Abg. Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) lobt die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Verbandsklage in österreichisches Recht als ausgewogen und betont, dass die verschiedenen Interessengruppen, sowohl Konsumentenschützer als auch die Wirtschaft, zu einer guten Lösung beigetragen haben. Sie hebt die Wichtigkeit der Qualifizierten Einrichtungen und der neuen Regelungen hervor, die es künftig ermöglichen, nicht nur Unterlassungsansprüche, sondern auch Schadenersatz direkt über Verbandsklagen geltend zu machen.

Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont, dass die Änderungen in den Berufsrechten von Notaren und Rechtsanwälten, einschließlich neuer Disziplinarverfahren und Maßnahmen zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, eine Verbesserung und Modernisierung darstellen. Sie betont auch die Wichtigkeit sozialer Kompetenzen bei Notaren und bringt einen Abänderungsantrag ein, der vorsieht, dass schwer vorlesbare Beilagen zu Notariatsakten zukünftig den Parteien zur Durchsicht vorgelegt werden können, anstatt sie vorzulesen.

Abg. Mag. Michaela Steinacker von der ÖVP betont in ihrer Rede die Wichtigkeit des Gesetzes zur Förderung von Gewaltambulanzen, die durch niederschwelligen Zugang zu forensischer Beweissicherung und medizinischer Hilfe Gewaltopfern Schutz und Unterstützung bieten sowie zur Aufklärung und Prävention von Gewaltverbrechen beitragen sollen. Sie kritisiert die fehlende Zustimmung der SPÖ und lobt die schnelle Umsetzung des Gesetzes im Sinne der Opfer.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) begrüßt die neue Haftungsregelung für Baumhalter, die ab 1. Mai 2024 in Kraft tritt, als eine gerechte und notwendige Maßnahme, die die bisherige analoge Anwendung der Gebäudehaftung ersetzt. Sie betont, dass der Geschädigte nun beweisen muss, dass der Baum nicht ordnungsgemäß gepflegt wurde, und lobt den entwickelten Leitfaden für das Baumsicherheitsmanagement als wichtige Orientierungshilfe.

Abgeordnete Michaela Steinacker (ÖVP) argumentiert, dass der Antrag der FPÖ zur Bekämpfung der Jugendkriminalität allein nicht ausreiche und dass eine umfassendere Diskussion über begleitende Maßnahmen sowie die Ursachen der Jugendkriminalität erforderlich sei. Sie betont die Notwendigkeit, Jugendliche verantwortungsbewusst zu erziehen und Konflikte durch Dialog, anstatt durch Gewalt, zu lösen.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, welches ab September 2025 in Kraft tritt und das Amtsgeheimnis beendet. Sie hebt die umfassende Zusammenarbeit mit verschiedenen Partnern bei der Gesetzesgestaltung hervor und verteidigt das Gesetz gegen Kritik, während sie gleichzeitig die Transparenz und den Zugang zu Informationen für die Bürger lobt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Notwendigkeit einer Nulltoleranzpolitik gegen Antisemitismus und Radikalisierung, erläutert die Verschärfung der Strafen für die Unterstützung radikaler und antisemitischer Gruppierungen sowie das Streichen des Tatbestandsmerkmals „gröblich“ im Verbotsgesetz und bringt einen Abänderungsantrag zur Schließung einer Strafrechtslücke ein.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont, dass die Gesetzesänderung im Personenstandsgesetz notwendig ist, um die verfassungswidrige Ungleichbehandlung lesbischer Partnerinnen zu beseitigen und das Kindeswohl zu sichern. Sie hebt hervor, dass eine vertragliche Vereinbarung nun als weniger strenge Alternative zur biologischen Vaterbestimmung gewählt wurde, und dass weitere Schritte zur Schaffung eines Registers für Samen- und Eizellspenden geplant sind, um das Abstammungsrecht umfassend zu regeln.

Der Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker bekräftigt die Bedeutung des neuen Nationalfondsgesetzes, das Effizienz bei der Rückgabe von Kulturgut und Opferentschädigung verstärkt, betont die Notwendigkeit der Holocaust-Aufklärung für kommende Generationen und würdigt die zukünftigen Schwerpunkte des Fonds, einschließlich der Unterstützung von Roma und Sinti sowie moderner Corporate Governance.

Abg. Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit eines unterstützenden Budgets angesichts aktueller Herausforderungen wie Pandemie, Energiekosten und Kriege. Sie erklärte, dass das Justizbudget von 2,4 Milliarden Euro um 14,9% erhöht wurde, um wichtige Projekte und die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats sicherzustellen, und wies auf spezifische Maßnahmen wie die Schaffung zusätzlicher Planstellen und die Verbesserung der Gewalt- und Opferschutzmaßnahmen hin.

Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede die Bedeutung der finanziellen Unterstützung für die Israelitische Religionsgesellschaft, um jüdisches Leben und den kulturellen Austausch in Österreich zu fördern und zu stärken. Sie unterstreicht die Notwendigkeit dieser Maßnahme als Zeichen der Anerkennung und Wertschätzung der jüdischen Gemeinschaft.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betonte die Wichtigkeit des Schutzes von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt, begrüßte die Verschärfung der Strafgesetze und betonte die Notwendigkeit von Prävention, effektiver Strafverfolgung und Zusammenarbeit zwischen Polizei und Justiz, um Täter zu identifizieren und zu verurteilen.

Mag. Michaela Steinacker erklärt, dass das neue Korruptionsstrafrechtsänderungsgesetz 2023 darauf abzielt, die Unparteilichkeit und Integrität von Amtsträgern und Kandidaten zu gewährleisten, indem es die Strafbarkeit auf künftige Amtsträger ausweitet und den Mandatskauf verhindert, sowie durch sorgfältig abgewogene Formulierungen und eine geplante Evaluierung die Verhältnismäßigkeit und Bestimmtheit des Strafrechts sicherstellt.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker spricht zum Tagesordnungspunkt 4 über das Bundesgesetz zur Durchführung von virtuellen Gesellschafterversammlungen und kündigt an, im Anschluss in einen Diskurs mit Kollegen Stefan von der FPÖ zu treten.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker begrüßte die Entscheidung des Nationalrates, da die Durchführung von Verhandlungen per Videokonferenz die Effizienz und Flexibilität der österreichischen Behörden und Gerichte erhöhen werde, ohne die Verfahrensgerechtigkeit zu beeinträchtigen, sofern die persönliche Anwesenheit der Beteiligten nicht unbedingt notwendig ist.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker (ÖVP) betont die Notwendigkeit, den Medienkonsum den modernen Anforderungen anzupassen und sieht die Umstellung der "Wiener Zeitung" auf digitale Formate als nachhaltigen Schritt. Zudem hebt sie die Bedeutung des neuen Transparenzgesetzes hervor, das staatliche Werbung und Medienförderung transparenter macht und damit einen Beitrag zur Meinungsvielfalt und Unabhängigkeit leistet.

Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betonte in ihrer Rede, dass die Novelle zur Hypothekar- und Immobilienkreditvergabe, die das Todesfallrisiko eines Verbrauchers unberücksichtigt lassen kann, älteren Menschen und Personen mit geringerer Lebenserwartung den Zugang zu Krediten erleichtert, und lobte die ausgewogene Berücksichtigung der Interessen von Kreditnehmern und Kreditgebern sowie die langjährige Unterstützung durch Seniorenbundpräsidentin Ingrid Korosec.

Die Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont, dass die beschlossene Novelle zur Heiz- und Kältekostenabrechnung mehr Transparenz und Klarheit für die Abnehmer schafft, indem die Methode und Kosten der Berechnung offengelegt werden, und ermöglicht die kostenlose Übermittlung historischer Verbrauchsdaten an benannte Dritte. Sie kritisiert die FPÖ für deren mangelnde Unterstützung dieser Maßnahme und hebt die Bedeutung für den Konsumentenschutz hervor.

Der Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker betont die Notwendigkeit und Bedeutung der Reform des Maßnahmenvollzugs für straffällig gewordene psychisch erkrankte Personen, die durch die Einführung forensisch-therapeutischer Zentren, die Einbeziehung klinischer Psychologen und die Anpassung gesetzlicher Grundlagen diesen Menschen eine fachgerechte, menschenrechtskonforme Behandlung ermöglichen soll. Dabei wird die Kritik an der Reform zurückgewiesen und die langjährige Vorarbeit sowie die Mitwirkung von Fachgruppen hervorgehoben.

Mag. Michaela Steinacker betont in ihrer Rede, dass die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Digitalisierung von Unternehmensgründungen und Firmenbucheintragungen bereits in Österreich praktiziert wird und die Entlastung der Unternehmer von Bürokratie und Gerichtskosten unterstützt. Sie kritisiert die SPÖ für ihre Ablehnung und betont, dass die "Wiener Zeitung" transformiert und nicht abgeschafft wird.