Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) erklärt, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, den staatlichen Kostenzuschuss für Verteidigungskosten von Beschuldigten und Angeklagten bei eingestellten Verfahren oder Freisprüchen erheblich zu erhöhen, um finanzielle Ungleichheiten zu beseitigen, und betont, dass diese Änderungen rückwirkend zum Jahresende gelten. Sie freut sich über die Umsetzung eines weiteren Punktes des Regierungsprogrammes und deutet auf weitere bevorstehende Reformen im Strafprozessrecht hin.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betonte in ihrer Rede, dass das neue Gesetz zur Steuertransparenz notwendig ist, um Steuervermeidung durch große Konzerne zu verhindern; sie wies darauf hin, dass dies kleine und mittlere Unternehmen (KMUs) nicht belasten wird, da es nur für Unternehmen mit Umsatzerlösen über 750 Millionen Euro gilt. Jachs betonte die Bedeutung von Transparenz und Steuerehrlichkeit sowie die Ablehnung neuer Steuern durch die ÖVP.

Abg. Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betonte die Dringlichkeit von Gewaltambulanzen, um Gewaltopfern durch fundierte Beweissicherung und schnelle Hilfe zu unterstützen, und unterstrich, dass diese Maßnahmen Teil eines umfassenderen Ansatzes zur Bekämpfung von Gewalt an Frauen und Mädchen sind. Sie kritisierte die SPÖ für deren Ablehnung des Gesetzes aus formalen Gründen und dankte den NEOS für ihre Unterstützung.

Abg. Mag. Johanna Jachs (ÖVP) unterstützt das neue Gesetz zur Disqualifikation von Geschäftsführern und Vorstandsmitgliedern, die wegen schwerer Vermögensdelikte verurteilt wurden, und betont die Wichtigkeit eines EU-weiten Informationsaustauschs und der Resozialisierung, während sie die Opposition zur Zustimmung auffordert. Außerdem wünscht sie sich für das kommende Wahljahr eine sachliche und ideenorientierte Debattenkultur.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Notwendigkeit der Novelle des österreichischen Verbotsgesetzes, um effizienter gegen Antisemitismus und Extremismus jeglicher Art vorzugehen. Sie hob dabei besonders hervor, dass die Reform insbesondere jüngeren Menschen, die sich der Schwere ihrer Taten oft nicht bewusst sind, durch alternative Maßnahmen wie Diversion helfen soll.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Wichtigkeit des Kinderschutzes und begrüßt die einstimmige Verschärfung der Strafen für Kindesmissbrauchmaterial im Strafgesetzbuch, einschließlich härterer Strafen, lebenslanger Tätigkeitsverbote für Täter und umfassender Kinderschutzkonzepte. Sie dankt den Beteiligten für ihre Unterstützung bei diesem wichtigen Beschluss.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betonte in ihrer Rede, dass die Einführung von Videoübertragungen in Gerichtsverfahren die Effizienz steigert und die Gesundheit während Krisenzeiten schützt, wobei die Parteienrechte gewahrt bleiben und Maßnahmen berücksichtigt werden, wenn Parteien Einwände haben oder technische Probleme auftreten. Sie hob außerdem hervor, dass die Justiz schon während der Pandemie ihre Resilienz und Effektivität bewiesen hat und dass diese Novelle breite Zustimmung sowohl von der Richter- als auch der Anwaltschaft erfährt.

Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont die Notwendigkeit des Krisensicherheitsgesetzes zur besseren Organisation und Koordination von Krisenmanagement in Österreich, insbesondere durch die Einrichtung eines Krisensicherheitskabinetts unter der Leitung des Bundeskanzlers sowie die Einbindung von Fachgremien und Experten. Sie appelliert an sachliche Kritik und verweist auf sorgfältige Prüfungen und Anpassungen des Gesetzes aufgrund umfangreicher Stellungnahmen.

Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont die Bedeutung der Unterstützung von Familien mit geringem Einkommen und Kindern in Österreich durch zielgerichtete Maßnahmen wie monatliche Sonderzahlungen und Schulstartpakete, und lobt die Effizienz und das Lob, das diese Maßnahmen von Wirtschaftsexperten und NGOs erhalten haben. Gleichzeitig kritisiert sie die SPÖ für ihre innere Zerstrittenheit und mangelnde Unterstützung der Maßnahmen trotz steigender Gebühren in Wien.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit eines gemeinsamen, entschlossenen Vorgehens gegen den Terrorismus und begrüßt die Einführung eines neuen Straftatbestands für terroristische Drohungen im Strafgesetzbuch als klares Signal gegen radikale Bedrohungen und zur Stärkung der Sicherheit und Grundwerte der Gesellschaft.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs spricht sich für die Einführung des Bestellerprinzips aus, bei dem zukünftig die Vermieter statt der Mieter die Maklerprovision zahlen sollen. Sie betont, dass diese Änderung insbesondere junge Menschen, Studierende und Lehrlinge finanziell entlasten und die SPÖ trotz ihrer Forderung nach leistbarem Wohnen diesen Schritt nicht unterstützt.

Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit der Reform des Maßnahmenvollzugs, insbesondere durch die Erhöhung der Strafschwellen und die Einführung spezieller Regelungen für jugendliche Straftäter, um die Fairness und Effektivität des Vollzugs zu verbessern. Sie appelliert an die Opposition, diese Maßnahmen konstruktiv zu prüfen, und unterstreicht die Bedeutung der parlamentarischen Diskussion und des Vertrauens in die Politik.

Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betont in ihrer Rede die bedeutenden strukturellen Änderungen und Verbesserungen, die die aktuelle Bundesregierung bestehend aus ÖVP und Grünen umsetzt, insbesondere im Bereich der Familien- und Sozialleistungen wie die Abschaffung der kalten Progression und die Valorisierung von Familienleistungen, und kritisiert die Opposition für deren jahrzehntelanges Versäumnis, solche Maßnahmen zu ergreifen.

Die Abgeordnete Mag. Johanna Jachs (ÖVP) betonte in ihrer Rede die Bedeutung des Vertrauens in die Politik und lobte das Budget 2023 für seinen Strukturwandel, insbesondere die Abschaffung der kalten Progression. Sie hob auch die erhöhten Mittel für die Justiz hervor, die Cyberkriminalität bekämpfen, die Digitalisierung vorantreiben und den Opferschutz stärken sollen.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont in ihrer Rede die Notwendigkeit, das Meldegesetz 1991 zu ändern, um den rechtlichen Vorgaben des Verfassungsgerichtshofs von 2018 nachzukommen und insbesondere die Eintragung weiterer Geschlechter sowie die Einbindung von Unterkunftgebern bei der Anmeldung zu ermöglichen. Außerdem wird auf wichtige Anpassungen im Zentralen Melderegister und auf einen Abänderungsantrag hingewiesen, der unter anderem die Einführung eines neuen Feldes „keine Angabe“ bezüglich des Geschlechts vorsieht.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Notwendigkeit einer verbesserten Kommunikation zwischen Behörden, um tragische Vorfälle zu vermeiden, und begrüßt die Gesetzesänderung, die klare Zuständigkeiten und Rechte für die Unterbringung psychisch kranker Personen sowie spezifische Regelungen für junge Menschen vorsieht. Sie bringt zudem einen Abänderungsantrag ein, der technische und redaktionelle Anpassungen sowie ein späteres Inkrafttreten der Novelle behandelt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Bedeutung des neuen Modernisierungsrichtlinie-Umsetzungsgesetzes zur Stärkung des Verbraucherschutzes und kritisiert die Opposition dafür, Maßnahmen gegen die Teuerung abzulehnen, während die Regierung umfangreiche finanzielle Unterstützung für verschiedene Bevölkerungsgruppen bereitstellt.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont, dass die Novelle des Versicherungsvertragsgesetzes den Konsumentenschutz und die Rechtssicherheit stärkt, indem sie eine fehlerhafte Information über das Rücktrittsrecht einer fehlenden Aufklärung gleichstellt und somit den Versicherten lebenslange Rücktrittsrechte gewährt. Sie begrüßt die Einstimmigkeit im Nationalrat und wünscht sich ähnliche Zusammenarbeit auch bei größeren Herausforderungen.

Der Abgeordnete Mag. Johanna Jachs lobt die umfangreiche Novelle des Urheberrechtsgesetzes und betont, dass sie als guter Kompromiss die Interessen von Urhebern, Verwertern und Nutzern berücksichtigt, indem faire Entlohnung, Plattformenhaftung und unbürokratische Nutzung ermöglicht werden. Er hebt die Zusammenarbeit und Verhandlungen hervor, die zu dieser Gesetzesänderung geführt haben.

Abgeordnete Mag. Johanna Jachs betont die Bedeutung des politischen Diskurses und der Zusammenarbeit zwischen den Fraktionen zur Problemlösung, insbesondere im Hinblick auf das Verschwinden unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge, und lobt den Sicherheitssprecher Karl Mahrer für seine Arbeit.