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Bereitstellung von Bundesmitteln für die Errichtung des Infrastrukturprojektes WAG Teil-Loop
02.07.2024
Budget und FinanzenKlima, Umwelt und Energie
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat ermöglicht es dem Finanzminister, bis zu 70 Millionen Euro für den Bau eines neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung (WAG) bereitzustellen, um die Gasversorgungssicherheit zu erhöhen und die Abhängigkeit von russischem Erdgas zu verringern; das Projekt soll auch für den Transport von Wasserstoff geeignet sein.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat ein neues Gesetz beschlossen, das den Finanzminister berechtigt, bis zu 70 Millionen Euro an Bundesmitteln für ein Gasleitungsprojekt bereitzustellen. Dieses Projekt, genannt "WAG Teil-Loop," soll eine neue Gasleitung zwischen Oberkappel und Bad Leonfelden errichten, welche auch Wasserstoff transportieren kann. Ziel des Projekts ist es, die österreichische Gasversorgung unabhängiger von russischem Erdgas zu machen und die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Der Finanzminister darf die Gelder nur bereitstellen, wenn diese mit EU-Beihilferegeln übereinstimmen. Es muss ein Vertrag mit der Firma Gas Connect Austria GmbH (GCA) abgeschlossen werden, der genaue Details zur Projektumsetzung, Kosten, Finanzierung, Auslastung und Rückzahlung der Mittel enthält. Die Gelder werden nach Bedarf gezahlt, und eine Überkompensation ist zu vermeiden. Je nach Auslastung der neuen Gasleitung muss die GCA die Mittel teilweise zurückzahlen. Bevor Gelder ausgezahlt werden, muss GCA einen Antrag mit detaillierten Plänen und Nachweisen einreichen. Der Vertrag wird regeln, welche Leistungen die GCA erbringen muss, wie und wann die Gelder ausgezahlt werden, wie die Verwendung der Mittel kontrolliert wird und wann und wie die Gelder zurückgezahlt werden müssen.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
02.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete Tanja Graf (ÖVP) argumentiert, dass die Investition von 70 Millionen Euro in den WAG-Teil-Loop entscheidend für die Sicherung der Energieversorgung Österreichs ist. Sie betont die Bedeutung dieser Erweiterung für die Erhöhung der Transportkapazitäten, die Reduzierung der Abhängigkeit von russischem Gas und die zukünftige Eignung der Leitung für den Wasserstofftransport.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
02.07.2024 - 2 minuten
Abgeordnete MMag. Michaela Schmidt (SPÖ) erklärt, dass der Bau eines neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung (WAG) zur Sicherstellung der Gasversorgung aus nicht-russischen Quellen längst überfällig sei und kritisiert die Verzögerungen und internen Streitigkeiten der österreichischen Bundesregierung bei der Finanzierung des Projekts als verantwortungslos gegenüber der Versorgungssicherheit Österreichs. Sie fordert einen unverzüglichen Ausbau der Gasleitung und einen nachvollziehbaren Plan für den Ausstieg aus russischem Gas.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024 - 3 minuten
Abgeordneter Axel Kassegger (FPÖ) kritisiert die lange Verzögerung bei der Bereitstellung der 70 Millionen Euro für den Bau des neuen Gasleitungsstrangs der West-Austria-Gasleitung, obwohl das Projekt wichtig für die Versorgungssicherheit und die Verringerung der Abhängigkeit von russischem Gas sei, und wirft der Regierung grobe Fahrlässigkeit und unnötiges Streiten vor. Er betont jedoch, dass seine Partei dem Beschluss zustimmt, wenn auch mit der Anmerkung, dass das Vorhaben viel früher hätte umgesetzt werden sollen.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisedestruktivintensiv
02.07.2024 - 4 minuten
Abgeordneter Lukas Hammer von den Grünen betont, dass der Beschluss zur Finanzierung des WAG-Loop-Projekts einen Beitrag zur Verbesserung der Gasversorgungssicherheit leistet, aber die Republik lediglich ein Drittel der Kosten übernimmt. Er stellt klar, dass Österreich auch ohne den WAG-Loop über ausreichende Importkapazitäten verfügt und die Abhängigkeit von russischem Gas verringert hat, während er gleichzeitig zur Unterstützung des Grüngasgesetzes aufruft.
überzeugendoptimistischargumentativpräzisekonstruktiv
02.07.2024 - 4 minuten
Abg. Dipl.-Ing. Karin Doppelbauer (NEOS) fordert den schnellen Ausbau des WAG-Loops zur strategischen Sicherung der Gasversorgung und schlägt einen Entschließungsantrag zur Nutzung eingefrorener russischer Gelder zur Kompensation österreichischer Unternehmen vor, die durch widerrechtliche Eingriffe in Russland geschädigt wurden.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
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