Abgeordnete Michaela Schmidt kritisiert, dass Bundesländer übriggebliebene Mittel aus einem 450 Millionen Euro schweren Zweckzuschuss für Wohn- und Heizkosten behalten dürfen, anstatt dass diese Gelder vollständig an bedürftige Haushalte ausgezahlt wurden, und bezeichnet dies als symptomatisch für das Versagen der Bundesregierung bei der Bekämpfung der Teuerung. Sie lehnt daher die neue Gesetzesvorlage ab und hebt die negativen finanziellen Auswirkungen der Unternehmenssteuer-Senkung hervor.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) erklärt, dass der Bau eines neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung (WAG) zur Sicherstellung der Gasversorgung aus nicht-russischen Quellen längst überfällig sei und kritisiert die Verzögerungen und internen Streitigkeiten der österreichischen Bundesregierung bei der Finanzierung des Projekts als verantwortungslos gegenüber der Versorgungssicherheit Österreichs. Sie fordert einen unverzüglichen Ausbau der Gasleitung und einen nachvollziehbaren Plan für den Ausstieg aus russischem Gas.

**Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt** (SPÖ) betonte die Notwendigkeit, die Frequenznutzung flexibler zu gestalten, um Energie zu sparen, solange die Versorgungssicherheit gewährleistet bleibt. Sie kritisierte jedoch die unzureichenden Investitionen der österreichischen Bundesregierung in den Bereich der künstlichen Intelligenz und hob die Notwendigkeit hervor, die Digitalisierung voranzutreiben, ohne dabei irgendjemanden auszuschließen.

Abg. MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die fehlende Begutachtung des energiepolitischen Gesetzes und bedauert das späte Eingreifen der Regierung in die Teuerungsbekämpfung. Sie hebt hervor, dass die Regierung bisher untätig geblieben ist, was zu hohen Inflationsraten geführt hat, und fordert nachhaltigere Maßnahmen wie einen Gaspreisdeckel und faire Mietpreise.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die überhastete und mangelhaft abgestimmte Einführung der Änderungen im Nationalen Emissionszertifikatehandelsgesetz 2022, die ohne angemessene Diskussion und Begutachtung verabschiedet wurden, und hebt besonders die ungerechte Behandlung von Mietern, die mit Gas heizen, und Pendlern ohne Zugang zu öffentlichen Verkehrsmitteln hervor. Sie beanstandet zudem die bevorzugte Behandlung der Bauern durch die Subventionierung von Agrardiesel, während andere Gruppen in Zeiten der Rekordteuerung keine vergleichbare Unterstützung erhalten.

MMag. Michaela Schmidt kritisiert die Verteilung des Klimabonus als ungerecht und ziellos, insbesondere weil städtische Bewohner benachteiligt werden, während soziale Kriterien unberücksichtigt bleiben. Sie betont, dass die Bundesregierung durch steigende CO2-Steuern und inkonsequente Maßnahmen bei der Bekämpfung der Teuerung versagt hat.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) unterstützt grundsätzlich den Handwerkerbonus zur Förderung von Handwerksleistungen und zur Eindämmung der Schwarzarbeit, kritisiert jedoch die Umsetzung, da sie ältere Menschen und Personen ohne Internetzugang ausschließe, und fordert, dass auch diese Personengruppen den Bonus problemlos beantragen können sollen. Sie plädiert zudem für weiterführende Maßnahmen wie einen Miet- und Zinspreisdeckel zur effektiveren Unterstützung der Bürger:innen in Zeiten steigender Wohnkosten.

Die Abgeordnete Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert scharf die fehlgeschlagene Übergewinnsteuer der Regierung und lobt gleichzeitig den inhaltlich sinnvollen und rechtzeitigen Teil des neuen Energieeffizienzgesetzes, das von der Regierung umgesetzt wurde, während sie die allgemeine Untätigkeit und Verzögerungen in der Energiepolitik bemängelt. Sie betont die Notwendigkeit, Energiekonzerne stärker in die Pflicht zu nehmen und ambitionierte Energiesparmaßnahmen zu ergreifen, um die Energiekosten für Haushalte und Unternehmen zu senken.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die übereilte und mangelhaft vorbereitete Einbringung der Gesetzesänderungen zum Emissionszertifikatehandel und CO2-Grenzausgleichssystem, da weder eine Folgenabschätzung noch eine angemessene Begutachtung erfolgten. Zudem argumentiert sie, die Maßnahmen würden Haushalte unverhältnismäßig belasten, anstatt bei Energieunternehmen und Vermietern anzusetzen, und fordert günstigere erneuerbare Energien, um eine effektive Lenkungswirkung zu erreichen.

Die Abgeordnete Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert in ihrer Rede die mangelhafte Datengrundlage und unzureichenden Maßnahmen des Innenministeriums bei der Auszahlung des Klimabonus sowie die regionale statt soziale Staffelung desselben. Zudem fordert sie die Aussetzung der CO2-Steuer bis zum Ende der Energiekrise, um die Inflationsrate und Energiepreise zu senken.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) kritisiert die österreichische Bundesregierung dafür, dass sie auch weiterhin nicht für nachhaltig leistbare Energiepreise sorgt und stattdessen lediglich kurzfristige und unzureichende Maßnahmen zur Bekämpfung der hohen Energiepreise ergreift. Sie fordert wirksamere Maßnahmen wie eine Orientierung der Energiepreise an den Herstellungskosten und kritisiert die geringe Wirkung der eingeführten Übergewinnsteuer sowie die aus ihrer Sicht einseitige steuerliche Entlastung für private PV-Anlagen.

Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt kritisiert die geplante Ausweitung des Rahmens für kurzfristige Kredite um 45 Milliarden Euro und warnt vor den damit verbundenen Risiken und der erhöhten Abhängigkeit vom Kapitalmarkt. Sie plädiert für eine konventionelle, langfristige Schuldenmanagement-Strategie, um die finanziellen Stabilität des Bundes zu sichern.