Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betonte in seiner Rede, dass die geplante Novelle zum Zivildienstgesetz bedeutende Verbesserungen bringen werde, wie etwa die Möglichkeit zur Freistellung für Väter und zu stundenweisen Dienstfreistellungen, die Teilbarkeit des Zivildienstes aus familiären oder wirtschaftlichen Gründen sowie strengere Kontrollen bei gesundheitlichen Ausnahmen; er lobte zudem die allgemeine Steigerung der Grundvergütung und das Gratisklimaticket und bat um Zustimmung zur Novelle.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) begrüßt die Fahrgastrechtenovelle, die Verbesserungen für Konsumenten bei Entschädigungen und Erstattungen im Eisenbahnverkehr bringt und durch die Einführung einer Agentur für Passagier- und Fahrgastrechte leitend unterstützt wird. Zudem hebt er hervor, dass Zuschüsse für Beförderungskosten auf Dienstreisen und das amtliche Kilometergeld erhöht werden sollen.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Bedeutung der zusätzlichen Bundesmittel zur Wohnbauförderung für das Erreichen höherer Eigentumsquoten und unterstreicht die Transparenz und Zusammenarbeit mit den Bundesländern, wobei er auf die notwendige Nachweisführung der Mittelverwendung hinweist. Dabei ruft er zur Zustimmung des geänderten Gesetzesvorschlags auf, um den Erfolg sicherzustellen.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner begrüßt den Investitionsplan von über 21 Milliarden Euro für das österreichische Bahnsystem bis 2029, hebt insbesondere die Vorteile für die Franz-Josefs-Bahn und Kamptalbahn hervor und betont die Notwendigkeit weiterer Investitionen in den öffentlichen Verkehr und die Unterstützung von Pendlerinnen und Pendlern.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner betonte in seiner Rede die Wichtigkeit der Kinderbetreuungsgelderhöhung und die Verlängerung der Fristen um ein Jahr, um Familien finanziell zu entlasten und ihnen mehr Flexibilität zu bieten.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Errungenschaften des neuen Bundesfinanzrahmengesetzes 2024 bis 2027, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression, die wertvolle Unterstützung für Familien und Investitionen in die Kinderbetreuung sowie die Bedeutung und Anerkennung des Zivildienstes. Er lobte die starke Vertretung der Jugendinteressen durch die Staatssekretärin und würdigte die Arbeit der Zivildiener.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Herausforderungen und Investitionen im österreichischen Gesundheitswesen, insbesondere im Bereich der medizinischen Grundversorgung, und fordert von der Österreichischen Gesundheitskasse sowie der Ärztekammer die Schaffung eines attraktiven Gesamtvertrags zur Stärkung der allgemeinmedizinischen, gynäkologischen und kinderärztlichen Versorgung, während er gleichzeitig die Arbeit der Gesundheitsberufe lobt und augenzwinkernd einen Hausarzt für seine Heimatregion im Waldviertel sucht.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Wichtigkeit der Vorbereitung auf Krisen und lobt das neue Bundes-Krisensicherheitsgesetz, das bestehende Gremien und Prozesse im Krisenmanagement strukturieren soll. Zudem dankt er den vielen ehrenamtlichen Helfern und kritisiert die Ablehnung des Gesetzes durch die FPÖ.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner spricht über die jüngste Änderung des Kraftfahrgesetzes 1967, die die Gewichtszulagen für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben erhöht, die Anforderungen und Prozesse für Fahrlehrer und Fahrschulen reformiert und Ausgleichsbeträge für die Nicht-Erfüllung von Vorschriften zur Kraftstoffsubstitution und Emissionsminderung einführt.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner begrüßt die Erweiterung des Stromkostenzuschussgesetzes, welches finanzielle Entlastung für Haushalte durch Zuschüsse für Stromkosten bietet, besonders für große Familien, und hebt unterstützende Maßnahmen Niederösterreichs wie den blau-gelben Strompreisrabatt und weitere finanzielle Hilfen hervor. Er schließt mit einem Aufruf zur Unterstützung der Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner lobt das vorgelegte Budget der Bundesregierung, insbesondere für die gesteigerte finanzielle Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Zivildienstleistenden, und betont das kontinuierliche Engagement in diesen Bereichen, das sich in den neuen Maßnahmen wie einer automatischen Anpassung der Sozialleistungen an die Inflation und einer Erhöhung der Zivildienstvergütung widerspiegelt.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner hebt die Bedeutung von Investitionen in die Infrastruktur hervor, insbesondere in Straßen, Bahnen und digitale Anbindungen, um den ländlichen Raum und dessen Bewohner zu unterstützen. Er betont dabei spezifische Projekte wie die Modernisierung der Franz-Josefs-Bahn und den Ausbau von Glasfaserverbindungen in seiner Heimatregion.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner dankt den Präsident*innen für ihre umsichtige Vorsitzführung und wünscht allen frohe Weihnachten und Gesundheit, betont dabei die Wichtigkeit des Dialogs trotz unterschiedlicher Meinungen.
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Der Abgeordnete Lukas Brandweiner (ÖVP) betont die Harmonisierung der europäischen Bestimmungen zu Berufsqualifikationen in der Binnenschifffahrt, hebt die damit verbundenen Vorteile für die Mobilität und Sicherheit hervor und wünscht sich von der Bundesministerin eine intensivere Zusammenarbeit auch beim Straßenbau.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner spricht sich in seiner Rede für das beschlossene Budget aus, da es ausreichende finanzielle Mittel für den Zivildienst bereitstellt, den er aufgrund seiner positiven ökonomischen, sozialen und menschlichen Auswirkungen als unverzichtbar für Österreich betrachtet.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Bedeutung von Sport für die österreichische Gesellschaft, hebt die finanzielle Förderung von Spitzen- und Breitensport sowie die Unterstützung von Sportvereinen durch verschiedene Maßnahmen während der Gesundheitskrise hervor und ruft dazu auf, mehr Menschen für Sport zu begeistern.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner lobt die Erhöhung der Strafen für erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitungen als wichtigen Schritt zur Verbesserung der Verkehrssicherheit und bedankt sich bei den beteiligten Akteuren. Zudem betont er die Notwendigkeit fortzuführender Sicherheitsbaumaßnahmen und begrüßt die Wiedereinführung des Zuges Vindobona als Verbesserung für seine Heimatregion.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Wichtigkeit und die außergewöhnliche Leistung der Grundwehr- und Zivildienstleistenden für Österreich, begrüßt die angeglichenen Vergütungssätze für außerordentliche Zivildienstleistende und spricht sich für eine ordentliche Vorbereitung und faire Entlohnung im Katastrophenfall aus. Er lobt zudem die Bemühungen der Verteidigungsministerin zur Verbesserung der Kaserneninfrastruktur, insbesondere im Waldviertel.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner verteidigt die Landwirte gegen pauschale Kritik und unterstützt die praxisnahe Regelung zur Beschränkung glyphosathaltiger Pflanzenschutzmittel auf sensible öffentliche Flächen, Privatgärten und Anwendungen ohne Sachkundenachweis, wobei er auf erfolgreiche umweltfreundliche Initiativen wie "Natur im Garten" hinweist und deren Vorbildfunktion betont.
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Abgeordneter Lukas Brandweiner betont die Bedeutung des Klimatickets und fordert zusätzlich regionale Tickets, um den öffentlichen Verkehr zu fördern, den Tourismus zu unterstützen und Pendlern günstige sowie praktische Lösungen zu bieten, um letztlich CO2-Emissionen zu reduzieren.
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