Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Unterstützung für die Änderung des KommAustria-Gesetzes, das Fördermöglichkeiten für Podcasts und Erhöhungen für private und nicht-kommerzielle Rundfunkanstalten vorsieht. Allerdings kritisierte sie den Mangel an klaren Kriterien für die Vergabe dieser Förderungen und betonte die Bedeutung der Unterstützung der Pressefreiheit, Medienvielfalt und Medienkompetenz, insbesondere für junge Menschen.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) erklärt, dass die Novelle des Opferfürsorgegesetzes eine symbolische Geste sei, welche eine bisher ausgeschlossene Opfergruppe, die von den Nationalsozialisten als Berufsverbrecher bezeichneten Häftlinge, nun endlich anerkenne und damit eine historische Lücke schließe, trotz der Tatsache, dass vermutlich nahezu alle dieser Opfer inzwischen verstorben sind.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) begrüßt die Novelle des Bundesministeriengesetzes, insbesondere den gemeinsamen Abänderungsantrag zur Veröffentlichung der Betrauung von Staatssekretär:innen im Bundesgesetzblatt als Zeichen der Transparenz. Kritisch sieht sie jedoch die fünfte Änderung des Gesetzes in dieser Periode und befürchtet, dass die Aufteilung der Digitalisierungsagenden den notwendigen Stellenwert in der Bundesregierung mindern könnte, ohne dass die Kosten der Umstrukturierung bekannt sind.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) begrüßt die neue haftungsrechtliche Sonderregelung im überarbeiteten Denkmalschutzgesetz, die den Zugang zu historischen Gebäuden trotz ihrer Nichterfüllung aktueller Normen ermöglicht und sieht darin einen wichtigen Schritt zur Aufhebung der Sperre der Todesstiege in der Gedenkstätte Mauthausen, um den Anforderungen der internationalen Opferorganisationen gerecht zu werden.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont in ihrer Rede die Bedeutung des neuen Informationsfreiheitsgesetzes, das nach jahrelangen Diskussionen das Amtsgeheimnis abschafft und ein Grundrecht auf Information einführt. Sie hebt hervor, dass durch das Gesetz mehr Transparenz und Rechte für Journalist:innen und Abgeordnete geschaffen werden, und kritisiert die NEOS und die FPÖ für ihre Ablehnung des Gesetzes.

Abgeordnete Sabine Schatz betont den dringenden Reformbedarf des Verbotsgesetzes, begrüßt die Verschärfung der Strafen bei Holocaustleugnung und Verstößen im Ausland und äußert Bedenken gegenüber der Erweiterung der Diversion auf Erwachsene, wobei sie die Bedeutung intensiver Aufklärungs- und Bildungsmaßnahmen hervorhebt. Sie lobt die konstruktive Zusammenarbeit bei der Gesetzesausarbeitung und die Angleichung der Verwaltungsstrafgesetze.

Abgeordnete Sabine Schatz betonte die historische Verantwortung Österreichs gegenüber den Opfern des Nationalsozialismus und begrüßte Maßnahmen zur Förderung der wissenschaftlichen und künstlerischen Aufarbeitung sowie den Jugendaustausch zwischen Österreich und Israel. Sie unterstrich die Wichtigkeit der Konsensfindung bei Anträgen zum Nationalfonds, lobte den Kompromiss bei der aktuellen Gesetzesnovelle und dankte dem Nationalfonds-Team für seine wertvolle Arbeit.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) fordert mehr Transparenz und parlamentarische Kontrolle über den LEA-Frauenfonds ("Let’s Empower Austria") und kritisiert, dass aktuelle Maßnahmen und Mittel im Gewaltschutz nicht ausreichen, um die Zunahme häuslicher Gewalt zu stoppen. Zudem fordert sie den Rücktritt des Präsidenten aufgrund schwerwiegender Vorwürfe gegen ihn.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) kritisiert die Bundesregierung dafür, keine ausreichenden Maßnahmen zur Bekämpfung der Inflation und zur Reduzierung der Kinderarmut im aktuellen Budget vorzusehen, und betont die Notwendigkeit von Investitionen in den Kinderbildungsbereich; sie lobt gleichzeitig die Fortschritte im Gedenkstättengesetz für Gusen und dankt denjenigen, die sich für die Erinnerungskultur eingesetzt haben.

Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) betont die Bedeutung des Geländes des ehemaligen Konzentrationslagers Gusen als Gedenkstätte und kritisiert das Fehlen eines nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie die unzureichende Finanzierung entsprechender Maßnahmen im aktuellen Budget.

Die Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) äußerte ihre Besorgnis über den zunehmenden Antisemitismus in Österreich, insbesondere nach dem Terroranschlag der Hamas auf Israel, und forderte ein entschlossenes Vorgehen und die Umsetzung der Nationalen Strategie gegen Antisemitismus zur Sicherung der jüdischen Gemeinschaft und Kultur. Sie rief dazu auf, das Verbotsgesetz gemeinsam zu modernisieren und betonte die Solidarität mit der jüdischen Gemeinde.

Abgeordnete Sabine Schatz betont die Bedeutung der verschärften Strafen für Cyberkriminalität, begrüßt den Gesetzesvorschlag zur Eindämmung solcher Delikte und fordert zudem zusätzliche Ressourcen für Aufklärung und Prävention, um die zunehmende Bedrohung effektiv zu bekämpfen.

Abgeordnete Sabine Schatz begrüßt die Gesetzesänderung zur Stärkung des Bundesamts zur Korruptionsprävention und Korruptionsbekämpfung, betont die Bedeutung der neuen Abteilung zur Untersuchung von Misshandlungsvorwürfen gegen Polizeibedienstete und hebt die Rolle des unabhängigen Beirats zur Überwachung hervor.

Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert das neue Gesetz, das das Ende der Printausgabe der „Wiener Zeitung“ beschließt, als einen schweren Schlag gegen den Qualitätsjournalismus und die Medienvielfalt in Österreich. Sie appelliert an die Regierungsparteien ÖVP und Grüne, gemeinsam nach alternativen Finanzierungsmöglichkeiten zu suchen, um die Zeitung zu retten.

Abgeordnete Sabine Schatz (SPÖ) erläuterte, dass das Heimopferrentengesetz Lücken aufwies, die nun geschlossen werden, um sicherzustellen, dass auch Menschen mit dauerhafter Arbeitsunfähigkeit, die aufgrund des Einkommens anderer Personen keine Sozialhilfe erhalten, Anspruch auf die Heimopferrente haben. Die Gesetzesänderung wurde parteiübergreifend unterstützt und soll betroffenen Opfern von Gewalt und Missbrauch in Heimen bessere Unterstützung bieten.

Abgeordnete Sabine Schatz betont die Notwendigkeit, das Jugendgerichtsgesetz mit einem stärkeren kinderrechtlichen Fokus zu überarbeiten und fordert speziell auf jugendliche Straftäter zugeschnittene Maßnahmen sowie ausreichende Investitionen in Fachkräfte für die sozialpädagogische und psychiatrische Betreuung im Maßnahmenvollzug.

Abgeordnete Sabine Schatz spricht sich für die Buchpreisbindung aus, da sie den Erhalt und die Vielfalt des deutschsprachigen Buchmarktes unterstützt und gerade kleinen Buchhandlungen im Wettbewerb mit Online-Riesen hilft. Sie betont zudem die Wichtigkeit von Buchhandlungen und Bibliotheken für die Leseförderung, insbesondere bei Kindern.

Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert, dass Frauenpolitik in der Budgetrede des Finanzministers nur minimal erwähnt wird und das Frauenbudget trotz einiger positiver Aspekte wie erhöhter Mittel für Gewaltschutz und Gleichbehandlungsanwaltschaft insgesamt zu gering ist. Sie fordert strengere und umfassendere frauenpolitische Maßnahmen, besonders in Krisenzeiten, und erwartet eine deutliche Positionierung der Frauenministerin gegen Gewalt und für die Rechte von Frauen.

Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert die türkis-grüne Bundesregierung für das drohende Ende der traditionsreichen "Wiener Zeitung" als Tageszeitung und fordert die Sicherung ihres Fortbestands durch die Schaffung einer nachhaltigen Geschäftsgrundlage. Außerdem bemängelt sie das mangelnde Engagement der Regierung für alternative Finanzierungskonzepte und die ungenügenden Änderungen im Medienpaket zur Förderung von Qualitätsjournalismus und Medientransparenz.

Abgeordnete Sabine Schatz kritisiert den Innenminister scharf für sein Versagen bei der Bekämpfung von Rechtsextremismus und fordert die dringende Umsetzung eines Nationalen Aktionsplans gegen Rechtsextremismus sowie den längst überfälligen Rechtsextremismusbericht. Sie unterstreicht die Dringlichkeit dieser Maßnahmen durch die Zunahme rechtsextremer Straftaten und Waffenfunde sowie das Erstarken rechtsextremer Gruppierungen während der Coronaproteste.