Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die ÖVP und die Grünen dafür, dass sie wichtige Anträge im Tourismusausschuss regelmäßig vertagen und damit verhindern, dass zentralen Anliegen im Tourismussektor nachgegangen wird. Er betont die Notwendigkeit einer Regierung, die die Tourismuswirtschaft und ihre Arbeitnehmer mehr wertschätzt.

Abgeordneter Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes, die er als überhastet und legistisch schlecht gemacht bezeichnet. Er lehnt die erweiterten Befugnisse der Polizei, insbesondere das anlasslose Kennzeichenscannen und die damit verbundene Überwachung, entschieden ab und kündigt an, dass die SPÖ das Gesetz nicht unterstützen wird.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert das Wohnpaket der Bundesregierung als unzureichend, da es weder die Mietkosten unmittelbar senkt noch denjenigen hilft, die unter hohen Kreditzinsen leiden. Er fordert Maßnahmen wie das Einfrieren der Mieten bis Ende 2026 und einen Zinsdeckel bei Wohnbaukrediten, um die akuten Wohnkostenprobleme vieler Österreicher zu lösen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisierte das Bundesfinanzrahmengesetz 2024-2027, da es aus seiner Sicht keine effektiven Lösungen für wichtige soziale und wirtschaftliche Herausforderungen wie steigende Lebenshaltungskosten und Mieten bietet, obwohl einiges an Budgetpositiven enthalten ist. Er forderte eine Erhöhung der vorgesehenen Mittel für Rettungs- und Zivilschutzorganisationen von 22 Mio. auf 30 Mio. Euro, um deren Einsatzfähigkeit zu gewährleisten.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert trotz hoher Budgetmittel das Versagen des Innenministeriums, insbesondere den Mangel an Polizistinnen und Polizisten und die ineffektive Sicherheitspolitik, die durch eine parteiliche Beeinflussung im Ministerium beeinträchtigt wird.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner betont die Verpflichtung Österreichs zur Förderung jüdischen Lebens und des kulturellen Austauschs, insbesondere durch das Österreichisch-Jüdische Kulturerbegesetz. Er verweist auf die historische Verantwortung, besonders im Kontext des jüngsten Hamas-Angriffs, und unterstreicht die Notwendigkeit, Antisemitismus aktiv zu bekämpfen und Bildungseinrichtungen zu unterstützen.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das Bundesfinanzgesetz 2024 scharf und wirft der Regierung vor, trotz hoher Inflation und Rekordverschuldung keine gerechten, nachhaltigen und strukturellen Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere bezüglich einer gerechten Beitragsleistung von Wohlhabenden und einer modernen Besoldung für Polizisten.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner kritisiert die Bundesregierung für ihre ineffektive Maßnahmen zur Bekämpfung der Teuerung und die unzureichende Umsetzung des Energiekrisenbeitragsgesetzes, da es weit hinter den erwarteten Einnahmen zurückbleibt. Er fordert eine klare und starke Übergewinnabschöpfung, die gerecht und effektiv die Übergewinne der Energiekonzerne abschöpft.

In seiner Rede betonte Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner die Bedeutung des neuen Bundesgesetzes über Wagniskapitalfonds (WKFG) für die Förderung von Innovationen und die Unterstützung vielversprechender Start-ups in Österreich. Er hob hervor, dass die Integration dieser Fonds in das bestehende Finanzsystem und die angemessene Aufsicht entscheidend für deren Erfolg seien.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das neue Krisensicherheitsgesetz als undemokratisch und ineffektiv, da es mangelnde politische Verantwortlichkeit, schwammige Definitionen und fehlende Einbindung von Parlament und anderen wichtigen Akteuren aufweise. Er bemängelt zudem die unnötigen Kosten für einen Regierungsbunker und das generelle Fehlen einer sinnvollen Krisenmanagementstrategie seitens der Bundesregierung.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) begrüßt den Pensionistenverband Göllersdorf im Parlament und kritisiert die ÖVP dafür, Mieterinnen und Mieter im Stich zu lassen, während er die Wichtigkeit der Regelung von Interbankenentgelten und eines internationalen Doppelbesteuerungsabkommens betont und eine effektive Kontrolle sowie Steuergerechtigkeit fordert.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) betont die Notwendigkeit eines Teuerungsausgleichs für gestiegene Energiekosten in der Grundversorgung und kritisiert die Befristung dieser Maßnahme. Zudem hebt er hervor, dass Asyl- und Migrationsproblematiken nicht national, sondern durch europäische Lösungen angegangen werden müssen.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Bedeutung der Erweiterung der Kontrollkommission von drei auf fünf Personen für die effektive Überwachung im Rahmen des Staatsschutz- und Nachrichtendienst-Gesetzes und betont, dass diese Anpassung notwendig ist, um die parlamentarische Kontrolle zu stärken und die Arbeit der Kommission zügig zu beginnen. Zudem äußert er, dass eine klarere Trennung von Staatsschutz und Nachrichtendienst wünschenswert gewesen wäre und auf die geplante Evaluierung der neuen Strukturen bis 2025 hingewiesen wurde.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) begrüßt die Anhebung der Bezüge der Grundwehrdiener, kritisiert jedoch deren mangelnde Nachvollziehbarkeit. Er fordert darüber hinaus eine Anpassung der Gehälter, um qualifiziertes Personal beim Bundesheer zu halten.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner betont die Notwendigkeit, die während der COVID-19-Pandemie eingeführten Sonderbestimmungen im Fremdenrecht zu evaluieren und solche, die sich bewährt haben, ins Dauerrecht zu übernehmen. Zudem kritisiert er den parteipolitischen Umgang der ÖVP mit Asylfragen, insbesondere in Bezug auf einen geheimen Abschiebeflug nach Afghanistan im letzten Jahr.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert, dass der neue Regulierungsrahmen für Wertpapierfirmen nur minimale EU-Richtlinien umsetzt und somit Chancen für weitergehende Konsumentenschutzmaßnahmen und nachhaltige Geschäftspläne verpasst wurden; zudem lehnt er die geplante Abschaffung der KESt für Wertpapierspekulationen ab, da sie Spekulation fördere und soziale Ungleichheiten weiter verschärfe.

Der Abgeordnete Ing. Reinhold Einwallner kritisiert das Budget der Regierung als unkontrolliert und planlos, insbesondere in den Bereichen Bildung und Forschung sowie bei den Maßnahmen gegen die Teuerung; er fordert stattdessen gezielte Eingriffe wie eine Gaspreisbremse, einen Winterbonus und das Abschöpfen von Zufallsgewinnen.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner berichtigt die Aussage, dass Klubobmann Leichtfried die Polizei für Ausschreitungen in Linz verantwortlich gemacht habe, und stellt klar, dass Leichtfried lediglich die Missstände unter ÖVP-Innenministerführung kritisiert und auf die unzureichende Ausstattung der Polizei hingewiesen habe.

Ing. Reinhold Einwallner brachte in seiner Rede am 20. Juni 2025 im österreichischen Nationalrat seine Zustimmung zum Bundesfinanzgesetz 2023 und dem Bundesfinanzrahmengesetz 2023-2026 zum Ausdruck, betonte die Bedeutung der schrittweisen Erhöhung der Staatsausgaben in zentralen Bereichen und unterstrich die positive Wirkung dieser Maßnahmen für das Land.

Abgeordneter Ing. Reinhold Einwallner (SPÖ) kritisiert die Budgetmaßnahme der Bundesregierung als sozial unausgewogen und ineffektiv gegen die Teuerung, da sie vor allem höhere Einkommensgruppen bevorzugt und die strukturellen Probleme nicht löst. Trotz der hohen Ausgaben erreicht das Geld die einkommensschwachen Haushalte nicht ausreichend, und dies wird durch die unzureichend umgesetzten Einmalzahlungen und die ungleiche Entlastung durch die Abschaffung der kalten Progression verstärkt.