In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Ausgabenpolitik der vorherigen Legislaturperiode und betont die Notwendigkeit von Reformen zur Effizienzsteigerung und Kostensenkung, insbesondere im Förderwesen, Pensionssystem und Gesundheitswesen. Sie hebt die Bedeutung einer soliden Haushaltsführung im Einklang mit den Vorgaben der Europäischen Union hervor, um die finanzielle Stabilität zu gewährleisten und zukünftige Generationen nicht zu belasten. Zudem fordert sie aktuelle Finanzdaten von Ländern und Gemeinden, um bessere Planungen zu ermöglichen.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Karin Doppelbauer von den NEOS die Notwendigkeit von Sparmaßnahmen und Reformen, um die durch hohe Ausgaben in der letzten Legislaturperiode entstandenen Schuldenberge abzubauen. Sie entschuldigt sich für das Fehlen einer Begutachtung bei den eingebrachten Initiativanträgen und hebt die Dringlichkeit hervor, Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung und zur Vermeidung eines Defizitverfahrens schnell umzusetzen. Zudem spricht sie über die geplanten Einsparungen in Ministerien und die Verlängerung von Energiekrisenbeiträgen, um die Energiewende in Österreich voranzutreiben.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Karin Doppelbauer die Novelle zur Umsetzung einer EU-Richtlinie, die eine effizientere und digitalere Zusammenarbeit der Finanzstrafbehörden durch eine zentrale Stelle im Bundeskriminalamt und die Plattform Siena ermöglichen soll. Sie kritisiert zudem die ausufernden Förderungen während der Pandemie und Energiekrise, die nicht auf das Vorkrisenniveau zurückgekehrt sind, und betont die Notwendigkeit, diese auf ein gesundes Maß zu reduzieren. Abschließend lobt sie die Analysen des Budgetdienstes und betont die Bedeutung konstruktiver Zusammenarbeit für die kommenden Herausforderungen.

In ihrer Rede thematisiert Abgeordnete Karin Doppelbauer die Problematik der Finanzierung von Zweckzuschüssen für Hochwasserschäden, die im Zuge der jüngsten Überschwemmungen in Österreich beschlossen wurden. Sie kritisiert die Regierung dafür, große finanzielle Versprechungen gemacht zu haben, ohne klarzustellen, woher die zusätzlichen Mittel kommen sollen, und betont die Notwendigkeit einer verantwortungsvollen Budgetplanung. Aufgrund dieser Unklarheiten in der Finanzierung lehnen die NEOS das Paket ab.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) dankte den Beteiligten für die Mitwirkung am Bundesrechnungsabschluss 2023 und kritisierte die hohe Staatsverschuldung, die durch Krisenmanagement entstand. Sie betonte die Dringlichkeit strukturierter Ausgabenkürzungen und grundlegender Reformen, um den Staatshaushalt zu sanieren und die Wettbewerbsfähigkeit sowie den Wohlstand Österreichs zu sichern.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Gesetzespaket ab, da sie der Ansicht ist, dass eine zusätzliche Förderung von Photovoltaikanlagen in Österreich ineffektiv ist. Anstatt nationaler Maßnahmen plädiert sie für eine europäische Lösung, um die Wettbewerbsfähigkeit zu erhöhen und Herausforderungen wie hohe Lohnnebenkosten und Cybersecurity besser anzugehen.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer betont die Bedeutung des Erneuerbaren-Gas-Gesetzes zur Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und kritisiert einige Aspekte des Gesetzes, insbesondere das Quotenmodell und den Startzeitpunkt 2024, unterstützt jedoch grundsätzlich die Notwendigkeit nationaler Maßnahmen zur Förderung der heimischen Produktion erneuerbarer Gase.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) lehnt das Abgabenänderungsgesetz ab, obwohl sie Aspekte wie die Umsatzsteuerbefreiung bei Lebensmittelspenden und die Einbeziehung von Klimadaten in die landwirtschaftlichen Einheitswerte positiv bewertet. Sie kritisiert jedoch, dass grundlegende Probleme der Landwirtschaft nicht angegangen werden und die bestehenden Bemessungsgrundlagen verfestigt werden, anstatt notwendige Strukturänderungen vorzunehmen.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die COVID-19-Finanzierungsagentur des Bundes (COFAG) für Unklarheiten und Pannen bei den Richtlinien und Auszahlungen, betont, dass die Opposition von Beginn an Bedenken hatte und der Verfassungsgerichtshof die Auflösung der COFAG aufgrund verfassungsrechtlicher Bedenken bestätigt hat. Sie lehnt die Schaffung neuer Strukturen ab und äußert daher ihre Ablehnung des aktuellen Beschlusses.

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) fordert den schnellen Ausbau des WAG-Loops zur strategischen Sicherung der Gasversorgung und schlägt einen Entschließungsantrag zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Kompensation österreichischer Unternehmen vor, die durch widerrechtliche Eingriffe in Russland geschädigt wurden.

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Schaffung eigenständiger landwirtschaftlicher Einrichtungen für mehr Autonomie und Internationalisierung in Forschung und Entwicklung und fordert zudem Nachdruck bei der Einhaltung von Kriterien für den Einkauf österreichischer Nahrungsmittel durch Ministerien und angegliederte Institutionen.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die regelmäßigen finanziellen Zuschüsse des Bundes an Gemeinden und fordert stattdessen strukturelle Reformen, um langfristig Einsparungen zu erzielen. Sie plädiert zudem für die Abschaffung der Landesumlage, um die Finanzkraft der Gemeinden zu stärken und das ineffiziente Verschieben von Mitteln zu reduzieren.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer kritisiert die ineffiziente Landwirtschaftspolitik der ÖVP und fordert eine nachhaltige Beschaffungspolitik, die tatsächlich regionale und GVO-freie Produkte unterstützt, anstatt kurzfristige finanzielle Hilfen ohne langfristige Strukturreformen zu bieten. Sie betont auch die Notwendigkeit eines soliden Budgetpfades angesichts des hohen Defizits.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt das neue Gesetz zur Verhinderung unlauterer Preisgestaltung durch marktbeherrschende Energieversorger, fordert jedoch eine unbefristete Gültigkeit des Gesetzes anstelle der vorgeschlagenen Sunset-Klausel bis 2027 und eine umfassende Reform des österreichischen Energiemarktes inklusive der Entflechtung von Netz- und Versorgungsunternehmen sowie der Verhinderung politischer Einflussnahme in den Aufsichtsräten.

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die bisherigen Schritte der Regierung zur Reduktion der Abhängigkeit von russischem Gas als unzureichend und betont die Notwendigkeit eines ernsthaften politischen Engagements für einen vollständigen Ausstieg. Sie verweist auf die weiterhin hohen Importe aus Russland und bemängelt das fehlende Handeln trotz wiederholter Vorschläge und parlamentarischer Anfragen.

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) lobt die Förderung der Erzeugung von Wasserstoff aus erneuerbaren Energiequellen durch wettbewerbliche Auktionen als äußerst klug und effizient, betont jedoch die Notwendigkeit einer entsprechenden Infrastruktur und verweist auf dringende gesetzliche Anpassungen, insbesondere das Grüngasgesetz.

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützte grundsätzlich die Integration des nationalen Emissionshandelssystems in das EU-ETS II, kritisierte jedoch scharf den kurzfristig eingebrachten Abänderungsantrag, der ein neues nationales Kompensationssystem umfasst. Sie bemängelte zudem das Versäumnis, das Strompreiskosten-Ausgleichsgesetz (SAG) voranzubringen, welches industrielle Wettbewerbsnachteile ausgleichen könnte.

Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) unterstützt die Erhöhung des österreichischen Beitrags zum Internationalen Währungsfonds, da dies für das exportorientierte Österreich vorteilhaft ist, und sie regt zudem die Entwicklung eines europäischen Währungsfonds an, um Reformen voranzutreiben und geostrategische Projekte gegenüber anderen Ländern wie China zu stärken.

Abgeordnete Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert, dass das Wohnbauförderungspaket der Regierung ineffektiv sei, da es die Konjunktur nicht ausreichend ankurbeln und vielmehr die Inflation durch unkontrollierte Ausgaben anheizen werde. Zudem bemängelt sie, dass damit die Länder zusätzliches Steuergeld erhalten, obwohl sie bereits vorhandene Mittel nicht effizient einsetzen, was zu einer unverantwortlichen Haushaltspolitik zulasten zukünftiger Generationen führe.

Abgeordnete Karin Doppelbauer (NEOS) kritisiert die häufigen und hastigen Gesetzesänderungen, wie etwa das Bundes-Energieeffizienzgesetz, und bezeichnet die erweiterten Berichtspflichten für Rechenzentren als übermäßig bürokratisch und belastend, insbesondere für die wenigen Datenzentren in Österreich. Sie argumentiert zudem gegen die Umsatzsteuerbefreiung für PV-Module und fordert stattdessen Maßnahmen zur Verbesserung der Netzinfrastruktur und Speicherlösungen.