Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter von der SPÖ äußerte grundsätzlich Zustimmung zu den Digitalisierungsvorhaben im Abfallwirtschaftsgesetz und forderte die Bundesministerin auf, eine Regelung zur Entlastung kleinster Verkaufsstellen wie Würstelstände bezüglich der Annahme von Pfandgebinden zu finden. Insbesondere betonte er die Notwendigkeit, diesen kleinen Betrieben praktikable Lösungen und Erleichterungen zu bieten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert scharf den Abänderungsantrag, der vorschreibt, dass ein bestimmter Anteil an Mais und Getreide für Biogas verwendet werden soll, und wirft den Einbringern des Antrags vor, dass diese hauptsächlich die Interessen der Bauernlobby vertreten, was zu höheren Gaspreisen für Konsumenten führen würde. Er fordert eine Lösung, die nicht nur die Bauern, sondern auch die Konsumenten entlastet und nachhaltiger ist.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die mangelhafte Vorbereitung von Regierungsvorlagen und betont die Notwendigkeit scharfer Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung, einschließlich genauerer Prüfungen auch bei reichen Personen, um eine faire und effektive Steuerverfolgung zu gewährleisten. Er unterstützt den neuen Gesetzesentwurf, weist aber darauf hin, dass künftige Reformen weiterhin nötig sind.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Regierung für häufige Fehler und späte Korrekturen in der Gesetzgebungsarbeit, insbesondere bei Steuergesetzen, und fordert mehr Sorgfalt sowie Dank an die Experten, die auf diese Fehler hinweisen. Die SPÖ wird gegen die Gesetzesänderungen stimmen, jedoch dem Abänderungsantrag zustimmen, der auf Hinweise von Arbeiterkammer und Gewerkschaft basiert.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Grünen dafür, dass sie sich nicht konsequent gegen umweltschädliche Subventionen engagieren, und hinterfragt die Logik der ÖVP, die trotz steigender Lebensmittelpreise eine Subventionierung von Agrardiesel befürwortet, was er als widersprüchlich und ungerecht gegenüber den Steuerzahlern empfindet.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert den Vorwurf der Regierungspartei ÖVP, die Opposition sei für die Probleme verantwortlich, und betont, dass der Finanzminister bislang keine zufriedenstellende Antwort auf die Vorwürfe gegeben habe, insbesondere hinsichtlich der fehlenden Budgetdeckung für das Vorhaben.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter betont die Notwendigkeit und Dringlichkeit von Maßnahmen zur Sicherstellung der Erdgasversorgung in Österreich und kritisiert, dass die bisherigen Schritte der Regierung zur Diversifizierung und Versorgungssicherheit unzureichend und verspätet sind. Er appelliert an die Bundesministerin, sich intensiver mit der Sicherung der Gasversorgung zu befassen, trotz der problematischen Abhängigkeit von fossilen Energieträgern.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Grace-Period-Gesetz als unzureichend und holprig, insbesondere die Befreiung von Außenprüfungen und die Erleichterungen in der Gewerbeordnung und im Arbeitnehmerschutz. Darüber hinaus fordert er eine umfangreiche strukturelle Steuerreform zur Besteuerung von Kapital und Vermögen und zur Entlastung von Arbeitseinkommen und Pensionen.

Abg. Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) unterstützt die Wiedereinführung des Handwerkerbonus, weist aber auf die Probleme des Onlineantrags hin und kritisiert die Verkürzung der maximalen Förderhöhe für 2025; er fordert eine Änderung zur einfacheren Antragstellung und eine Beibehaltung der ursprünglichen Förderhöhe.

Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert in seiner Rede die mangelnde Qualität und Konsistenz der Gesetzesvorlagen der Regierungsparteien und vergleicht sie mit einer schlechten Werkstatt, die ihre Arbeit nicht ordentlich erledigt. Er hebt insbesondere die Fehlnutzung des Umsatzsteuergesetzes hervor und argumentiert, dass die gesetzlichen Änderungen und Vorschläge oft nur handwerklicher Pfusch sind, der das Problem nicht nachhaltig löst.

Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert scharf die handwerkliche Qualität der Gesetzgebung der Regierung, insbesondere die mangelhafte Vorbereitung und Umsetzung von Regelungen für Energiekostenzuschüsse und die Vernachlässigung bestimmter Personengruppen, und fordert eine gründlichere und weniger fehleranfällige Gesetzesarbeit. Trotz seiner Kritik wird er dem Gesetz zustimmen, um den betroffenen Menschen schnelle Hilfe zu ermöglichen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert den Gesetzesantrag der Regierungsparteien, der eine Gebührenbefreiung bei Grundbucheintragungen bis 500.000 Euro bis zum Jahr 2026 vorsieht, wenn die Transaktionssumme 2 Millionen Euro nicht übersteigt. Er argumentiert, dass diese Regelung vor allem wohlhabenden Personen zugutekommt, und schlägt vor, die Grenze auf 750.000 Euro zu senken, um eine gerechtere Verteilung zu gewährleisten.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert den Antrag zur Erhöhung der steuerlichen Absetzbarkeit der Kirchensteuer, da dieser überwiegend gut verdienenden Männern zugutekommt und nicht mit einem säkularen Staat vereinbar ist, und er plädiert für mehr Genauigkeit und Widerstand gegen wirtschaftliche Begünstigungen in der Politik.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisierte in seiner Rede die Grünen scharf dafür, dass sie trotz Warnungen und der Gefahr der Einschränkung zivilen Protests dem Gesetz zustimmen, das unter anderem die Gemeinnützigkeit beeinträchtigen könnte, und appellierte an sie, stattdessen Nein zu sagen und ihren Kurs zu ändern.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kündigte die Unterstützung seiner Partei für das Gesetz zur Förderung der höheren beruflichen Bildung sowie für das Gesetz zu Kesselanlagenemissionen an, kritisierte jedoch die Regierung scharf, da er angesichts der hohen Inflation, einer drohenden Rezession und steigender Arbeitslosigkeit dringendere und umfassendere wirtschaftspolitische Maßnahmen für notwendig hält.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) kritisiert die Regierung dafür, dass Österreich in einer Wirtschaftskrise steckt, die durch hohe Inflation, mangelnde Investitionen und Reallohnverluste verschärft wird. Er wirft der Regierung vor, Politik im Interesse weniger privilegierter Gruppen zu machen und vernachlässigt Maßnahmen zum Schutz der allgemeinen Bevölkerung und ihrer Kaufkraft.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter (SPÖ) betont die Wichtigkeit der internationalen Positionierung Österreichs und kritisiert die unzureichende finanzielle Ausstattung für Friedensarbeit sowie das Verfehlen der angestrebten 0,7 Prozent bei der Entwicklungszusammenarbeit. Er fordert zusätzliche Anstrengungen vom Bundesminister, um die genannten Ziele zu erreichen.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter kritisiert die aktuelle Wirtschaftspolitik der österreichischen Regierung, insbesondere deren Umgang mit der Inflation, und fordert sofortige staatliche Eingriffe wie das Einfrieren der Mieten, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und die Einführung einer Übergewinnbesteuerung, um die Lebenshaltungskosten für die Bevölkerung zu senken.

Abgeordneter Dr. Christoph Matznetter korrigierte seine frühere Aussage, in der er nach den Steuerzahlungen des Erben von Didi Mateschitz gefragt hatte, nachdem Finanzminister Gernot Blümel behauptet hatte, Mateschitz junior hätte Steuern gezahlt. Matznetter stellte klar, dass seine Frage die Bemerkung des Finanzministers berichtigen sollte.

Der Abgeordnete Dr. Christoph Matznetter kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2024 und die Budgetrede des Finanzministers scharf, indem er die finanzielle Belastung der ärmeren Bevölkerungsteile und die fehlende Besteuerung großer Vermögen anprangert. Zudem hebt er die nachteiligen Auswirkungen der hohen Inflation auf die Wettbewerbsfähigkeit Österreichs hervor und fordert eine gerechtere Finanzpolitik.