Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisierte die Medienpolitik der Stadt Wien und die Verwendung von Steuergeldern für die städtische Zeitung "Mein Wien", in der prominente Politiker mehrfach vorkommen, und forderte die NEOS auf, als Mitregierende in Wien diese Praxis zu hinterfragen und gegebenenfalls abzuschaffen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die Arbeit des Verkehrsausschusses und betont Österreichs Engagement und Fortschritte im Bahnsektor, während er Kritik an kurzfristig eingebrachten Milliardenanträgen übt, die ohne ausreichende Planung und Diskussion durch den Verkehrsausschuss verabschiedet werden sollen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) dankt zunächst den Mitarbeitern der zuständigen Institutionen für ihre Arbeit bei den Unternehmenshilfen und bringt anschließend formal den Abänderungsantrag zum Gesetz über die Neuordnung der COVID-19-Finanzierungsagentur (COFAG) ein, der zahlreiche Anpassungen in verschiedenen Gesetzen vorschlägt.

Abg. Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die FPÖ für deren Ablehnung eines gemeinschaftlich eingebrachten Antrags, obwohl sie im Tiroler Landtag zugestimmt hatte, und betont die Wichtigkeit der Unterstützung von Maßnahmen zur Verkehrssicherheit und wirtschaftlichen Planungssicherheit in Tirol durch den Nationalrat und die Bundesregierung.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) kritisiert die Rede des SPÖ-Kollegen als Themenverfehlung und betont die Bedeutung des beschlossenen Wohnbaupakets, das zum Ziel hat, die Bauwirtschaft und Arbeitsplätze in Österreich zu unterstützen, indem es unter anderem vergünstigte Kredite und Mittel für geförderten Wohnraum und Sanierungen bereitstellt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt die Änderungen der Straßenverkehrsordnung und hebt hervor, dass diese den Gemeinden ermöglichen, in sensiblen Zonen wie Schulen und Kindergärten eigenständig Geschwindigkeitsreduktionen vorzunehmen und so die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zudem stellt er klar, dass es keine grundlegende Änderung des Ampelsystems gibt, sondern nur gezielte Maßnahmen für flüssigeren Verkehr bei Auffahrten zu Autobahnen oder Schnellstraßen.

Abg. Andreas Ottenschläger (ÖVP) unterstützte einen Abänderungsantrag zur Änderung des Luftfahrtgesetzes, um Rettungshubschraubern den Betrieb auf Flugplätzen außerhalb regulärer Betriebszeiten zu ermöglichen und die bedarfsgerechte Nachtkennzeichnung von Luftfahrthindernissen durch Austro Control zu schaffen, was zusätzliche Sicherheitsmaßnahmen für militärische und andere Einsatzflüge einschließt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betonte die steuerlichen Maßnahmen des Programms zur Förderung des Wohnbaus, die sowohl die Baukonjunktur ankurbeln als auch Arbeitsplätze in der Baubranche sichern sollen, und kritisierte die SPÖ dafür, dass sie diese positiven Aspekte nicht ausreichend anerkennt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) lobt die langfristige Planbarkeit und die Investitionen von 21 Milliarden Euro für die Bahninfrastruktur in Österreich, betont die Bedeutung transnationaler Projekte wie des Brennerbasistunnels und fordert mehr Tempo für den Ausbau der Pyhrn-Schober-Achse. Er hebt besonders hervor, wie der gut ausgebaute Bahnverkehr zwischen Wien, Linz und Salzburg zahlreiche Umsteiger von Auto und Flugzeug zur Bahn gebracht hat.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) verteidigt das neue Gesetz zur Mietbegrenzung als ausgewogenen Ausgleich zwischen Mietern und Vermietern und betont, dass es sowohl durchsetzbare Investitionen in die Wohnqualität als auch Vorsorge für Zeiten höherer Inflation schafft, was zu einer stabilen und fairen Wohnpolitik beiträgt. Er kritisiert zugleich populistische Forderungen von FPÖ und SPÖ, die er als unrealistisch und unpraktikabel darstellt.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Wahlfreiheit der Mobilitätsformen und die Notwendigkeit der Transformation hin zu klimafreundlicher Mobilität. Er hebt die großzügigen Investitionen in den Bahn- und Straßenverkehr sowie die Unterstützung für Elektromobilität und klimafreundliche Nutzfahrzeuge hervor und richtet eine deutliche Botschaft an Klimaprotestierende, dass das Budget diese Transformation umfassend fördert, ohne jedoch den täglichen Verkehrsfluss zu beeinträchtigen.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont in seiner Rede die umfangreichen Investitionen der österreichischen Regierung in den Ausbau der Bahninfrastruktur und die Förderung der Verkehrswende und ruft dazu auf, die Blockaden durch Klimaproteste zu beenden, da diese den Fortschritt behindern.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung leistbarer Mobilität und die Beibehaltung stabiler Autobahnmautpreise, begrüßt die Einführung eines Gratisklimatickets für 18-Jährige und die ökologische Anpassung der Lkw-Maut nach EU-Richtlinien, warnt jedoch vor erheblichen Lkw-Mauterhöhungen, da diese letztlich den Konsumenten belasten würden. Er drückt zudem seine Wertschätzung für Lkw-Fahrer aus, die einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft leisten.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger betont die Bedeutung der Transparenz und Kontrolle bei den COVID-19-Fördermaßnahmen, dankt den Mitarbeitern der Finanzämter und der Cofag für ihre Arbeit und unterstützt die gesetzliche Grundlage für die Prüfung der verbleibenden Förderanträge bis Jahresende.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) unterstützt das neue Wagniskapitalfondsgesetz, das darauf abzielt, nicht börsennotierte Unternehmen, insbesondere kleine und mittlere Betriebe, mit Kapital zu versorgen. Er betont, dass dies die Eigenkapitalquote und die Resilienz der Unternehmen stärkt, was wiederum Arbeitsplätze schafft und die Wirtschaft fördert.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger betont, dass staatliche Förderungen während der Krise notwendig waren, um Arbeitsplätze zu erhalten und kritisiert die SPÖ dafür, diese Maßnahmen infrage zu stellen. Er argumentiert, dass ohne diese Hilfen viele Arbeitsplätze verloren gegangen wären.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont die Notwendigkeit strenger Maßnahmen gegen extreme Geschwindigkeitsüberschreitungen und illegale Autorennen, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen und Menschenleben zu schützen. Er stellt klar, dass diese Maßnahmen nicht gegen harmlose Autofahrer gerichtet sind, sondern gegen diejenigen, die mit übermäßiger Geschwindigkeit und gefährlichem Verhalten andere gefährden.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass das Ziel der Novelle des Kraftfahrgesetzes 1967 (KFG) die Erhöhung der Verkehrssicherheit durch striktere Maßnahmen gegen Ablenkung am Steuer und eine verbesserte Fahrschulausbildung ist, wobei ein Miteinander im Straßenverkehr gefördert werden soll.

Abgeordneter Andreas Ottenschläger (ÖVP) betont, dass der beschlossene Wohnkostenzuschuss zielgerichtet und sozial treffsicher gestaltet sei und allen Wohnverhältnissen in Österreich zugutekommen solle. Er spricht sich gegen allgemeine Mietpreisbremsen aus, fordert Investitionen in ältere Gebäude zur Senkung des Energieverbrauchs und betont die Wichtigkeit von Eigentum als Altersvorsorge, wobei die Grunderwerbsteuer für den Ersterwerb einer Immobilie abgeschafft werden sollte.

Der Abgeordnete Andreas Ottenschläger (ÖVP) beginnt seine Rede mit einem kurzen Rückblick auf die letzten drei Tage der Budgetdebatte und verweist darauf, dass die SPÖ-Vorsitzende den Finanzminister der Bundesregierung beschuldigt hat, dass die Regierung zu viele Schulden mache.