In ihrer Rede korrigiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Aussage einer Kollegin, dass die aktuelle Bundesregierung erstmals Maßnahmen für Mieter:innen ergreife. Sie hebt hervor, dass bereits eine Mietpreisbremse eingeführt, ein umfangreiches Wohnbaupaket geschnürt und die Abschaffung der unfairen Maklerprovision beschlossen wurden, alles zugunsten der Mieter:innen.

In ihrer Rede kritisiert Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die geplanten Klimakürzungen und die Abschaffung des Klimabonus, da diese Maßnahmen ihrer Meinung nach die Klimapolitik und die Zukunftssicherung gefährden. Sie lobt die Einführung der Bankenabgabe, bemängelt jedoch deren Umsetzung, da sie auf den Umsatz statt auf die Übergewinne abzielt. Tomaselli fordert eine gerechtere und effektivere Klimapolitik sowie eine besser durchdachte Bankenabgabe.

In ihrer Rede unterstützt Abgeordnete Nina Tomaselli von den Grünen einen Antrag zur Linderung der Wohnkosten, kritisiert jedoch, dass die vorgeschlagene Mietpreisbremse vor allem bei bereits niedrigen Mieten greift und hohe Mieten unberührt lässt. Sie bringt einen Entschließungsantrag ein, der unter anderem einen vollständigen Mietpreisstopp bis Ende 2026, ein Verbot befristeter Mietverträge und finanzielle Unterstützung für gemeinnützige Wohnbauträger vorsieht.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli die Notwendigkeit effektiverer Kontrollen und Strafverfolgung bei Finanzstrafen und kritisiert die politische Untätigkeit nach der Signa-Pleite, insbesondere die Blockadehaltung der ÖVP. Sie fordert strengere Transparenzregeln für Unternehmen und Stiftungen sowie eine bessere Ausstattung der Finanzprüfer, um Schlupflöcher zu schließen und die Interessen der Steuerzahler zu schützen. Zudem äußert sie Kritik an der geplanten Erhöhung der Anzahl von Staatssekretären, was im Widerspruch zu den Sparzielen der Regierung stehe.

In ihrer Rede betont Abgeordnete Nina Tomaselli die Wichtigkeit der derzeitigen Regelung zur Handysicherstellung, da sie es ermöglicht, auch gelöschte Daten als Beweismittel in Ermittlungen zu nutzen. Sie hebt die Bedeutung eines Gleichgewichts zwischen Beschuldigtenrechten und dem öffentlichen Interesse an der Aufklärung mutmaßlicher Straftaten hervor. Abschließend erinnert sie daran, dass auch Opfer Rechte haben und skizziert Korruption als gesellschaftliches Problem, dessen Auswirkungen alle betreffen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Bedeutung der Gleichheit vor dem Gesetz, insbesondere bei Steuern, und hebt die Notwendigkeit einer effektiven Geldwäschebekämpfung hervor, um Sanktionen wirksam durchzusetzen. Sie kritisiert die mangelnde Geldwäscheüberwachung in gewissen Branchen und fordert eine Verbesserung des Wirtschaftliche-Eigentümer-Registers, während sie die FPÖ wegen ihrer Haltung zu Sanktionen gegen Russland und der Neutralität Österreichs kritisiert.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit der Steuertransparenz und kritisiert, dass Superreiche und Konzerne oft weniger Steuern zahlen als kleine Unternehmen, was die Solidarität und Fairness im Steuerwesen untergräbt. Sie begrüßt das neue Gesetz, das Berichte über Ertragsteuern öffentlich zugänglich macht, als wichtigen Schritt zu mehr Steuergerechtigkeit und fordert konsequentes Handeln gegen Steuervermeidung.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen befürwortet den Beschluss zur Vertragsraumordnung, da sie glaubt, dass dieser die Gemeinden stärken und leistbares Wohnen fördern wird, und kritisiert gleichzeitig die Opposition für ihre Haltung zum Eigentumsrecht, welches ihrer Meinung nach dem Gemeinwohl dienen sollte. Sie argumentiert, dass diese Regelung notwendig ist, um spekulatives Verhalten zu verhindern und Bauland besser verfügbar zu machen.

Abg. Mag. Nina Tomaselli (Grüne) betont, dass die Bundesmittel für die Wohnbauförderung nur zusätzlich zu den Landesmitteln verwendet werden sollen, kritisiert die ineffiziente Nutzung der Wohnbauförderungsgelder durch einige Bundesländer, insbesondere SPÖ-geführte Länder, und verteidigt das Wohnbaupaket als notwendigen Schritt der Bundesregierung zur Unterstützung der Baukonjunktur und Sicherstellung von leistbarem Wohnen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont in ihrer Rede die negativen Folgen von Leerstand und kritisiert das Verhalten von Leerstandseigentümern sowie die Haltung der FPÖ und SPÖ zu diesem Thema. Sie fordert eine Leerstandsabgabe, um die Wohnungsnot zu lindern und die Verantwortlichkeit der Eigentümer für die Allgemeinheit zu stärken.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) argumentiert leidenschaftlich für das Wohnbaupaket, das 1 Milliarde Euro in gemeinnützigen Wohnbau investiert, welcher langfristig leistbare Mieten sichert und gleichzeitig Klimaschutz vorantreibt. Sie kritisiert die Opposition und einige Bundesländer dafür, dass sie bei Wohnbauinvestitionen und der effizienten Nutzung von Wohnbauförderungsgeldern hinterherhinken.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont, dass der neue Mietendeckel, welcher die jährliche Mieterhöhung auf maximal 5 % begrenzt, eine wichtige Maßnahme zur Bekämpfung des Wohnkostenanstiegs darstellt und für Millionen von österreichischen Mietern eine deutliche Kostenentlastung bedeuten wird. Sie kritisiert gleichzeitig die Opposition und hebt hervor, dass dies der erste echte Mietendeckel einer Bundesregierung seit Jahrzehnten sei.

Mag. Nina Tomaselli betont in ihrer Rede die Bedeutung des Wirtschaftlichen Eigentümer Registers (WiEReG) zur Bekämpfung von Terrorismusfinanzierung, Geldwäsche und Korruption durch erhöhte Transparenz und hebt hervor, dass das Register nun wieder online geht und berechtigte Gruppen wie Journalist:innen und die Öffentlichkeit Zugang dazu haben werden. Zudem kündigt sie an, dass ab 2024 auch Stiftungskonstruktionen transparenter gemacht werden sollen.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli erklärte, dass die EU-Verordnung den Wettbewerb und Marktzugang für elektronische Zahlungsdienstleister fördern soll und hob die Bedeutung der Überwachung durch die Bundeswettbewerbsbehörde hervor, die dafür personell aufgestockt wird.

Die Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli (Grüne) kritisiert die Untätigkeit der ÖVP bei der Bekämpfung steigender Mietkosten und lobt den Wohnkostenzuschuss als nötige Maßnahme, obwohl sie eine Mietkostenbremse als die effektivere Lösung sieht. Sie betont die Wichtigkeit von Solidarität und Verantwortung in der Politik und unterstreicht die Inkonsistenz der SPÖ in dieser Angelegenheit.

Abgeordnete Mag. Nina Tomaselli betont die Notwendigkeit, die Rede zügig zu beenden, bevor der Dringliche Antrag aufgerufen wird, und weist darauf hin, dass das Heizkostenabrechnungsgesetz politisch als Heiz-KG bezeichnet wird. Sie fordert zudem mehr Ruhe im Saal.

Mag. Nina Tomaselli (Grüne) freut sich über die Abschaffung unfairer Maklergebühren, die zukünftig den Vermieter belasten sollen und kritisiert die Sozialdemokraten dafür, dass sie mit ihrer Kritik und unzureichenden Gesetzesvorschlägen die Mieter verunsichern, obwohl sie sich traditionell als Mieterschutzpartei sehen.

Mag. Nina Tomaselli (Grüne) begrüßt die einmalige Bereitstellung von 450 Millionen Euro für Heizkostenzuschüsse und weiteren 50 Millionen Euro für den sogenannten „Wohnschirm“ im Jahr 2023 als wichtige Maßnahmen, um leistbares Wohnen und Leben in Österreich, insbesondere in Zeiten der Teuerung und steigender Energiepreise, zu unterstützen.

Mag. Nina Tomaselli von den Grünen betont die Notwendigkeit und die Vorteile des neuen Wertpapierfirmengesetzes, das ein spezialisiertes Aufsichtsregime für Wertpapierfirmen schafft und dabei Maßnahmen einführt, die das Risiko für Anleger minimieren. Sie äußert sich zudem kritisch zur Diskussion über das Aussetzen der Kapitalertragsteuer (KESt) angesichts der aktuellen Krisen, betont jedoch die Priorität, Menschen zu unterstützen, die besonders von diesen Herausforderungen betroffen sind.

Mag. Nina Tomaselli begrüßt die Vorschläge zur Änderung des Parteiengesetzes und betont die Bedeutung von Transparenz und Fairness in der Politik, wobei sie auf die Unterstützung der Sozialdemokratie hofft.