Abg. MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das neue Gesetz zu erneuerbarem Gas als ideologisch, ineffizient und marktwidrig; er schlägt stattdessen den Ausbau von Wasserstofftechnologien und alternativen LNG-Routen vor und betont die Notwendigkeit langfristiger strategischer Investitionen in Infrastruktur, insbesondere Wasserstoffnetze.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger von der FPÖ erklärte, dass seine Partei dem Änderungsantrag zum Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz zustimmen werde, nachdem die Regierung bestimmte Passagen konkretisiert habe. Er betonte, dass der Europabonus für Photovoltaikanlagen eine sinnvolle Maßnahme zur Stärkung der österreichischen und europäischen Solarindustrie sei, ohne zusätzliche Kosten zu verursachen.

Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die gegenwärtige Praxis der internationalen Entwicklungshilfe der Europäischen Union als ineffektiv und fordert eine outputorientierte, gezielte Unterstützung, die auch an Bedingungen wie die Rücknahme illegaler Migranten und die Senkung von Militärausgaben in den Zielländern gekoppelt sein sollte, um den österreichischen Steuerzahler zu entlasten. Er betont die Notwendigkeit einer strukturierten und kriterienbasierten Entwicklungspolitik, insbesondere in den Bereichen Bildung und duale Ausbildung.

Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die lange Verzögerung bei der Bereitstellung der 70 Millionen Euro für den Bau des neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung, obwohl das Projekt wichtig für die Versorgungssicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas sei, und wirft der Regierung grobe Fahrlässigkeit und unnötiges Streiten vor. Er betont jedoch, dass seine Partei dem Beschluss zustimmt, wenn auch mit der Anmerkung, dass das Vorhaben viel früher hätte umgesetzt werden sollen.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Gesetzesvorlage der österreichischen Regierung als bürokratisch und unrealistisch, insbesondere in Bezug auf die vorgeschriebenen Versorgungssicherheitskonzepte und den angestrebten vollständigen Ausstieg aus russischem Gas bis 2027. Er warnt, dass diese Vorhaben weder gut durchdacht noch praktikabel seien und erhebliche Gefahren für die Energieversorgung und die Wirtschaft Österreichs bergen.

Abgeordneter Dr. Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt das neue Gesetz, das marktbeherrschende Energieversorger daran hindert, ungünstigere Preise oder Geschäftsbedingungen als andere Unternehmen zu verlangen, und kritisiert die bisherigen Praktiken im Energiemarkt sowie die ineffektiven Aufsichtsratsverflechtungen. Zudem lehnt er den Entschließungsantrag der NEOS ab, da er einige Punkte darin als überschießend und unpassend für eine liberale Wirtschaftspolitik empfindet.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das geänderte Nationale Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, indem er es als planwirtschaftlich und schädlich für die österreichische und europäische Wirtschaft bezeichnet. Er argumentiert, dass die Politik der Regierung lediglich zu höheren Kosten für Unternehmen und Bürger sowie zu steigender Inflation und wirtschaftlicher Unsicherheit führt, ohne einen effektiven Nutzen für den Klimaschutz zu erbringen.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert den neuen Handwerkerbonus als unzureichend und bemängelt, dass die Regierung keine umfassenden wirtschaftspolitischen Maßnahmen ergreift, um grundlegende Probleme wie hohe Energiepreise, übermäßige Bürokratie und hohe Abgabenquote anzugehen. Er bezeichnet die Subvention von 300 Millionen Euro als unbedeutend und als Zeichen des Scheiterns einer ehemals starken Wirtschaftspartei.

Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Berichts- und Dokumentationspflichten im geänderten Bundes-Energieeffizienzgesetz sowie die Übergewinnsteuer, die seiner Ansicht nach lediglich die Bürger und Unternehmen belastet. Er plädiert für weniger staatliche Interventionen und warnt vor den ökonomischen Auswirkungen der aktuellen Energie- und Klimapolitik, die er für schlecht ausbalanciert hält.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert die Reparatur des Energiekostenzuschussgesetzes und argumentiert, dass es die zugrunde liegenden Ursachen der hohen Energiekosten nicht angeht, sondern lediglich Symptome mit enormen Subventionen bekämpft, was letztlich zu unverantwortlicher Verschuldung führt. Zudem wirft er insbesondere der ÖVP vor, durch ihre Politik die Energiekostenkrise mitverursacht zu haben und nicht ernsthaft gegen deren Ursachen vorzugehen.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Bundesregierung als ineffizient und symptomorientiert, anstatt die grundlegenden Probleme zu lösen. Er argumentiert, dass die Finanzpolitik, einschließlich der Abgriffe von Übergewinnen und CO2-Steuer, letztlich die Bürger und Unternehmen belaste und verteure.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die EU-gestützten Regelungen zum Emissionszertifikatehandel und den CO2-Grenzausgleich (CBAM) als Belastung für die Bevölkerung und Unternehmen, da sie zu steigenden Preisen und zusätzlichen Kosten führen würden. Er argumentiert, dass diese Maßnahmen hauptsächlich von der FPÖ abgelehnt werden, während andere Parteien sie unterstützen, und betont die Bedeutung der kommenden EU-Wahlen, um solche Beschlüsse zu verhindern.

Abgeordneter Axel Kassegger von der FPÖ unterstützt die Änderungen im Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz und im Ökostromgesetz, insbesondere aufgrund der Verringerung der Stromkosten und der erhöhten Markttransparenz, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich einer möglichen Überförderung bei der Investitionsförderung für PV-Anlagen. Trotzdem stimmt seine Partei den Gesetzesänderungen insgesamt zu.

Der Abgeordnete Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Verlängerung des Stromkostenzuschusses, indem er darauf hinweist, dass die Finanzierung letztlich durch Steuergelder der Bürger erfolgt und die Maßnahme nicht dazu beiträgt, die eigentlichen Ursachen der Preissteigerungen zu bekämpfen. Zudem argumentiert er, dass dies zu Fehlallokationen und unnötigen Gewinnen bei öffentlichen und halböffentlichen Unternehmen führt.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert das neue Erneuerbare-Wärme-Gesetz, argumentiert, dass es wirtschaftlich schädlich sei und bestehende, noch nutzbare fossile Heizungsanlagen zerstöre. Er lehnt die seiner Meinung nach sozialistische Planwirtschaft ab und wirft der ÖVP vor, mit der Unterzeichnung internationaler Klimabeschlüsse wie dem Ausstieg aus klimaschädlichen Subventionen zusätzliche Belastungen für arbeitende Menschen zu verursachen.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) äußerte sich zur Umsatzsteuerbefreiung für Fotovoltaikanlagen, kritisierte das Förderwesen und setzte sich für eine Umsatzsteuerbefreiung bei Grundnahrungsmitteln ein. Zudem befürwortete er die Aufgabenübertragung an die Bundeswettbewerbsbehörde, prangerte jedoch die bestehenden oligopolistischen Strukturen im Strommarkt an und forderte mehr Markttransparenz und politische Reformen.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Kürzungen im Verteidigungsbudget und betont die Notwendigkeit einer starken militärischen Landesverteidigung. Er fordert die Wiedereinführung des 8-monatigen Grundwehrdienstes im Modell 6 + 2 Monate, um die Einsatzbereitschaft und Personalstärke der Miliz zu gewährleisten.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die Klimaschutzpolitik der Regierung als ideologiegetrieben und planwirtschaftlich. Er argumentiert, dass diese Politik erhebliche Kosten verursacht, die Versorgungssicherheit gefährdet und den Wirtschaftsstandort Österreich schädigt, und plädiert für eine realitätsbezogene Energiepolitik basierend auf Wirtschaftlichkeit und Versorgungssicherheit.

Abgeordneter MMMag. Dr. Axel Kassegger der FPÖ kritisiert die österreichische Regierung scharf für ihre Wirtschafts- und Energiepolitik, insbesondere die hohe Abgabenquote und zunehmende Bürokratie, und fordert ein Maßnahmenpaket zur Belebung der heimischen Wirtschaft und Bauwirtschaft, einschließlich der Streichung der CO2-Abgabe und der Aufhebung der Russland-Sanktionen.

Der Abgeordnete MMMag. Dr. Axel Kassegger kritisiert das Bundesfinanzrahmengesetz als fantasielos und wirft dem zuständigen Ministerium vor, in den letzten zwei Jahren Stillstand verwaltet zu haben. Er hebt sieben konkrete Reformvorschläge hervor, die die FPÖ im Wissenschaftsbereich umsetzen würde, darunter die Strukturreform von Universitäten, kompetitive Forschungsfinanzierung, Kostenpflicht für ausländische Studierende und einen besseren Ausbau der Fachhochschulen.