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Zivilverfahrens-Novelle 2023 – ZVN 2023
06.07.2023
Inneres und Recht
Kurz gesagt
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, dass Gerichtsverfahren in bestimmten Fällen nun auch mittels Videoübertragungen abgehalten werden können, um so die Prozesseffizienz zu steigern und die Gesundheit der Beteiligten während Krisenzeiten zu schützen.Ausführlicher
Der österreichische Nationalrat hat beschlossen, Gesetzesänderungen vorzunehmen, die mehrere Bereiche des Zivilverfahrens betreffen. Diese Änderungen erlauben es den Gerichten, mündliche Verhandlungen und Anhörungen per Videokonferenz abzuhalten, wenn dies aus Gründen der Verfahrensökonomie sinnvoll und technisch möglich ist. Die persönliche Teilnahme kann so durch die Nutzung geeigneter Kommunikationsmittel zur Wort- und Bildübertragung ersetzt werden, es sei denn, eine der Parteien widerspricht innerhalb einer gesetzten Frist. Für bestimmte Fälle, wie Ehe-, Kindschafts- und Verlassenschaftsangelegenheiten, dürfen Parteien nur dann per Videokonferenz teilnehmen, wenn sie durch einen Anwalt oder Notar vertreten sind. Auch in Krisensituationen, in denen die Gesundheit einer Person ernsthaft gefährdet wäre, kann die Verhandlung virtuell durchgeführt werden. Zusätzlich wurden neue Regelungen zur Datensicherheit bei der Durchführung von Verhandlungen per Videokonferenz eingeführt. Diese beinhalten unter anderem die Verschlüsselung von Bild und Ton sowie Protokollierung der Übertragung. Das Justizministerium kann bei Bedarf weitere Regelungen erlassen, um die Datensicherheit zu gewährleisten.
Reden
Eine Übersicht der Reden von Abgeordneten zu diesem Beschluss im Nationalrat. Die Pro- und Contra-Daten sind dem Datensatz des Parlaments entnommen und entsprechen nicht zwangsläufig dem Abstimmungsverhalten der Partei.
12.07.2023
Mag. Elisabeth Grossmann begrüßt die Entscheidung, Gerichtsverfahren mittels Videoübertragungen dauerhaft zu ermöglichen, äußert jedoch Bedenken hinsichtlich virtueller Gesellschafterversammlungen und fordert dringend eine umfassendere Reform des Insolvenzrechts, um Missbräuche zu verhindern und die Rechte von Kleinanlegern sowie die Interessen der öffentlichen Hand besser zu schützen.
leidenschaftlichformalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktivintensiv
12.07.2023
MMag. Elisabeth Kittl, BA betont in ihrer Rede die Vorteile der Digitalisierung in rechtlichen Prozessen und Unternehmensversammlungen. Sie erläutert die neuen gesetzlichen Möglichkeiten für Videoverhandlungen in Zivilgerichten und virtuelle Gesellschafterversammlungen, die die Beteiligung erhöhen und den Zugang erleichtern sollen, unter der Voraussetzung, dass Sicherheit und Barrierefreiheit gewährleistet sind.
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12.07.2023
Die Abgeordnete Sandra Lassnig lobt die Echtzeitreaktion der Bundesregierung während der Covid-19-Pandemie, virtuelle Versammlungen und Gerichtsverfahren mittels Videotechnik zu ermöglichen. Sie betont, dass diese Digitalisierung zu effizienteren, zeitsparenden und kostensparenden Abläufen führt und ökologische Vorteile bietet, und plädiert für eine dauerhafte gesetzliche Verankerung dieser Praktiken.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
In ihrer Rede kritisiert Nationalratsabgeordnete Mag. Elisabeth Grossmann die mangelnde Anwendung bestehender Gesetze zur Verhinderung von Missständen und fordert entweder klare Reformen oder die konsequente Durchsetzung der aktuellen Rechtslage, um Ungerechtigkeiten und den Missbrauch öffentlicher Mittel zu verhindern.
leidenschaftlichüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
12.07.2023
Dr. Alma Zadić, LL.M. betont, dass die Nutzung von Videoübertragungen in Gerichtsverfahren nicht nur die Effizienz steigern, sondern auch den Schutz der Gesundheit aller Beteiligten, besonders in Krisenzeiten, gewährleisten soll.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
12.07.2023
Der Abgeordnete Andreas Arthur Spanring unterstützt die Einführung von virtuellen Zivilprozessen als sinnvolle Maßnahme, kritisiert jedoch die dauerhafte virtuelle Abhaltung von Hauptversammlungen börsennotierter Gesellschaften, da dies die Rechte und die unmittelbare Teilnahme von Kleinaktionären einschränken würde.
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06.07.2023 - 4 minuten
Der Abgeordnete Mag. Agnes Sirkka Prammer lobt die Einführung digitaler Gerichtsverfahren, die aus der Pandemie heraus entstanden sind, da sie die Effizienz steigern und den Zugang zur Justiz verbessern, während gleichzeitig die Verfahrensgarantien und Prinzipien der Öffentlichkeit gewahrt bleiben. Sie weist darauf hin, dass dies vor allem in Gerichtssälen stattfinden soll und es dennoch wichtig ist, die bestehenden insolvenzrechtlichen Regelungen genau zu überprüfen.
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06.07.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betonte in ihrer Rede, dass die Einführung von Videoübertragungen in Gerichtsverfahren die Effizienz steigert und die Gesundheit während Krisenzeiten schützt, wobei die Parteienrechte gewahrt bleiben und Maßnahmen berücksichtigt werden, wenn Parteien Einwände haben oder technische Probleme auftreten. Sie hob außerdem hervor, dass die Justiz schon während der Pandemie ihre Resilienz und Effektivität bewiesen hat und dass diese Novelle breite Zustimmung sowohl von der Richter- als auch der Anwaltschaft erfährt.
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06.07.2023 - 6 minuten
Abgeordneter Mag. Harald Stefan begrüßt die Entscheidung des österreichischen Nationalrates, Gerichtstermine unter bestimmten Umständen per Videoübertragung abzuhalten, da dies die Prozesseffizienz verbessert und die Gesundheit der Beteiligten in Krisenzeiten schützt.
formalüberzeugendoptimistischpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2023 - 6 minuten
Abgeordnete Julia Elisabeth Herr (SPÖ) unterstützt die Einführung von Videoverfahren im Zivilprozess, nutzt jedoch die Gelegenheit, auf die dringende Notwendigkeit einer Reform des Insolvenzrechts hinzuweisen. Sie kritisiert die Missstände im Fall der Kika/Leiner-Insolvenz, bei der vor allem Mitarbeiter:innen betroffen sind, während Eigentümer René Benko Profit gemacht hat, und schlägt konkrete Maßnahmen zur besseren Kontrolle und Haftung bei Unternehmensinsolvenzen vor.
leidenschaftlichüberzeugendpessimistischargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2023 - 3 minuten
Abgeordnete Mag. Dr. Petra Oberrauner äußerte Bedenken gegen den Gesetzentwurf zu virtuellen Gesellschaftsversammlungen, da dieser Kleinaktionäre benachteiligen könnte und forderte, dass mindestens hybride Versammlungen verpflichtend sein sollten, um die Rechte und Interessen aller Aktionäre zu wahren.
formalüberzeugendargumentativpräzisekonstruktivintensiv
06.07.2023 - 5 minuten
Dr. Alma Zadić erläutert zwei Gesetzesnovellen: die Zivilverfahrensnovelle, die digitale Gerichtsverfahren ermöglicht, um den Zugang zur Justiz zu erleichtern und Prozesseffizienz zu steigern, und die Regelung zu virtuellen Gesellschaftsversammlungen, die Unternehmen die Option gibt, Versammlungen digital oder hybrid abzuhalten, wobei Minderheitenrechte geschützt werden.
formalüberzeugendoptimistischargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2023 - 1 minute
Abgeordneter Mag. Martin Engelberg (ÖVP) begrüßte den Ehrengast Massud Mossaheb und dessen Tochter Fanak Mani im Nationalrat und lobte deren Einsatz für die Freilassung Mossahebs, der sich um die österreichisch-iranischen Beziehungen verdient gemacht hat.
leidenschaftlichformalüberzeugendoptimistischerzählendpräzisehöflichkonstruktivintensiv
06.07.2023 - 6 minuten
Dr. Johannes Margreiter äußert Bedenken gegenüber der Durchführung von Zivilprozessen per Video, da die Wahrheitsfindung in Präsenzverfahren effektiver sei, stimmt dem Gesetzesentwurf daher nicht zu, ist jedoch offen für den Einsatz von Videokonferenzen in weniger kritischen Verfahren. Zudem äußert er Bedenken bezüglich des Virtuelle Gesellschafterversammlungen-Gesetzes und lehnt den SPÖ-Antrag ab, da er die Bevorrechtigung von Fiskusforderungen in Insolvenzen nicht unterstützt.
formalüberzeugendargumentativpräzisehöflichkonstruktiv
06.07.2023 - 4 minuten
Abgeordnete Mag. Michaela Steinacker spricht zum Tagesordnungspunkt 4 über das Bundesgesetz zur Durchführung von virtuellen Gesellschafterversammlungen und kündigt an, im Anschluss in einen Diskurs mit Kollegen Stefan von der FPÖ zu treten.
formalhöflich
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