Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert, dass die Einzahlungen von Arbeitgebern in das Abfertigungssystem zu gering seien, um die von Schwarz-Blau I versprochenen Leistungen zu erfüllen, und fordert, dass eingesparte Verwaltungskosten den Versicherten zugutekommen sollten. Er unterstützt die Vereinfachung der Verwaltung durch elektronische Kommunikation, sieht aber die Notwendigkeit einer Anpassung der gesetzlichen Verwaltungskosten.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die Gründung und Verwaltung der Cofag als fehlerhaft und intransparent und lehnt das Abwicklungsgesetz ab, weil es nicht sicherstellt, dass alle relevanten Daten für Untersuchungsausschüsse gesichert werden. Zudem hebt er hervor, dass Österreich trotz höherer Ausgaben schlechtere oder maximal gleiche Ergebnisse wie Deutschland erzielte und dass die Regierungsparteien sowie der Finanzminister für die finanzielle Verschlechterung und die hohen Schulden verantwortlich sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Budgetpolitik der aktuellen Bundesregierung scharf und behauptet, dass diese seit Jahren ungedeckte Schecks ausstellt und somit massive Schulden verursacht, was die Steuer- und Abgabenquote in Österreich kontinuierlich erhöht. Er betont, dass die SPÖ im Gegensatz zur Regierung immer Gegenfinanzierungskonzepte vorgelegt habe.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert scharf die Budgetpolitik der aktuellen Regierung, betont das rekordverdächtige Haushaltsdefizit und warnt vor den langfristig katastrophalen wirtschaftlichen Auswirkungen, während er gleichzeitig zum Stopp der aktuellen finanziellen Verschwendung aufruft.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die Notwendigkeit von digitalem Zugang für staatliche Förderprogramme wie den Handwerkerbonus und den Bundesschatz, da dies insbesondere ältere Menschen ohne Smartphone oder Internetzugang ausschließt, und fordert, dass analoge Zugangswege über Gemeindeämter geschaffen werden.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer (SPÖ) korrigierte die Behauptung, dass die SPÖ den Transformationsfonds durch eine Vermögens- oder Millionärssteuer finanzieren wolle. Stattdessen erklärte er, dass der Fonds durch Dividenden von Beteiligungen finanziert werden soll, da die Einnahmen aus einer Vermögenssteuer für die Reparatur des Gesundheitssystems benötigt werden.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die Wohnpolitik der Bundesregierung und behauptet, dass das aktuelle Wohnpaket nicht dazu beitragen werde, die hohen Mieten, Immobilienpreise und Kreditkosten nachhaltig zu senken. Er argumentiert, dass die Regierungspolitik lediglich dazu führe, dass wenige Akteure große Gewinne erzielen, während die breite Bevölkerung die Last trägt.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Übergewinnsteuer der Regierung, die nur 255 Millionen Euro statt der versprochenen 2 bis 4 Milliarden Euro eingebracht habe, und fordert eine effektivere Übergewinnsteuer, um die enormen Gewinne der Energiekonzerne, die auf Kosten der Haushalte und Betriebe erzielt wurden, gerecht abzuschöpfen. Zudem weist er auf die Rekordgewinne der Banken hin, die ebenfalls auf Kosten der Konsumenten erzielt wurden, und bemängelt die fehlenden Maßnahmen der Regierung zur Regulierung dieser Gewinne.

Abgeordneter Kai Jan Krainer von der SPÖ kritisiert die Teuerungspolitik der österreichischen Bundesregierung als ineffektiv und verspätet, insbesondere im Umgang mit hohen Energiepreisen, Mietanstiegen und Lebensmittelkosten, und betont, dass die Bundesregierung trotz früherer Warnungen der SPÖ keine angemessenen Maßnahmen ergriffen habe, wodurch finanzielle Hilfen oftmals bei wohlhabenden Personen statt bei der breiten Bevölkerung landeten. Er weist zudem darauf hin, dass die Bundeswettbewerbsbehörde erst jetzt befugt ist, die Weitergabe von Steuersenkungen zu überprüfen, was er als dilettantisch bezeichnet.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass das neue Budget der österreichischen Bundesregierung zwar hohe Ausgaben in verschiedenen Bereichen vorsieht, aber letztlich ineffektiv ist, insbesondere bei der Erreichung von Klimazielen, der Bekämpfung der Inflation und einer fairen Steuerverteilung. Er weist darauf hin, dass das Budget zu einer steigenden Verschuldung führt und zukünftigen Regierungen eine schwierige Sanierung aufbürdet.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert die österreichische Bundesregierung scharf für ihre Budgetpolitik, durch die er eine hohe Inflation, ungerechte Steuerbelastung zugunsten von Millionären und Milliardären sowie wachsende Staatsverschuldung sieht. Er warnt vor erheblichen langfristigen Konsequenzen und einer ungerechten Verteilung der finanziellen Lasten, insbesondere für Arbeitnehmer und Rentner.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Kai Jan Krainer sprach über die Verabschiedung des Bundesfinanzgesetzes 2024, das den Bundesvoranschlag und den Personalplan für das Jahr 2024 festlegt und somit die Finanzierung und Budgetplanung des Staates sicherstellt.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer stellte klar, dass die geplanten Gesetzesänderungen im Gehaltsgesetz 1956 und Vertragsbedienstetengesetz 1948 insbesondere die Anrechnung von Zeiten vor dem 18. Lebensjahr und die retroaktive Anpassung von Besoldungsdienstaltern und Vergleichsstichtagen betreffen.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die ÖVP-geführte Bundesregierung scharf für ihre wirtschaftliche Politik, insbesondere im Umgang mit der Inflation, den unzureichenden Investitionen in Bildung und Gesundheit sowie der steigenden Verschuldung. Er wirft der Regierung vor, nicht wirksam gegen die enormen Preiserhöhungen vorzugehen und fordert aus diesen Gründen einen Misstrauensantrag gegen die Bundesregierung.

Der Abgeordnete Kai Jan Krainer kritisiert den Gesetzentwurf zur Einsicht in das Wirtschaftliche Eigentümer Register und argumentiert, dass dieser die journalistische Recherche erschwert, indem er hohe Anforderungen an die Einsichtnahme durch Journalisten stellt und keine klaren Fristen für Behördenentscheidungen festlegt. Er betont die wichtige Rolle der Journalisten bei der Aufdeckung und Transparenz und lehnt daher den Gesetzentwurf ab.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisierte die rechtswidrige Nutzung von Geldern aus dem NPO-Fonds durch Teile der ÖVP, speziell durch eine Tochterfirma der Politischen Akademie der ÖVP, und betonte, dass solche Gelder Vereinen und Betrieben zugutekommen sollten, die nicht mit politischen Parteien verbunden sind.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die vollmundige Ankündigung von Kanzler Nehammer und Vizekanzler Kogler vom 18. November, alle Spenden für "Licht ins Dunkel" zu verdoppeln, und äußert Zweifel darüber, wie dies praktisch umgesetzt werden soll.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert die ÖVP für ihre Untätigkeit bei steigenden Mietpreisen und für die Förderung eines ungerechten Steuersystems, das Mieter höher belastet als Eigentümer. Zudem lobt er die Stadt Wien für ihre umfassende Unterstützung aller Mieter unabhängig von deren Wohnsituation.

Abgeordneter Kai Jan Krainer kritisiert, dass die Bundesregierung bei der finanziellen Unterstützung der Gasunternehmen dieselben Fehler wie in der Covid-19-Pandemie wiederholt, indem sie Gelder ineffizient und teilweise unnötigerweise an Unternehmen mit hohen Gewinnen verteilt. Er bemängelt die Intransparenz des Abwicklungsprozesses und warnt vor den wirtschaftlichen und sozialen Folgen dieser Politik, die seiner Meinung nach zu einem Einbruch des privaten Konsums und einer höheren Verschuldung führen wird.

Abgeordneter Kai Jan Krainer (SPÖ) kritisierte die ÖVP-Familie in Vorarlberg dafür, dass der Wirtschaftsbund Vorarlberg Millionen Euro an Inseraten für eine Zeitung mit fragwürdigem Werbewert eingeworben hat, Steuern in Höhe von fast einer Million Euro nicht bezahlt und diese Gelder für Wahlkämpfe genutzt hat. Er betonte zudem, dass die persönliche Beteiligung von Herr Wallner ungeklärt ist.