kai Jan Krainer bei den Kolleginnen und Kollegen aller Parteien für die zügige Zusammenarbeit bei der Erstellung eines Maßnahmenpakets, das unter anderem eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes für Einkommensmillionäre, Änderungen bei der Tabaksteuer und Beiträge von Energiekonzernen und Banken zur Budgetsanierung umfasst. Er betont die soziale Handschrift der Regierung und verweist auf die Transparenz der Berechnungen, die auf der Website budget.gv.at einsehbar sind. Zudem bringt er einen Abänderungsantrag ein, der zusätzliche Details zu den Beiträgen der Energiekonzerne und Banken enthält.

In seiner Rede widerspricht Kai Jan Krainer der Behauptung, dass die SPÖ die größte Schuldenmacherpartei Österreichs sei. Er argumentiert, dass auf Bundesebene die ÖVP die meisten Schulden zu verantworten habe, während auf Landesebene die Freiheitlichen in Kärnten im Verhältnis zum BIP die höchsten Schulden aufweisen. Krainer schließt daraus, dass die Freiheitliche Partei die größte Schuldenmacherpartei in Österreich ist.

In seiner Rede kritisiert Kai Jan Krainer von der SPÖ die mangelnde Einhaltung der europäischen Haushaltsregeln durch die österreichische Regierung und beklagt das übermäßige Budgetdefizit. Er hebt hervor, dass Entscheidungen zur Steuerpolitik und Ausgaben stets finanziell ausgeglichen sein sollten, was in den letzten Jahren vernachlässigt wurde. Krainer plädiert für eine Sanierung des Budgets durch eine Kombination aus einnahme- und ausgabenseitigen Maßnahmen und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Gesundheits- und Bildungsbereich.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Budgetpolitik der Regierung seit 2018 als verantwortungslos, da zusätzliche Ausgaben und Steuersenkungen nicht gegenfinanziert wurden, und fordert Finanzminister Brunner auf, endlich aus den verlustreichen Frankenkrediten auszusteigen, um weitere finanzielle Schäden zu verhindern.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert, dass die Einzahlungen von Arbeitgebern in das Abfertigungssystem zu gering seien, um die von Schwarz-Blau I versprochenen Leistungen zu erfüllen, und fordert, dass eingesparte Verwaltungskosten den Versicherten zugutekommen sollten. Er unterstützt die Vereinfachung der Verwaltung durch elektronische Kommunikation, sieht aber die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Verwaltungskosten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert scharf die Budgetpolitik der aktuellen Regierung, betont das rekordverdächtige Haushaltsdefizit und warnt vor den langfristig katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen, während er gleichzeitig zum Stopp der aktuellen finanziellen Verschwendung aufruft.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Notwendigkeit von digitalem Zugang für staatliche Förderprogramme wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz, da dies insbesondere ältere Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang ausschließt, und fordert, dass analoge Zugangswege über Gemeindeämter geschaffen werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Wohnpolitik der Bundesregierung und behauptet, dass das aktuelle Wohnpaket nicht dazu beitragen werde, die hohen Mieten, Immobilienpreise und Kreditkosten nachhaltig zu senken. Er argumentiert, dass die Regierungspolitik lediglich dazu führe, dass wenige Akteure große Gewinne erzielen, während die breite Bevölkerung die Last trägt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Übergewinnsteuer der Regierung, die nur 255 Millionen Euro statt der versprochenen 2 bis 4 Milliarden Euro eingebracht habe, und fordert eine effektivere Übergewinnsteuer, um die enormen Gewinne der Energiekonzerne, die auf Kosten der Haushalte und Betriebe erzielt wurden, gerecht abzuschöpfen. Zudem weist er auf die Rekordgewinne der Banken hin, die ebenfalls auf Kosten der Konsumenten erzielt wurden, und bemängelt die fehlenden Maßnahmen der Regierung zur Regulierung dieser Gewinne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert die Teuerungspolitik der österreichischen Bundesregierung als ineffektiv und verspätet, insbesondere im Umgang mit hohen Energiepreisen, Mietanstiegen und Lebensmittelkosten, und betont, dass die Bundesregierung trotz früherer Warnungen der SPÖ keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, wodurch finanzielle Hilfen oftmals bei wohlhabenden Personen statt bei der breiten Bevölkerung landeten. Er weist zudem darauf hin, dass die Bundeswettbewerbsbehörde erst jetzt befugt ist, die Weitergabe von Steuersenkungen zu überprüfen, was er als dilettantisch bezeichnet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass das neue Budget der österreichischen Bundesregierung zwar hohe Ausgaben in verschiedenen Bereichen vorsieht, aber letztlich ineffektiv ist, insbesondere bei der Erreichung von Klimazielen, der Bekämpfung der Inflation und einer fairen Steuerverteilung. Er weist darauf hin, dass das Budget zu einer steigenden Verschuldung führt und zukünftigen Regierungen eine schwierige Sanierung aufbürdet.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Budgetpolitik, durch die er eine hohe Inflation, ungerechte Steuerbelastung zugunsten von Millionären und Milliardären sowie wachsende Staatsverschuldung sieht. Er warnt vor erheblichen langfristigen Konsequenzen und einer ungerechten Verteilung der finanziellen Lasten, insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer sprach über die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2024, das den Bundesvoranschlag und den Personalplan für das Jahr 2024 festlegt und somit die Finanzierung und Budgetplanung des Staates sicherstellt.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer stellte klar, dass die geplanten Gesetzesänderungen im Gehaltsgesetz 1956 und Vertragsbedienstetengesetz 1948 insbesondere die Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und die retroaktive Anpassung von Besoldungsdienstaltern und Vergleichsstichtagen betreffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die ÖVP-geführte Bundesregierung scharf für ihre wirtschaftliche Politik, insbesondere im Umgang mit der Inflation, den unzureichenden Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie der steigenden Verschuldung. Er wirft der Regierung vor, nicht wirksam gegen die enormen Preiserhöhungen vorzugehen und fordert aus diesen Gründen einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert den Gesetzentwurf zur Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register und argumentiert, dass dieser die journalistische Recherche erschwert, indem er hohe Anforderungen an die Einsichtnahme durch Journalisten stellt und keine klaren Fristen für Behördenentscheidungen festlegt. Er betont die wichtige Rolle der Journalisten bei der Aufdeckung und Transparenz und lehnt daher den Gesetzentwurf ab.