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Maschinen – Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG (MING), Elektrotechnikgesetz 1992, u.a.
11.10.2022
Klima, Umwelt und EnergieWirtschaft
Kurz gesagt
Der Nationalrat hat mehrere Gesetze geändert, darunter das Maschinen-Inverkehrbringungs- und NotifizierungsG, das Elektrotechnikgesetz, das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb und die Gewerbeordnung, um die Marktüberwachung und Produktsicherheit zu verbessern, insbesondere durch neue Bestimmungen zur Zusammenarbeit der Behörden und die Verpflichtung der Wirtschaftsakteure zur Einhaltung der EU-Vorschriften.Ausführlicher
Der Nationalrat hat verschiedene Gesetze, die für das Inverkehrbringen, die Sicherheit und die Marktüberwachung von Maschinen und elektronischen Geräten in Österreich wichtig sind, angepasst und vereinheitlicht. Besonders relevant sind die neuen Regelungen zur Marktüberwachung. Diese wurde präzisiert und es wurde festgelegt, dass zuständige Behörden wie das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen oder die Telekom-Control-Kommission bei Verstößen eingreifen können. Bei Gefahr für Leben oder Gesundheit der Bevölkerung können diese Behörden auch ohne vorheriges Verfahren Maßnahmen ergreifen. Für Unternehmen ist neu, dass sie nun strenger überprüft werden können und bei festgestellten Mängeln die Überprüfungskosten tragen müssen. Zudem wurden die Aufgaben und Zuständigkeiten verschiedener Ministerien an aktuelle Gegebenheiten angepasst. Beispielsweise sind nun für viele der genannten Aufgaben der Bundesminister für Arbeit und Wirtschaft oder das Bundesministerium für Soziales, Gesundheit, Pflege und Konsumentenschutz verantwortlich. Schließlich wurden auch spezifische Verordnungen über Sicherheitsanforderungen für Maschinen und Geräte vereinheitlicht. Die Behörden haben jetzt klarere Befugnisse, von Wirtschaftsakteuren notwendige Informationen und Unterlagen zur Prüfung der Konformität zu verlangen und bei Verstößen entsprechende Sanktionen zu verhängen. Die Änderungen sollen für mehr Klarheit und Sicherheit bei der Handhabung und Überwachung von Maschinen und elektronischen Geräten sorgen und sicherstellen, dass österreichische Gesetze den aktuellen EU-Regelungen entsprechen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
11.10.2022 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger erläutert in seiner Rede die geplanten gesetzlichen Änderungen, die eine Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die Digitalisierung von Gewerbelegitimationskarten vorsehen, und bringt einen Abänderungsantrag zur Gewerbeordnung ein, der insbesondere die Berechtigungen im Bereich der Kosmetik erweitert.
ruhigformalüberzeugendpräzisehöflichkonstruktiv
11.10.2022 - 3 minuten
Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt die Änderungen zur Marktüberwachung und Produktsicherheit, betont jedoch die Notwendigkeit von sozialpartnerschaftlichen Lösungen und sofortigen Liquiditätshilfen für Betriebe, um deren Überleben angesichts hoher Energiekosten und wirtschaftlicher Herausforderungen zu sichern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
11.10.2022 - 3 minuten
Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die Verabschiedung der neuen Gewerbelegitimationskarten im Scheckkartenformat und argumentiert, dass statt solch fragmentarischer Maßnahmen eine umfassende Reform der Gewerbeordnung notwendig sei, um Bürokratie abzubauen und den Zugang zu gewerblichen Tätigkeiten zu vereinfachen. Er fordert daher eine Neukodifizierung der Gewerbeordnung.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräziseunhöflichdestruktivintensiv
11.10.2022 - 3 minuten
Dr. Elisabeth Götze betont die Wichtigkeit der Marktüberwachung insbesondere im Onlinehandel, um sicherzustellen, dass Produkte unionskonform und nicht gesundheitsschädlich sind, und begrüßt die erweiterten Kompetenzen des Bundesamts für Eich- und Vermessungswesen. Zudem hebt sie die Modernisierung der Gewerbelegitimationskarten für bestimmte Berufsgruppen hervor, die nun im Scheckkartenformat ausgestellt werden.
überzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
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