Abg. Mag. Peter Weidinger (ÖVP) lobt die transnationale Zusammenarbeit der EU beim Ausbau der transeuropäischen Verkehrsnetze, speziell die Koralmbahn als Teil der baltisch-adriatischen Achse, und betont die Notwendigkeit klarer politischer Projekte und geordneter Verfahren für deren erfolgreiche Umsetzung. Er fordert die Bundesministerin auf, den Ausbau der Verkehrsverbindungen, insbesondere den Plöckenpass, zu priorisieren und kritisiert die Bürokratie, die den Eisenbahnverkehr in Europa behindert.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont in seiner Rede die Notwendigkeit der neuen nationalen Behörde für Cybersicherheitszertifizierung, um Vertrauen und Sicherheit für Konsumenten und Betriebe zu gewährleisten, und hebt hervor, dass Österreich dadurch eine führende Rolle in Europa einnehmen wird. Er kritisiert die FPÖ für deren Verschwörungstheorien über Fremdbestimmung und betont die Bedeutung der Digitalisierung zur Schaffung von Chancen und Innovationskraft in Österreich.

Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die Wichtigkeit des Sky Shields als Sicherheitsmaßnahme und korrigiert unzutreffende Behauptungen der Opposition. Er hebt das erhöhte Sicherheitsbudget und den Bau einer modernen Großkaserne in Villach hervor, welche die regionale Wirtschaft stimuliert und den Fokus auf Cyberabwehr legt.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) betont die wirtschaftlichen Chancen, die der Bau der Koralmbahn für den südlichen Wirtschaftsraum Österreichs bietet, und ruft dazu auf, dass Politik und Bevölkerung gemeinsam gegen Abwanderung und für die Schaffung von Arbeitsplätzen arbeiten sollen. Er kritisiert den Mangel an Zukunftsperspektiven in der Rede von Klubobmann Kickl und fordert eine Zusammenarbeit zur Verbesserung der Lebensqualität.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung der überparteilichen Zusammenarbeit und der staatlichen Unterstützung bei Hochwasserschutzmaßnahmen in den Gemeinden Treffen und Arriach und dankt allen Beteiligten für ihren Einsatz. Er hebt hervor, dass die bereitgestellten Mittel ein Zeichen der Solidarität und des Engagements der Regierung sind.

Mag. Peter Weidinger betont in seiner Rede, dass die Einrichtung einer Fachstelle zur Vertretung von Verbrauchern und Menschen mit Behinderungen in der Normung ein wichtiger Schritt hin zu einer integrativen Gesellschaft sei, in der Konsumenteninteressen auf Augenhöhe mit wirtschaftlichen Interessen berücksichtigt werden. Er unterstreicht die Notwendigkeit gemeinschaftlicher Zusammenarbeit und fordert dazu auf, nicht in Kategorien von Opfern und Tätern zu denken.

Der Abgeordnete Peter Weidinger betont die Notwendigkeit, gemeinsam konkrete Vorschläge und Maßnahmen zu entwickeln, um Österreich sozial gerechter und klimafit zu gestalten. Er appelliert an alle Abgeordneten, mindestens das Klimakapitel des Budgets zu unterstützen, da es entscheidend für den erfolgreichen Weg Österreichs in die Zukunft ist.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger (ÖVP) lobte das Budget 2023, insbesondere die Maßnahmen zur Armutsbekämpfung und die Unterstützung für einkommensschwache Haushalte und Pensionisten, betonte die Wichtigkeit von sozialer Sicherheit, wies auf die Abschaffung der kalten Progression hin und kritisierte die falsche Darstellung der Migrationsthematik durch die Opposition.

Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung der neuen Tierwohlbestimmungen sowohl für das Wohl der Tiere als auch für die landwirtschaftliche Entwicklung und fordert die Unterstützung aller Fraktionen für diese Maßnahmen, um sicherzustellen, dass regionale Lebensmittel von höchster Qualität produziert und konsumiert werden.

Abgeordneter Peter Weidinger betont die Notwendigkeit nationaler Geschlossenheit bei der Unterstützung der von Katastrophen betroffenen Gemeinden, kritisiert parteipolitische Manöver der SPÖ in Kärnten und lobt die schnelle und professionelle Reaktion der Einsatzkräfte.

Abgeordneter Peter Weidinger betont in seiner Rede, wie wichtig Investitionen in Bildung, Forschung und nachhaltige Projekte sind, um Österreich zukunftsorientiert zu gestalten und den Lebensraum für kommende Generationen zu sichern. Er hebt die ökosoziale Steuerreform, den Ausbau des öffentlichen Verkehrs sowie technologische Offenheit hervor und appelliert an das Vertrauen in die Wissenschaft und die Nutzung von Impfstoffen.

Abgeordneter Peter Weidinger betont die Bedeutung des beschlossenen Budgetvoranschlags für eine Entlastung der Bevölkerung durch Steuerreduktionen und eine aktive Arbeitsmarktpolitik, wobei die Corona-Joboffensive und erhöhte Impfquoten zentrale Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit darstellen.

Abgeordneter Peter Weidinger lobt das Bundesfinanzgesetz 2022 der österreichischen Regierung, das erhebliche Investitionen in Pflege, Maßnahmen zur Entlastung von Bürgern und Unternehmen sowie ökosoziale Reformen zur Bekämpfung des Klimawandels und zur Förderung der Wirtschaft vorsieht. Dies sei ein zukunftsorientiertes Budget, das sozialen Frieden, Wohlstand und Umweltschutz garantiert.

Abgeordneter Peter Weidinger lobt die Rolle der Volksanwaltschaft als zentrale Institution in Österreich, die zur Gesetzgebung gehört und darauf abzielt, Bürgern in Härtefällen zu helfen und die Verwaltung zu überwachen. Er argumentiert, dass die Volksanwaltschaft schlank und effizient bleiben sollte, statt in einen übermäßig bürokratischen Apparat verwandelt zu werden.

Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betonte die Sicherstellung der Liquidität für Gemeinden durch die beschlossenen Maßnahmen und hob die positiven Auswirkungen auf kommunale Projekte und Dienstleistungen, wie Straßensanierungen und den Bau einer Volksschule, hervor. Er dankte dem Finanzminister für die Unterstützung und betonte die Bedeutung dieser Maßnahmen für die Gemeinden und Städte in Österreich.

Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont, dass das neue Gesetz eine klare rechtliche Grundlage schafft, um Nutzer auf Kommunikationsplattformen vor Missbrauch zu schützen, und erstmals auch ausländische Plattformen verpflichtet, rechtswidrige Inhalte schnell zu löschen, wodurch der Rechtsstaat die Kontrolle über die Einhaltung der Meinungsfreiheit übernimmt.

Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Wichtigkeit der Änderungen im Verbraucherbehörden-Kooperationsgesetz, Telekommunikationsgesetz und Wettbewerbsgesetz zur Stärkung des Verbraucherschutzes, insbesondere durch eine bessere Zusammenarbeit und Befugnisse von Behörden in der EU. Er weist außerdem darauf hin, dass die neuen Regelungen keineswegs die Befugnisse bestehender Behörden beschneiden und die Mitarbeiter gut in der Lage sind, die zusätzlichen Aufgaben zu bewältigen.

Mag. Peter Weidinger betont in seiner Rede die soziale Ausrichtung der Regierungsmaßnahmen, wie die Erhöhung der Mindestpension und die Unterstützung von Familien, Jugendlichen und Vereinen, und kritisiert die Opposition für ihre spaltende Politik, während er zur Zusammenarbeit im Interesse der Republik aufruft.

Abgeordneter Mag. Peter Weidinger von der ÖVP spricht sich für die Erhöhung der Sicherheitsmaßnahmen und den Ausbau des Militärs aus, lobt insbesondere die geplanten Investitionen und die Schaffung einer Großkaserne in Villach und betont die Wichtigkeit dieses Vorhabens für regionale und nationale Sicherheit.

Der Abgeordnete Mag. Peter Weidinger betont die Bedeutung von Maßnahmen zur Unterstützung der Bevölkerung während der Pandemie, wie die Senkung der Einkommenssteuer, Kurzarbeit und die Investitionsprämie, und wirbt für die Verlängerung des Kreditmoratoriums bis zum 31. Jänner, um private Haushalte und Kleinstunternehmen vor finanziellen Engpässen zu schützen.