Abg. Lukas Hammer von den Grünen erklärte, dass der Nationalrat eine Änderung des Wohnungseigentumsgesetzes beschlossen hat, die es Wohnungseigentümern erleichtert, steckerfertige Photovoltaikanlagen auf Balkonen und Terrassen zu installieren, indem nun eine Zustimmung der anderen Miteigentümer als erteilt gilt, wenn diese innerhalb von zwei Monaten nicht widersprechen. Dies soll die Energiewende fördern und Bürgern Zugang zu kostengünstigem, nachhaltigem Solarstrom ermöglichen.

Abgeordneter Lukas Hammer stellte klar, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG) aus 2021 sozial-ökologische Kriterien als Voraussetzung für eine Förderung enthält und nicht als Bonus, weshalb die aktuelle Gesetzesänderung notwendig ist, um einen zusätzlichen Bonus für die Nutzung europäischer Komponenten einzuführen.

Abgeordneter Lukas Hammer betont die bedeutende Steigerung der Photovoltaikleistung in Österreich, die neben dem Klimaschutz und der Energieunabhängigkeit auch wirtschaftliche Vorteile bringt, und erklärt die Einführung eines "Made-in-Europe-Bonus", der zusätzliche Förderungen für Photovoltaikanlagen und Stromspeicher mit europäischen Komponenten ermöglicht.

Abgeordneter Lukas Hammer betont in seiner Rede die Wichtigkeit des neuen Grüngasgesetzes für den Klimaschutz und die Energieunabhängigkeit Österreichs und kritisiert scharf die FPÖ und die SPÖ für ihre ablehnende Haltung und mangelnde Unterstützung, was seiner Meinung nach deren Glaubwürdigkeit im Klimaschutz in Frage stellt.

Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betont, dass der Beschluss zur Finanzierung des WAG-Loop-Projekts einen Beitrag zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit leistet, aber die Republik lediglich ein Drittel der Kosten übernimmt. Er stellt klar, dass Österreich auch ohne den WAG-Loop über ausreichende Importkapazitäten verfügt und die Abhängigkeit von russischem Gas verringert hat, während er gleichzeitig zur Unterstützung des Grüngasgesetzes aufruft.

Abg. Lukas Hammer von den Grünen kritisiert die FPÖ wegen ihres Widerstands gegen Windkraftprojekte und weist die Vorwürfe der SPÖ und NEOS bezüglich klimaschädlicher Subventionen zurück. Er betont, dass die Grünen Maßnahmen zur Klimagerechtigkeit ergreifen, während andere Parteien, einschließlich SPÖ und NEOS, diese Maßnahmen blockieren oder ablehnen.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont die Bedeutung des heute beschlossenen Wasserstoffförderungsgesetzes als wesentlicher Schritt zur Erreichung der Klimaneutralität bis 2040 und hebt hervor, dass die 820 Millionen Euro aus dem Gesetz zur Errichtung und zum Betrieb von Elektrolyseanlagen beitragen und somit den Wirtschaftsstandort stärken werden. Er widerspricht kritischen Stimmen, die undurchsichtige Entscheidungsprozesse vermuten, und betont die Notwendigkeit eines gezielten Einsatzes von Wasserstoff aufgrund dessen Knappheit.

Abgeordneter Lukas Hammer unterstreicht die Notwendigkeit der Diversifizierung der Gasversorgung und plädiert für die Erstellung von Versorgungssicherheitskonzepten durch Gasversorger, um die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern und die Energiesicherheit in Österreich zu gewährleisten. Zudem fordert er eine gesetzliche Verpflichtung für den schrittweisen Ausstieg aus russischem Gas sowie eine generelle Unabhängigkeit von Öl- und Gasimporten zur Bekämpfung der Klimakrise.

Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen unterstützt die Novelle der Straßenverkehrsordnung, die den Gemeinden die Möglichkeit erleichtert, Tempo-30-Zonen einzuführen, besonders in sensiblen Bereichen wie Bildungseinrichtungen, Senioreneinrichtungen und Freizeiteinrichtungen, ohne teure Gutachten, da dies dem Klimaschutz, der Verkehrsberuhigung und der Verkehrssicherheit dient. Er argumentiert, dass diese Novelle klarer und weitreichender ist als ein konkurrierender Antrag, und ruft zur breiten Zustimmung auf.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) widerspricht den kritischen Aussagen der SPÖ bezüglich der Energiegesetze und betont, dass das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz erfolgreich ist und genug Geld für Projekte vorhanden ist. Er unterstreicht, dass die Novelle zur Umsatzsteuerbefreiung bei Fotovoltaikanlagen unbürokratisch umgesetzt wurde und die gleichen Bedingungen wie vor der Novelle wiederherstellt.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verteidigt die Regierung gegen Kritik bezüglich Energiepolitik, betont die Einführung und Verlängerung der Übergewinnsteuer sowie die Stromkostenbremse, und hebt die Fortschritte beim Ausbau erneuerbarer Energien einschließlich der Fotovoltaik hervor. Zudem erwähnt er die neue Meldepflicht für große Rechenzentren hinsichtlich ihres Energieverbrauchs, die ab Mai 2024 gilt, um besseren Einblick in deren Energieeffizienz zu gewinnen.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) sprach über die Verlängerung und Anpassung der Übergewinnsteuer für Energieunternehmen. Er betonte, dass diese Maßnahme finanzielle Ressourcen zur Entlastung der Bevölkerung bereitstellt und Anreize für Investitionen in erneuerbare Energien schafft, um zukünftige Energiekrisen zu verhindern.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont, dass die Bundesregierung trotz steigender Strompreise erfolgreich gehandelt hat, indem sie die Stromkostenbremse eingeführt hat, die einen Grundbedarf an Strom zu einem subventionierten Preis sicherstellt. Er kritisiert die Opposition und die Wiener Landesregierung dafür, keine entsprechenden Maßnahmen ergriffen zu haben, und fordert Unterstützung für die Verlängerung der Maßnahme.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont die Erfolge und Verbesserungen durch die Novellen des Erneuerbaren-Ausbau-Gesetzes und Ökostromgesetzes, darunter die Förderung von Ökostrom, Senkung der Stromrechnungen für Haushalte, und die Erhöhung der Transparenz bei Fernwärmepreisen. Zudem hebt er hervor, dass das Jahr 2023 ein Rekordjahr für die Erneuerbaren Energien in Österreich war, mit umfassenden Förderanträgen und beachtlichen Einsparungen für die Haushalte.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) lobt den österreichischen Klimabonus als sozial gerechte Maßnahme, die vollständig aus den CO2-Preiseinnahmen finanziert wird und vor allem den unteren Einkommensschichten zugutekommt, im Gegensatz zu Deutschland, wo eine ähnliche Rückverteilung fehlt. Er kritisiert die SPÖ und FPÖ für ihre Forderung nach Abschaffung des CO2-Preises, da dies den Wegfall des Klimabonus zur Folge hätte und nur den oberen Einkommensschichten zugutekäme.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) zeigt sich erfreut über das beschlossene Einbauverbot für Öl- und Gasheizungen in Neubauten, begleitet von einem großzügigen Förderpaket für erneuerbare Heizsysteme, betont jedoch auch die Enttäuschung darüber, dass ein umfassenderes Gesetz zur Ablöse aller fossilen Heizungssysteme nicht durchgesetzt werden konnte. Er ruft zur breiten Zustimmung für das aktuelle Paket auf.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) verteidigt das neue Gesetz zur Förderung erneuerbarer Heizungsanlagen und kritisiert die FPÖ für ihre ablehnende Haltung, da das Gesetz den Ausstieg aus russischem Gas ermöglicht und den Einsatz österreichischer Wärmepumpen fördert. Er wirft der SPÖ vor, das Gesetz nach langen Verhandlungen blockiert zu haben, obwohl es ein sozial differenziertes Förderpaket beinhaltet hätte.

Der Abgeordnete Lukas Hammer von den Grünen betont die historische Bedeutung und die sozialen Aspekte des neuen Klima- und Umweltbudgets, das umfangreiche finanzielle Mittel für Umwelt-, Klima- und Energieprojekte bereitstellt, um den Übergang zu einer nachhaltigeren und klimafreundlichen Gesellschaft zu fördern. Er hebt insbesondere die erhöhte finanzielle Unterstützung für das Umweltbundesamt, die Förderung für den Austausch von alten Heizsystemen, den Ausbau erneuerbarer Energien und den Ausbau des öffentlichen Verkehrs hervor.

Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betonte die historische Bedeutung des Budgets für Klima, Umwelt und Energie mit Investitionen von über 3,8 Milliarden Euro und kritisierte die FPÖ für ihre inkonsistente Haltung und frühere Unterstützung der Energiewende im Gegensatz zu ihren jetzigen Worten und Taten, die er als Verrat an österreichischen Interessen zugunsten russischer Oligarchen bezeichnete.

Abgeordneter Lukas Hammer (Grüne) betont in seiner Rede, dass die Abhängigkeit von Öl- und Gasimporten der Haupttreiber der Teuerung und Bedrohung für Freiheit und Sicherheit ist, und lobt das Budget des nächsten Jahres als "Unabhängigkeitsbudget", das durch verstärkte Investitionen in thermische Sanierung, Heizungstausch und Fotovoltaik eine sozial gerechte Energiewende und Reduktion fossiler Abhängigkeiten ermöglicht.