Abg. Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betonte in seiner Rede die Erfolge der aktuellen Medienpolitik, insbesondere die erhebliche Erhöhung der Medien- und Digitalisierungsförderung zur Unterstützung der Medienvielfalt und des Qualitätsjournalismus in Österreich. Er hob hervor, dass die neue Podcastförderung sowie die erhöhte Privat-Rundfunkförderung wichtige Maßnahmen sind, um unabhängigen und qualitätsvollen Journalismus zu unterstützen.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit der Diversifizierung in der Gasversorgung und kritisiert die SPÖ und FPÖ dafür, dass sie trotz vieler Reden und Erklärungen letztlich gegen eine konkrete Maßnahme zum Klimaschutz stimmen. Er vermutet, dass die FPÖ wegen ihrer Partnerschaft mit Russland nicht zustimmt, während die SPÖ zögert, Verantwortung zu übernehmen.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) betont die Wichtigkeit der Versorgungssicherheit in der Gasversorgung, lobt die vorausschauenden Maßnahmen wie die strategische Gasreserve und fordert sowohl die Politik als auch die Energieversorger auf, weiterhin bezahlbare und wettbewerbsfähige Preise für Haushalte und Betriebe zu gewährleisten. Des Weiteren kritisiert er die FPÖ für ihre Ablehnung des Vorschlags und bedankt sich bei der SPÖ für ihre Zustimmung.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) unterstützte die Erweiterung des Förderprogramms zur Renovierung und Modernisierung von Wohnraum, hob die bisherigen Maßnahmen der Regierung zur Unterstützung der Unternehmer hervor und kritisierte die SPÖ und NEOS für ihre Positionierungen. Er betonte die Bedeutung und Leistungen der Handwerksbetriebe in Österreich und rief zu einer breiten Zustimmung für die Vorlage auf.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) äußert Verwunderung über die kritische Haltung der SPÖ zu einem positiven Thema wie der höheren beruflichen Bildung und betont die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung der beruflichen Bildung, dankt den Unternehmen für die Ausbildung von Lehrlingen und freut sich über die einstimmige Verabschiedung des Gesetzes.

Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von qualitativ hochwertigem Journalismus, betont die Wichtigkeit der Unterstützung für Medienvielfalt und journalistische Arbeitsplätze sowie die Bereitschaft zur Zusammenarbeit zwischen den Parteien, und kritisiert dabei die FPÖ für deren mangelndes Engagement in diesem Bereich. Er bedankt sich besonders bei Bundesministerin Susanne Raab und anderen Koalitionspartnern für deren Beitrag zur Erhöhung und Sicherstellung der Förderung.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger (ÖVP) lobt die österreichischen Unternehmerinnen und Unternehmer für ihre Beiträge zur Wirtschaft, Beschäftigung und Ausbildung, und betont die Wichtigkeit von Infrastrukturprojekten und der internationalen Wettbewerbsfähigkeit der heimischen Wirtschaft. Er kritisiert die Forderung der SPÖ nach einer 32-Stunden-Woche und verteidigt die Regierungspolitik zur Unterstützung der Wirtschaft, auch in schwierigen Zeiten.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betonte die Bedeutung eines pluralistischen und unabhängigen Medienstandorts in Österreich und erläuterte die verschiedenen Maßnahmen und Förderungen der Regierung, um die Medienvielfalt und Qualität in der digitalen Ära zu unterstützen, einschließlich einer erheblichen Erhöhung der Medienförderung.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger erläutert, dass die Wahlrechtsreform ab 1. Januar 2024 in Kraft tritt und durch Änderungen wie barrierefreien Zugang und schnellere Auszählung der Wahlkarten das Wahlrecht einfacher und moderner machen soll; zudem wird ein Redaktionsversehen behoben, um das Wahlgeheimnis besser zu gewährleisten, wobei der Wählerwille Vorrang erhält.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger erklärt, dass die Novelle des Verwertungsgesellschaftengesetzes heimische Kreativschaffende finanziell unterstützt und verhindert, dass Lizenzentgelte ins Ausland abfließen, ohne dass Konsumenten durch höhere Gebühren belastet werden. Er lobt die bevorstehende einstimmige Annahme der Vorlage und begrüßt die praktische Unterstützung für 35 Prozent der Haushalte, die das ORF-Programm über Kabel empfangen.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger betont die positive historische Entwicklung des Privatradios in Österreich und unterstützt die Novelle des Privatradiogesetzes, die eine Erhöhung der digitalen Programme im DAB+-Bereich von zwei auf sechs vorsieht, was als zukunftsweisend für Anbieter und Hörer gilt.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betont, dass die neue ORF-Beitragsregelung notwendig ist, um die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks sicherzustellen und unabhängigen Journalismus sowie Medienvielfalt zu fördern. Er erklärt, dass der Beitrag günstiger wird, der ORF regionaler und digitaler aufgestellt ist und Transparenzmaßnahmen eingeführt werden, um den Öffentlich-Rechtlichen an die modernen Medienanforderungen anzupassen.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger spricht sich für das Pflegepaket aus, das spezielle Regeln und Anforderungen für Lehrberufe in der Pflegeassistenz und -fachassistenz einführt. Er kritisiert die SPÖ dafür, dass sie das Maßnahmenpaket schlechtredet und meint, dass die Verkürzung der Arbeitszeit keine Lösung für den Mangel an Arbeitskräften sei.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt das neue Gesetz zur Förderung von Transparenz in der staatlichen Werbung und Medienförderung und hebt die Bedeutung von klaren Berichtspflichten und der Vermeidung von Vergaben an Medien mit abgelehnten Förderungsansuchen hervor.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger verteidigte die Gründung der Cofag zur Sicherung der Zahlungsfähigkeit und Arbeitsplätze während der Gesundheitskrise und kritisierte gleichzeitig die Doppelmoral eines "Empörungsblocks", der selbst von den Unterstützungsleistungen profitierte.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger betonte, dass die österreichische Bundesregierung Maßnahmen zur Förderung der Medienvielfalt und -unabhängigkeit sowie zur Unterstützung der Medienhäuser auf ihrem Weg zur Digitalisierung ergriffen hat, einschließlich einer Digitalisierungsförderung, zusätzlicher Mittel für Qualitätsjournalismus und geplanter Transparenzgesetze für Inserate. Zudem wird der Pflichtveröffentlichungsaufwand durch die „Wiener Zeitung“ für Unternehmer abgeschafft.

Abgeordneter Mag. (FH) Kurt Egger verteidigt die Arbeit der Bundesregierung und betont die Bedeutung der Zusammenarbeit zwischen Unternehmern und Mitarbeitern für den Wirtschaftsstandort Österreich. Er unterstreicht, dass die Regierung in die digitale und ökologische Transformation investiert, um die Wirtschaft zu stärken und zukünftige Herausforderungen zu meistern.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger begrüßt die Unterstützung der SPÖ für das neue Stromkostenzuschuss-Paket, das 4 Milliarden Euro umfasst und Planungssicherheit für österreichische Haushalte bietet. Er kritisiert jedoch die Preistreiberei der SPÖ-geführten Stadt Wien, insbesondere den erhöhten Einstiegspreis der Wien Energie, und betont, dass das Paket trotz dieser Missstände unbürokratisch und sozial gerecht ist.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger erläutert in seiner Rede die geplanten gesetzlichen Änderungen, die eine Effizienzsteigerung und Verwaltungsvereinfachung beim Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen sowie die Digitalisierung von Gewerbelegitimationskarten vorsehen, und bringt einen Abänderungsantrag zur Gewerbeordnung ein, der insbesondere die Berechtigungen im Bereich der Kosmetik erweitert.

Der Abgeordnete Mag. (FH) Kurt Egger betont die Bedeutung des Umweltförderungsgesetzes, das 700 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutzprojekte bereitstellt und fordert Technologieoffenheit sowie beschleunigte Genehmigungsverfahren, um die Umstellung auf nicht fossile Brennstoffe und zusätzliche Energieanforderungen effizient zu bewältigen.