Bundesrat Mag. Franz Ebner erklärte, dass Oberösterreich die vom Bund beschlossene Gehaltserhöhung übernehmen wird und hob positiv hervor, dass die Erhöhung der Politikergehälter nur um die halbe Inflationsrate erfolgt, was seiner Meinung nach ein gutes Zeichen ist.

Bundesrat Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede, dass Österreich über eines der besten Gesundheitssysteme der Welt verfügt, nicht auf der "Intensivstation" liegt und durch die geplanten Reformen, wie die Einführung neuer Kassenarztstellen und den Ausbau der Digitalisierung, weiter gestärkt und zukunftsfähig gemacht wird. Dabei hebt er die Bedeutung der Gesundheitsversorgung und -vorsorge hervor und lobt die Durchsetzungsfähigkeit des Gesundheitsministers, während er die Maßnahmen der Regierung verteidigt und deren Verantwortung hervorhebt.

Abgeordneter Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Bedeutung gezielter Investitionen und struktureller Steuererleichterungen, wie die Abschaffung der kalten Progression, um die österreichische Volkswirtschaft zu stärken und soziale Ausgewogenheit zu fördern. Er hebt die positive Auswirkung auf die Kaufkraft und die geplanten Verbesserungen im Gesundheitssektor hervor, wobei er zu Optimismus und Zusammenarbeit aufruft.

Mag. Franz Ebner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Bedeutung von Investitionen in schwierigen Zeiten und verteidigte die Abschaffung der kalten Progression als einen entscheidenden Schritt zur finanziellen Entlastung der Steuerzahler, was seiner Meinung nach zu einer gerechteren Steuerpolitik und einer Erhöhung der Kaufkraft beiträgt.

Mag. Franz Ebner argumentiert, dass die Pensionsanpassung um 9,7 % ab Januar 2024 notwendig und gerecht sei, da Seniorinnen und Senioren durch ihren Konsum, ihre ehrenamtliche Arbeit und ihre Pflegeleistungen einen wesentlichen Beitrag zur Gesellschaft und Wirtschaft leisten. Weiterhin betont er die Bedeutung, das tatsächliche Pensionsantrittsalter an das gesetzliche heranzuführen, um das Pensionssystem zukunftsfähig zu halten.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betonte in seiner Rede, dass die beschlossenen Sonderzuwendungen und Sozialleistungen, wie der zusätzliche Kinderzuschuss, bedeutende Maßnahmen zur Unterstützung armutsgefährdeter Familien sind, gleichzeitig aber betonte er die Notwendigkeit der Eigenverantwortung der Bürger und warnte vor einer übermäßigen Abhängigkeit vom Staat. Er hob zudem hervor, dass Österreichs soziales Netz eines der besten weltweit sei und eine solidarische Gesellschaft und eigenverantwortliche Individuen fördert.

Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Bedeutung von würdiger Pflege für die alternde Bevölkerung und lobt das neue Pflegepaket der Regierung für die vielfältigen Maßnahmen zur Unterstützung von Pflegebedürftigen und Pflegekräften. Zudem appelliert er an eine stärkere Investition in die Krankheitsprävention, um langfristig Pflegebedürftigkeit zu verringern.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner erklärte, dass aufgrund eines Fehlers bei der Direktzahlung für Ausgleichszulagenbezieher eine Korrektur notwendig sei, die bis Juni 2023 abgeschlossen sein soll. Zudem hob er die Bedeutung der Aussetzung der Aliquotierung der Pensionsanpassung für Neupensionisten in den Jahren 2023 und 2024 hervor, um im Kontext der hohen Inflation eine volle Anpassung der Pensionen zu gewährleisten.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass die Reform des Wahlrechts in Österreich erhebliche Verbesserungen bringt, darunter eine schnellere Auszählung der Briefwahlstimmen, erhöhte Barrierefreiheit der Wahllokale bis 2028, einheitliche Entschädigungen für Wahlhelfer und eine verdoppelte Unterstützung für Gemeinden, um die demokratischen Prozesse zu erleichtern und zu modernisieren.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass Österreichs Regierung einen vorsichtigen, schrittweisen Übergang von der Pandemie zur Endemie gestaltet, kritische Maßnahmen verlängert und unnötige aufhebt, und hebt die Bedeutung von Digitalisierung, wie dem E-Rezept, hervor, um das Gesundheitssystem zu verbessern und zu entlasten.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner lobt die österreichische Regierung für die historische Abschaffung der kalten Progression, die lohn- und einkommensteuerpflichtige Bürger entlastet und zahlreiche Reformen umsetzt, die seit Jahrzehnten auf sich warten ließen, darunter die Valorisierung von Sozial- und Familienleistungen. Er betont, dass diese Maßnahmen den Menschen unmittelbare finanzielle Vorteile bringen und die Handlungsfähigkeit der Regierung unterstreichen.

Mag. Franz Ebner betont, dass die Gründung des "Institute of Digital Sciences Austria" in Linz eine bedeutende Investition in die Zukunft darstellt, die notwendig ist, um die Chancen der Digitalisierung zu nutzen und den Wirtschafts- und Wissenschaftsstandort Oberösterreich nachhaltig zu stärken. Zudem unterstreicht er die Wichtigkeit der Bildung und Forschung sowie die Notwendigkeit, niemanden auf dem Weg der digitalen Transformation zurückzulassen.

Mag. Franz Ebner betont, dass die Regierungsvorlage Nachhaltigkeitsrisiken und -faktoren in der Verwaltung von Investmentfonds adressiert, die Rechtssicherheit erhöhen und unnötige Bürokratie durch den Verzicht auf zusätzliche Kundeninformationsdokumente vermeiden soll. Er bittet um breite Zustimmung zu diesen Maßnahmen.

Der Abgeordnete Mag. Franz Ebner betont, dass die Verlängerung des COVID-19-Maßnahmengesetzes notwendig ist, um rechtlich auf mögliche Szenarien im Herbst flexibel reagieren zu können, ohne sofortige Maßnahmen zu ergreifen, und appelliert an die Verantwortung, die Gesundheit der Bevölkerung zu schützen.

Abgeordneter Mag. Franz Ebner (ÖVP) betonte in seiner Rede die Notwendigkeit von Hilfsmaßnahmen zur Abfederung der hohen Inflation und Preissteigerungen, insbesondere durch den Energiekostengutschein in Höhe von 150 Euro, der einkommensschwächeren Haushalten helfen soll. Er hob hervor, dass das umfangreiche Entlastungspaket der Regierung sozial ausgewogen sei und appellierte an die Europäische Zentralbank, ihre Zinspolitik zu überprüfen, um die Auswirkungen auf kleine Sparer zu mildern.

Abgeordneter Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede, dass die ökosoziale Steuerreform sowohl soziale als auch ökologische Verantwortung vereint, indem sie breite finanzielle Entlastungen für alle Bürger schafft und gleichzeitig klimagerechte Maßnahmen fördert, wobei besonders auf die Unterstützung von Personen mit niedrigen Einkommen geachtet wird.

Mag. Franz Ebner äußert in seiner Rede Bedenken über das neue Sterbeverfügungsgesetz, betont die Bedeutung der Hospiz- und Palliativversorgung und plädiert für eine Evaluierung des Gesetzes, um Missbrauch und Druck auf Betroffene zu verhindern. Trotz seiner persönlichen religiösen Überzeugungen erkennt er die Notwendigkeit der gesetzlichen Regelung an und unterstreicht die Wichtigkeit der Suizidprävention sowie des Schutzes der menschlichen Würde bis zum Lebensende.

Mag. Franz Ebner (ÖVP) betont die Bedeutung der verlängerten Kurzarbeit und den Langzeitkurzarbeitsbonus zur Unterstützung von Arbeitnehmern während der Pandemie, hebt die unbürokratische 150-Euro-Einmalzahlung als Teuerungsausgleich hervor und ruft zu einer breiten Zustimmung zu diesen Maßnahmen auf.

Mag. Franz Ebner betont in seiner Rede die Wichtigkeit fortgesetzter betrieblicher COVID-19-Testungen und der Schutzimpfung als Hauptmaßnahme zur Pandemiebekämpfung. Er ruft dazu auf, unsicher oder verängstigte Bürger zu überzeugen und lobt insbesondere den Einsatz von älteren Menschen und Beschäftigten im Gesundheitswesen.