Bundesrätin Elisabeth Kittl begrüßt die Änderungen im Wehrrechtsänderungsgesetz, insbesondere die Verbesserungen für die Personalreserve des Bundesheeres, die Einführung des Klimatickets für Angehörige des Bundesheeres und die Milizausbildungsvergütung, sowie die neue Regelung des Papamonats. Sie betont, dass diese Maßnahmen das Bundesheer zu einem zeitgemäßen und attraktiven Arbeitgeber machen.

Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen begründet die Wichtigkeit des neuen Gesetzes zur Förderung von Gewaltambulanzen, das eine gerichtsmedizinische Beweissicherung und kostenlose, rund um die Uhr verfügbare Untersuchungen für Gewaltopfer vorsieht, um die Aufklärungsrate von Gewaltverbrechen zu erhöhen und die Opfer besser zu unterstützen. Sie appelliert außerdem an den Innenminister, Polizistinnen und Polizisten in diesem Bereich zu schulen, um die Qualität der Beweisführung und die Unterstützung der Opfer zu verbessern.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen kritisiert scharf, dass die österreichischen Länder nicht ausreichend Mittel in geförderten Wohnbau investiert haben, obwohl sie höhere Einnahmen daraus erzielten, und betont die Wichtigkeit der neuen Bundesmaßnahmen wie die Bedingung der Zusätzlichkeit und die Berichtspflicht der Länder, um sicherzustellen, dass die Mittel zukünftig effizienter und transparenter verwendet werden.

Bundesrätin Elisabeth Kittl von den Grünen widerspricht der Behauptung, dass ihre Partei in den Landesregierungen nichts für den geförderten Wohnbau getan habe, und hebt hervor, dass auf Betreiben der Grünen 2018 die Widmungskategorie "Geförderter Wohnbau" eingeführt und 2014 der Bau von Gemeindewohnungen wieder aufgenommen wurde.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl (Grüne, Wien) begrüßt die neu beschlossene Möglichkeit der Bundesländer, Leerstandsabgaben zu erheben, als wichtigen Schritt zur Bekämpfung des Wohnungsmangels und zur Förderung leistbaren Wohnraums in Österreich. Sie betont, dass dadurch sowohl wirtschaftliche Anreize geschaffen werden, leerstehende Wohnungen zu vermieten, als auch Gemeinde-Einnahmen generiert werden könnten, die eventuell für soziale Wohnbauprojekte verwendet werden.

Bundesrätin Elisabeth Kittl betont, dass das beschlossene Bau- und Sanierungspaket erhebliche staatliche Investitionen umfasst, die sowohl den Wohnungsmarkt beleben als auch ökologische Maßnahmen fördern, indem sie energiesparende Sanierungen und den Einsatz erneuerbarer Energien unterstützen. Sie hebt hervor, dass diese Maßnahmen nicht nur Arbeitsplätze schaffen und Einkommen sichern, sondern auch langfristig leistbaren und qualitativ hochwertigen Wohnraum bieten.

Die Abgeordnete Elisabeth Kittl betont, dass durch die neue Regelung zur Baumhaftung in § 1319b ABGB, die ab dem 1. Mai 2024 in Kraft tritt, Bäume in städtischen Gebieten naturbelassener bleiben sollen. Während Baumhalter weiterhin für Schäden haften, verschiebt sich die Beweislast auf die Kläger, und es wird ein stärkeres öffentliches Interesse am Erhalt großer und alter Bäume anerkannt.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl betont die Bedeutung von Bildung für die berufliche Zukunft und die finanzielle Unterstützung durch den neuen Bildungszuschlag in der Sozialhilfe, der es Personen ermöglicht, an längerfristigen Qualifikationsmaßnahmen teilzunehmen, ohne in finanzielle Not zu geraten. Sie kritisiert, dass die SPÖ und die NEOS nicht mitstimmen, obwohl die Regelung auch deren Forderungen entspricht, und erläutert die Notwendigkeit der Unanrechenbarkeit der Heimopferrente auf Sozialleistungen.

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne) lobte in ihrer Rede die Verabschiedung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das explizit das Amtsgeheimnis abschafft und das Grundrecht auf Informationszugang sowie eine proaktive Informationsverpflichtung der staatlichen Organe einführt, und betonte die Wichtigkeit von Transparenz und demokratischer Kontrolle.

Bundesrätin Elisabeth Kittl betonte in ihrer Rede, dass die Qualität der Elternschaft nicht von den biologischen Geschlechtsmerkmalen, sondern von Charakter, Werten und Liebesfähigkeit abhängt und lobte die Gesetzesänderung, die gleichgeschlechtlichen Partnerinnen in eingetragenen Partnerschaften ab 2024 die rechtliche Anerkennung als Elternteil unabhängig von der Zeugungsart ermöglicht.

Bundesrätin MMag. Elisabeth Kittl von den Grünen erklärt, dass der Nationalrat einen Mietpreisdeckel beschlossen hat, der Erhöhungen für 2024 aussetzt und ab 2025 auf maximal fünf Prozent pro Jahr beschränkt, um rund 2,5 Millionen Mietern in Österreich finanzielle Sicherheit zu bieten. Sie betont, dass diese Maßnahme in Verbindung mit weiteren Unterstützungsprogrammen der Regierung steht, um die Inflation zu bekämpfen und die Kaufkraft zu stärken.

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne, Wien) erläutert, dass Personen, die wegen bestimmter schwerer Vermögensdelikte zu mehr als sechs Monaten Haft verurteilt wurden, für drei Jahre nicht Geschäftsführer oder Vorstandsmitglied verschiedener Gesellschaftsformen sein dürfen, und das Firmenbuch dies automatisch überprüft und durchsetzt. Sie betont, dass diese Regelung das Vertrauen in wirtschaftliches Verhalten stärkt und grenzüberschreitende Rechtssicherheit vorantreibt.

Bundesrätin Elisabeth Kittl (Grüne, Wien) unterstützt die neuen Gesetze, die im Zuge der Umsetzung des EU-Digital Services Act beschlossen wurden, und betont deren Bedeutung für den Schutz vor Hass im Netz, die Förderung von Transparenz und Datenschutz sowie die Sicherstellung verlässlicher Informationen, um die Meinungsbildung und Demokratie zu stärken.

MMag. Elisabeth Kittl betont in ihrer Rede die Bedeutung der strengeren Strafen für die Herstellung, Verbreitung und den Besitz von Kindesmissbrauchsmaterial, hebt die Notwendigkeit der Unterstützung und Schutzmaßnahmen für betroffene Kinder hervor und begrüßt die Einführung verbindlicher Kinderschutzkonzepte sowie eine verstärkte Cybercrime-Kompetenz zur besseren Strafverfolgung.

Bundesrätin Elisabeth Kittl betont, dass die heutige Gesetzesnovelle für längere und flexiblere Karenzzeiten sowie klarere Regelungen zur Teilzeitbeschäftigung und Pflegefreistellung nicht nur die Gleichberechtigung fördert, sondern auch patriarchale Strukturen herausfordert, indem sie Anreize für Väterkarenz schafft und Diskriminierung im Job aufgrund von Betreuungsverpflichtungen beseitigt. Dies werde zu einer besseren Work-Family-Balance für Frauen und Männer führen und wird von verschiedenen Gleichstellungsorganisationen begrüßt.

MMag. Elisabeth Kittl betonte die Notwendigkeit, die EU-Sanktionen gegen Russland aufrechtzuerhalten, einschließlich des Verbots, öffentliche Aufträge an russische Entitäten zu vergeben. Sie unterstrich die Bedeutung gemeinsamer europäischer Maßnahmen gegen Russland trotz der Belastungen und forderte Solidarität, insbesondere auch von der FPÖ.

MMag. Elisabeth Kittl betont die Notwendigkeit eines verschärften Korruptionsstrafrechts zur Bekämpfung von Korruption auf allen Ebenen, um das Vertrauen in die Politik wiederherzustellen und appelliert an die Verantwortung der Abgeordneten, diese Änderungen zu unterstützen. Sie unterstreicht, dass Transparenz in der Verwaltung und eine wachsame Zivilgesellschaft zentrale Elemente einer funktionierenden Demokratie sind.

Die Abgeordnete MMag. Elisabeth Kittl, BA, erläutert, dass das neue Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie in Österreich eingeführt wird, um grenzüberschreitende Umstrukturierungen von Kapitalgesellschaften zu regeln und Missbrauch zu verhindern, wobei besonderes Augenmerk auf den Schutz der Gläubiger, Gesellschafter und Arbeitnehmer sowie auf die Verbesserung der Gesetze gegen Cyberkriminalität gelegt wird.

Die Abgeordnete Elisabeth Kittl betont, dass der Maßnahmenvollzug für Jugendliche das letzte Mittel und keine Endstation sein soll, wobei regelmäßige Fallkonferenzen und kinder- und jugendpsychiatrische Gutachten die Möglichkeit einer bedingten Entlassung prüfen sollen, ohne die Gesellschaft zu gefährden. Dabei wird sowohl auf die Sicherheit der Gesellschaft als auch auf die Menschenrechte der betroffenen Jugendlichen geachtet.

MMag. Elisabeth Kittl, BA betont in ihrer Rede die Vorteile der Digitalisierung in rechtlichen Prozessen und Unternehmensversammlungen. Sie erläutert die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilgerichten und virtuelle Gesellschafterversammlungen, die die Beteiligung erhöhen und den Zugang erleichtern sollen, unter der Voraussetzung, dass Sicherheit und Barrierefreiheit gewährleistet sind.