Bereitstellung von Bundesmitteln für die Errichtung des Infrastrukturprojektes WAG Teil-Loop

02.07.2024

Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat ermöglicht es dem Finanzminister, bis zu 70 Millionen Euro für den Bau eines neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung (WAG) bereitzustellen, um die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern; das Projekt soll auch für den Transport von Wasserstoff geeignet sein.

Ausführlicher

Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Finanzminister berechtigt, bis zu 70 Millionen Euro an Bundesmitteln für ein Gasleitungsprojekt bereitzustellen. Dieses Projekt, genannt "WAG Teil-Loop," soll eine neue Gasleitung zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden errichten, welche auch Wasserstoff transportieren kann. Ziel des Projekts ist es, die österreichische Gasversorgung unabhängiger von russischem Erdgas zu machen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen.

Der Finanzminister darf die Gelder nur bereitstellen, wenn diese mit EU-Beihilferegeln übereinstimmen. Es muss ein Vertrag mit der Firma Gas Connect Austria GmbH (GCA) abgeschlossen werden, der genaue Details zur Projektumsetzung, Kosten, Finanzierung, Auslastung und Rückzahlung der Mittel enthält. Die Gelder werden nach Bedarf gezahlt, und eine Überkompensation ist zu vermeiden. Je nach Auslastung der neuen Gasleitung muss die GCA die Mittel teilweise zurückzahlen.

Bevor Gelder ausgezahlt werden, muss GCA einen Antrag mit detaillierten Plänen und Nachweisen einreichen. Der Vertrag wird regeln, welche Leistungen die GCA erbringen muss, wie und wann die Gelder ausgezahlt werden, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert wird und wann und wie die Gelder zurückgezahlt werden müssen.