Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt den Gesetzentwurf zur Verbesserung des Verbraucher- und Arbeitnehmerschutzes sowie zur effizienteren Gewerbeanmeldung mittels Digitalisierung, warnt aber vor Missbrauch und fordert gründliche Prüfungen und Beratungen, um eine gut durchdachte und nachhaltige Umsetzung zu gewährleisten.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt die Einrichtung einer nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung in Österreich, um die digitale Sicherheit und den gemeinsamen Cybersicherheitsmarkt in der EU zu stärken. Sie kritisiert jedoch die Arbeit des Forschungsausschusses, da nur wenige Vorlagen ins Parlament kommen und die notwendigen Debatten und Strategien im Bereich Forschung und Technologie fehlen.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die Bedeutung des Gesetzes, das Frauen nach einer Fehlgeburt ab der 18. Schwangerschaftswoche Hebammenbeistand gewährt, und fordert zusätzliche Maßnahmen wie die Ausdehnung des Mutterschutzes und Kündigungsschutzes für trauernde Frauen. Sie hofft auf eine baldige parteiübergreifende Zustimmung zu diesen Erweiterungen.

Abg. Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisierte das geplante Psychotherapiegesetz, insbesondere die unzureichende Anzahl an Studienplätzen und die hohen zusätzlichen Kosten für Supervisionen, die ihrer Ansicht nach eine hindernisreiche und nicht durchdachte Lösung für den dringenden Bedarf an mehr Psychotherapeuten darstellen. Sie befürwortete zwar die Akademisierung des Berufs, lehnte den Entwurf jedoch ab, da er nicht ausgereift sei und die finanzielle Belastung der Studierenden unangemessen erhöhe.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) unterstützt das neue Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung, kritisiert jedoch die derzeitige Regierung für ihre mangelnde Strategie und Maßnahmen zur Bewältigung wirtschaftlicher Herausforderungen wie Inflation, Arbeitslosigkeit und hohe Mietpreise. Sie fordert unter anderem Mietpreisbeschränkungen, eine temporäre Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und eine Übergewinnsteuer für Konzerne zur finanziellen Entlastung der Bevölkerung.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung der Forschung und Innovation für Österreich und kritisiert, dass trotz eines guten Forschungsstandorts und eines gestiegenen Innovationsrankings die Budgetmittel für angewandte Forschung nicht ausreichend sind, um die digitale und grüne Transformation des Landes erfolgreich zu unterstützen. Sie hebt auch die Bedeutung der Mitgliedsbeiträge zur ESA für die heimische Weltraumindustrie und die bedeutenden Investitionen von Infineon in Villach hervor.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert die ineffiziente Forschungsverwaltung in Österreich, die durch Kompetenzkonflikte zwischen mehreren Ministerien behindert wird, und fordert eine Neuordnung und bessere Koordination, um das Forschungspotenzial optimal zu nutzen. Sie nennt spezifische Beispiele für Verzögerungen und Zusammenlegungen von Forschungsstellen, die durch Zuständigkeitsprobleme verursacht wurden.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont die Bedeutung der Halbleiterindustrie für Österreich, hebt die positiven wirtschaftlichen Auswirkungen und Investitionen, insbesondere durch Infineon, hervor und kritisiert zugleich die Kürzungen im Budget für angewandte Forschung als hinderlich für die Zukunftsfähigkeit.

Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner begrüßt die Novelle des österreichischen Nationalrats, die Transparenz und Diversifikation bei Gasversorgern fördert, kritisiert jedoch die Belastung der Konsumenten durch jährliche Vertragsneuverhandlungen und teure Energiepreise, und fordert niedrigschwellige Informationsvermittlung sowie Maßnahmen zur sozialen Abfederung der Energiekosten.

**Mag. Dr. Petra Oberrauner** von der SPÖ begrüßt die Gesetzesnovelle, da sie die finanzielle Situation kleinerer Studierendenvertretungen verbessert, kritisiert jedoch die Vertagung weiterer SPÖ-Anträge, die Karenzzeiten für Universitätsmitarbeiterinnen und die Einführung eines Teilzeitstudiums betreffen.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner äußerte Bedenken gegen den Gesetzentwurf zu virtuellen Gesellschaftsversammlungen, da dieser Kleinaktionäre benachteiligen könnte und forderte, dass mindestens hybride Versammlungen verpflichtend sein sollten, um die Rechte und Interessen aller Aktionäre zu wahren.

Mag. Dr. Petra Oberrauner betont in ihrer Rede, dass die Gesetzesänderung zur Promovierung von Doktoratsstudierenden, die die durchschnittliche Studiendauer aus triftigen Gründen überschreiten, keine symbolische Geste, sondern ein wichtiger Schritt zur Chancengerechtigkeit und Geschlechtergerechtigkeit ist, indem sie insbesondere die Carearbeit von Frauen anerkennt und würdigt. Außerdem weist sie auf bestehenden Handlungsbedarf in Österreichs Forschungs- und Bildungslandschaft hin, insbesondere in Bezug auf Gendergerechtigkeit, Innovation und den Verbleib entwickelter Patente im Inland.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner unterstützt die Änderung des Erdölbevorratungsgesetzes, da diese die Versorgungssicherheit der Bevölkerung gewährleistet und gegen Trittbrettfahrer vorgeht. Sie betont, dass dies für die Bevölkerung vorteilhaft ist und dass die SPÖ deswegen zustimmen wird.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert, dass die Maßnahmen der Regierung zur Förderung von Unternehmen und zur Energieeffizienz unzureichend und sozial ungerecht sind, da diese letztendlich von den Bürger:innen selbst finanziert werden und keinen nachhaltigen Lösungen zur Verringerung der Energiearmut bieten. Sie fordert strukturellere und langfristigere Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung und weist auf Kritikpunkte des Rechnungshofs und der EU hin.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) äußerte Bedenken über die Zusammenlegung des Wissenschaftsrates und des Forschungs- und Technologieentwicklungsrates, insbesondere hinsichtlich der unklaren finanziellen Ausstattung und dem Zweck des neu vorgeschlagenen Aufsichtsrats, weshalb die SPÖ dem Antrag nicht zustimmen könne.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner äußerte sich zustimmend zum Investitionskontrollgesetz, betonte jedoch die Notwendigkeit, Sicherheitslücken zu schließen, und kritisierte die Komplexität der Fördermaßnahmen, die Unternehmen zwingen, teure Steuerberater hinzuzuziehen. Zudem forderte sie dringende wirtschaftliche Maßnahmen wie eine Gaspreisbremse und das Aussetzen der CO2-Steuer, um die Wettbewerbsfähigkeit und das Überleben der Bevölkerung und Betriebe zu sichern.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner kritisiert, dass durch das neue Gesetz zur Digitalisierung von Unternehmensgründungen und -meldungen der "Wiener Zeitung" wesentliche Einnahmen aus der Veröffentlichungspflicht entgehen und warnt, dass dies schädlich für den unabhängigen Qualitätsjournalismus und das kulturelle Erbe Österreichs sei. Sie betont, dass analoge und digitale Veröffentlichungen gleichberechtigt sein sollen und kündigt an, dem Gesetz daher nicht zuzustimmen.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) betont in ihrer Rede, dass Österreich seine Innovationskraft insbesondere bei Frauen und in der Kinderbildung verliert und drängt darauf, diese Bereiche stärker zu fördern. Sie lobt allerdings die Fortschritte in der Weltraumforschung und begrüßt die Budgeterhöhung für 2023, obwohl sie weitere Anstrengungen als notwendig erachtet.

Die Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner von der SPÖ betont in ihrer Rede die Notwendigkeit einer umfassenden Digitalisierungsstrategie, die auch analoge Zugangsmöglichkeiten sicherstellt, kritische Infrastrukturen wie Breitband und Funkmasten in staatlicher Hand hält und auf Open-Source-Lösungen setzt, um Unabhängigkeit und Effizienz zu fördern. Sie hebt zudem hervor, dass Digitalisierung eine Querschnittsmaterie ist, die ein eigenes Ministerium verdient hätte.

Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner (SPÖ) kritisiert die fehlenden langfristigen Bildungs- und Wissenschaftspläne der Regierungsparteien und betont die Notwendigkeit einer ausgereiften, nachhaltigen Strategie für Chancengleichheit, Digitalisierung und Zukunftsbildung, während sie die Verdienste früherer sozialdemokratischer Regierungen hervorhebt.