Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) begrüßt die Novelle des Zivildienstgesetzes für die Einführung des Papamonats und die Vereinfachung der Wahl der Vertrauenspersonen, kritisiert jedoch, dass die Änderungen nicht ausreichen, um den Zivildienst attraktiver zu machen und den eklatanten Personalmangel im Gesundheitssystem zu beheben. Er betont die Notwendigkeit langfristiger Maßnahmen zur Verbesserung der Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) begrüßt die geplante Änderung, dass Personen unter 25 Jahren künftig nicht mehr verpflichtet werden können, an einer Untersuchung zur Arbeitsfähigkeit teilzunehmen, und betont die Notwendigkeit einer Personalaufstockung sowohl beim Arbeitsmarktservice (AMS) als auch bei der Arbeitsinspektion, um den erhöhten Betreuungsbedarf und die weiteren Aufgaben effizient zu bewältigen. Im Anschluss bringt er einen entsprechenden Entschließungsantrag zur Personalaufstockung ein.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisiert die unzureichende Ausbildungsbeihilfe für Lehrlinge in überbetrieblichen Ausbildungsstätten, die deutlich unter dem Einkommen ihrer betrieblichen Kolleg:innen liegt, und fordert, dass diese Lehrlinge künftig ein kollektivvertragliches Lehrlingseinkommen erhalten.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisierte den Stillstand beim Ausbau der Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung sowie die unzureichende Unterstützung in der Erwachsenenbildung. Er betonte, dass ein verstärkter Einsatz in diesen Bereichen sowohl die Vereinbarkeit von Beruf und Familie verbessern, als auch den Fachkräftebedarf decken und Arbeitslosigkeit sowie Altersarmut reduzieren würde.

Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die Novelle des Forstgesetzes als unzureichend, da sie keine wirksamen Maßnahmen für klimafitte Wälder und präzise Fördervoraussetzungen enthält, und kündigt daher an, dass seine Fraktion (SPÖ) der Gesetzesänderung nicht zustimmen wird.

Abgeordneter Michael Seemayer hebt die wichtige Rolle des Zivildienstes in Österreich hervor und unterstützt die Erhöhung der Grundvergütung auf 500 Euro pro Monat als notwendige Maßnahme angesichts der aktuellen wirtschaftlichen Lage. Er begrüßt auch die Verlängerung der Frist zur Entscheidung zwischen Wehr- und Zivildienst, um die Entscheidungsfindung zu erleichtern.

Abgeordneter Michael Seemayer betont, dass der Fachkräftemangel, insbesondere im Tourismus, durch Investitionen in Aus- und Weiterbildung und bessere Arbeitsbedingungen behoben werden muss, um die Attraktivität der Berufe zu steigern und langfristig positive Auswirkungen zu erzielen. Er fordert, dass die finanziellen Mittel aus dem Budget in diese Bereiche fließen.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) hebt in seiner Rede hervor, dass die aktuelle Budgetplanung keine Maßnahmen zur Senkung der hohen Energiepreise enthält, was zu Produktionsverlagerungen und Arbeitsplatzverlusten führen kann. Er fordert daher unter anderem eine Valorisierung und Erhöhung des Arbeitslosengeldes sowie eine Anhebung des Familienzuschlages, um der Armutsgefahr arbeitsloser Menschen und ihrer Familien entgegenzuwirken.

Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert die undurchsichtige Preisgestaltung von Onlinehändlern und begrüßt die neuen gesetzlichen Maßnahmen, die mehr Transparenz für Konsument*innen schaffen sollen, sieht jedoch den großen Wurf und den optimalen Schutz der Verbraucherrechte darin noch nicht erreicht. Er betont außerdem die Notwendigkeit, dass sich Menschen regionale Produkte leisten können, insbesondere angesichts steigender Preise.

Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit, die Arbeitsbedingungen für Eltern zu verbessern, um deren Unterstützung für die Berufsausbildung ihrer Kinder zu fördern, und spricht sich für Maßnahmen zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen im Transportbereich und die Verlängerung der Kurzarbeit aus, um den Arbeitskräftemangel zu bekämpfen.

Abgeordneter Michael Seemayer betont die Notwendigkeit, die klassische Coronakurzarbeit über das Jahresende hinaus zu verlängern, um Jobunsicherheit zu vermeiden, und fordert außerdem eine gesetzliche Absicherung sowie finanzielle Entschädigung für freiwillige Einsatzkräfte in Katastrophen- und Rettungsdiensten.

Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die österreichische Regierung für ihre mangelhaften Vorbereitungen im Schul- und Betreuungsbereich angesichts der COVID-19-Pandemie und spricht sich für eine Verlängerung der Sonderbetreuungszeit bis Ende Oktober 2022 aus, um berufstätigen Eltern mehr Sicherheit zu bieten. Zudem betont er die Notwendigkeit einer besseren Planung und Umsetzung von Maßnahmen zum Schulbeginn.

Der Abgeordnete Michael Seemayer kritisiert die Regierung dafür, Maßnahmen zu ergreifen, die aus seiner Sicht die unselbstständigen Erwerbstätigen und Arbeitslosen benachteiligen, und fordert stattdessen effektive Programme zur Bekämpfung der Langzeitarbeitslosigkeit. Dabei verweist er auf die Erfolge früherer Initiativen und äußert Unverständnis über die Unterstützung der Grünen für diese Politik.

Michael Seemayer kritisiert die Ungleichbehandlung im Regierungsantrag für den Corona-Bonus, da viele Beschäftigte im Gesundheitswesen und in weiteren systemrelevanten Branchen ausgeschlossen seien, und fordert eine gerechtere Verteilung der finanziellen Anerkennung an alle betroffenen Arbeitnehmer.

Abgeordneter Michael Seemayer kritisiert die unzureichende und ungerechte Vergütung von Zivildienern, die trotz wiederholter Forderungen erst auf Druck des Verfassungsdienstes angepasst wurde, und fordert eine allgemein faire Behandlung aller arbeitenden Menschen einschließlich der Berücksichtigung von Zivildienern beim Coronabonus.

Abgeordneter Michael Seemayer äußert, dass seine Partei den Änderungen im Apothekerkammergesetz zustimmen werde, da diese sinnvoll und praktikabel sind, während sie den Änderungen im Ärztegesetz aufgrund einer noch ausstehenden Einigung der Österreichischen Ärztekammer mit den Bundesländern nicht zustimmen können.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont die Wichtigkeit der betrieblichen COVID-19-Tests und spricht sich für eine Verlängerung der Testkapazitäten über den 30. September 2021 hinaus aus, da die Pandemie weiterhin unvorhersehbare Entwicklungen nehmen kann. Seiner Meinung nach wäre eine Verlängerung bis Jahresende sinnvoller als die derzeit beschlossene Frist.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) kritisiert die Höhe des Arbeitslosengeldes als unzureichend, um den Lebensunterhalt zu bestreiten, und betont die Notwendigkeit besserer Arbeitsbedingungen im Tourismus sowie einer umfassenden Analyse der Gründe für Lehrabbrüche, um den Arbeitsmarkt sowohl aus Experten- als auch aus Arbeitnehmersicht zu verbessern.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont, dass die Aussetzung der Mieterhöhung angesichts der finanziell angespannten Situation vieler Menschen in Österreich eine wichtige Hilfe darstellt, insbesondere für jene, die durch Arbeitslosigkeit oder Kurzarbeit erhebliche Einkommensverluste erlitten haben. Er kritisiert zudem die unzureichende Treffsicherheit der Maßnahme, die auch jene begünstigt, die Mieterhöhungen verkraften könnten, und fordert umfassendere soziale Unterstützungsmaßnahmen wie die Erhöhung des Arbeitslosengeldes.

Abgeordneter Michael Seemayer (SPÖ) betont, dass der außerordentliche Zivildienst eine wichtige Reserve im Gesundheitssystem darstellt und auf Freiwilligkeit statt Zwang gesetzt werden sollte, da eine Verlängerung der Maßnahmen unnötige finanzielle Einbußen für die Zivildiener mit sich bringt. Er unterstützt den NEOS-Entschließungsantrag für eine frühere Information über den Einsatz im außerordentlichen Zivildienst.