Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die bisherigen Versäumnisse bei der Entwicklung der Transportinfrastruktur in Kärnten und hebt den Ausbau des Hafens Triest als Beispiel für erfolgreiche Investitionen hervor, die Österreich nutzen sollte, um wirtschaftliche Vorteile zu sichern und Lärmbelastungen zu vermeiden. Abschließend fordert er eine durchdachte und sichere Lösung für die Anbindung Kärntens, eventuell durch den Bau eines Tunnels zwischen Klagenfurt und Villach.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die ÖVP dafür, dass sie Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Beeinträchtigungen nur auf ihrer Website propagiert, aber nicht umsetzt, und hebt hervor, dass die FPÖ im Gegensatz dazu die Wahrheit sagt und tatsächlich aktiv für die Gleichstellung dieser Personen eintritt.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger (FPÖ) befürwortet die Änderung des Opferfürsorgegesetzes, da sie eine Gleichbehandlung sicherstellt, indem sie den Anspruch auf Renten- und Heilfürsorge auch bei noch nicht getilgten Verurteilungen ermöglicht, was er für verfassungsrechtlich notwendig und einen wichtigen Schritt zur Aufarbeitung der Vergangenheit hält.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) begrüßt die gesetzliche Förderung von Gewaltambulanzen und betont ihre Bedeutung für die Beweissicherung und den Schutz von Gewaltopfern. Er hebt hervor, dass diese Maßnahme notwendig ist, um die Aufklärung von Gewaltverbrechen zu verbessern und begrüßt die Ausweitung solcher Einrichtungen über ganz Österreich.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont, dass die neue Gesetzesregelung eine wichtige Lücke im Haftungsrecht schließt, indem sie klarstellt, dass Baumhalter für Schäden haften, die durch das Umstürzen von Bäumen oder herabfallende Äste entstehen, vorausgesetzt, die notwendigen Prüf- und Sicherungsmaßnahmen wurden vernachlässigt. Er hebt auch hervor, dass das Forstgesetz nicht betroffen ist und die Sorgfaltspflicht der Baumhalter angemessen bleibt.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Energiepolitik der Regierung als Versagen, indem sie die Energiepreise hochgetrieben und damit sowohl die Inflation als auch die wirtschaftlichen Risiken für Unternehmen erhöht habe, und lehnt die pauschalen Zuschüsse ab, während er zielgerichtete Unterstützung für neue Selbstständige begrüßt.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont, dass die Klarstellung der gesetzlichen Regelung notwendig ist, um zu verhindern, dass Heimopfern aufgrund einer Interpretation des Obersten Gerichtshofs und des Verwaltungsgerichtshofs Einschränkungen auferlegt werden, und hebt hervor, dass dies einstimmig, abgesehen von den NEOS, als Verfassungsbestimmung beschlossen wurde.

Abg. Mag. Christian Ragger (FPÖ) betont die Notwendigkeit, Investitionen in Fotovoltaikanlagen und autonome Stromspeicher durch Steuerbefreiungen zu fördern, um eine nachhaltige Eigenversorgung zu erreichen, und fordert strengere Kontrollen der Energieversorger durch die Bundeswettbewerbsbehörde, um gegen ungerechtfertigte Preissteigerungen vorzugehen.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Mag. Christian Ragger äußert sich zur beschlossenen Änderung des Pflegefondsgesetzes und verwandter Gesetze, die eine erhöhte Finanzierung der Pflege und Pflegeausbildung, die Abschaffung des Zugriffs auf Vermögen bei der Pflegeunterbringung sowie die Aufhebung des Entgelterhöhungs-Zweckzuschussgesetzes zum Ziel haben.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichenden und häufigen Novellierungen des Pflegegesetzes und fordert eine einheitliche Strategie und Pflegestandards für Gesamtösterreich, um Probleme wie fehlende Übergangspflege und ineffiziente Bezahlungsprozesse zu lösen.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die Koalition aus Grünen und ÖVP für die wirtschaftliche Lage Österreichs, weist auf hausgemachte Versäumnisse hin, wie hohe Grund- und Boden-Kosten sowie eine späte Umsetzung des nationalen Emissionszertifizierungsgesetzes erst 2027, und fordert die Regierung auf, ihre Hausaufgaben zu machen und den Weg für Neuwahlen freizumachen.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisierte die derzeitige Regelung der Mindestsicherung in Österreich, die auch Asylwerbern und subsidiär Schutzberechtigten Geldleistungen gewährt, und forderte eine Reform, die diese Gruppe ausschließlich mit Sachleistungen unterstützt und zur gemeinnützigen Arbeit verpflichtet. Zudem schlug er eine Sonderabgabe für erwerbstätige Asylberechtigte zur Deckung der entstehenden Kosten vor.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit einer wirksamen Kontrolle der Regierung und lobt die Arbeit der Volksanwaltschaft, die jährlich über 24.000 Fälle bearbeitet. Er hebt insbesondere hervor, dass durch ausreichende Ressourcen und Unterstützung der Volksanwaltschaft signifikante Verbesserungen, wie z.B. im Bereich der psychiatrischen Versorgung in Kärnten, umgesetzt werden konnten.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert die hohen Kosten der privaten Krankenversicherung für Häftlinge und fordert, diese in die gesetzliche Krankenversicherung zu integrieren, um Einsparungen zu erzielen. Zudem mahnt er, die steigenden Kosten im Justizbudget zu kontrollieren und die Kluft in der Justizfinanzierung zu verkleinern.

Der Abgeordnete Mag. Christian Ragger betont die Notwendigkeit, nicht nur die Strafen für Kindesmissbrauchsmaterial zu verschärfen, sondern auch die Maßnahmen zur Verfolgung der Täter zu verbessern und den Opfern durch ausreichende Mittel in der Jugendhilfe angemessen zu helfen. Zudem fordert er eine koordinierte Anstrengung zwischen Justiz, Jugendwohlfahrt und Polizei, um den Schutz von Kindern zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger betont, dass das neue Gesetz zur grenzüberschreitenden Umstrukturierung von Kapitalgesellschaften in der EU notwendig und positiv für Österreichs exportorientierte Wirtschaft sei, da es klare Regelungen für Umwandlungen, Verschmelzungen und Spaltungen schaffe und damit internationalen Standards entspreche. Er widerspricht der Kritik, dass das Gesetz negative Auswirkungen haben könnte, und unterstreicht dessen Wichtigkeit für die internationale Geschäftstätigkeit österreichischer Unternehmen.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) erklärte, dass seine Partei die Verlängerung der Frist für die Genehmigungen bei Sanktionsmaßnahmen bis 2025 ablehne, da sie nicht möchten, dass eine solche Regelung über die aktuelle Gesetzgebungsperiode hinausgeht und zukünftige Justizminister bindet.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger kritisiert die unzureichende Pflegepolitik in Österreich, insbesondere die Ausbildung, Finanzierung und Betreuungszeit, und betont die Notwendigkeit effektiverer Strukturen und langfristiger Planung, um den zukünftigen Pflegebedarf zu decken.

Mag. Christian Ragger kritisiert das neue Barrierefreiheitsgesetz als unzureichend, da es nur einen kleinen Teil der notwendigen Maßnahmen für die Barrierefreiheit abdeckt und die umfassenderen gesetzlichen Anpassungen für Menschen mit Behinderungen nicht berücksichtigt. Er fordert eine größere soziale Verantwortung und den Mut der Regierung, den Nationalen Aktionsplan vollständig umzusetzen, um auch den sozial Schwächsten angemessene Unterstützung zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Christian Ragger (FPÖ) kritisiert, dass die Unterstützung von Sozialhilfeempfängern und Mindestsicherungshaushalten mit monatlichen Sonderzahlungen in Höhe von 60 Euro pro Person auf eine unausgereifte und formell fehlerhafte Weise beschlossen wurde und wirft der Regierung vor, durch ihre Politik den Mittelstand zu schwächen und nicht effektiv gegen hohe Lebenshaltungskosten und Energiepreise vorzugehen. Trotzdem kündigt er an, dass er den Gesetzentwurf unterstützen wird, um den sozial Schwächsten zu helfen.