Bundesrat Stefan Schennach (SPÖ, Wien) begrüßt die Flexibilisierung der Frequenznutzung zur Energieeinsparung, betont jedoch, dass die Versorgungssicherheit nicht beeinträchtigt werden darf. Zudem fordert er eine Klärung über den Status der zugesagten 35 Stiftungsprofessuren für künstliche Intelligenz in Österreich.

Der Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) betont die Bedeutung des Internationalen Währungsfonds (IWF) für die globale Finanzstabilität und die Notwendigkeit einer gleichberechtigten internationalen Steuerpolitik. Er kritisiert die ÖVP für ihre Haltung zum Lieferkettengesetz und kündigt die Zustimmung seiner Partei zur Erhöhung der IWF-Quote an.

Bundesrat Stefan Schennach lobt die Novellierung des NS-Verbotsgesetzes, die unter Einbeziehung von Expertenmeinungen und Respekt vor der Thematik erarbeitet wurde. Er betont die Wichtigkeit der neuen Regelungen, die unter anderem das Horten von NS-Devotionalien sowie die Leugnung des Holocaust im Ausland unter Strafe stellen und fordert zusätzliche Präventionsmaßnahmen, um vor allem junge Menschen vor radikalem Gedankengut zu bewahren.

Bundesrat Stefan Schennach betont, dass das neue Gesetzespaket zur Umsetzung der EU-Verordnung über digitale Dienste keine Überwachungsmaßnahme darstellt, sondern dazu dient, große internationale Konzerne zu regulieren und ein sicheres Onlineumfeld zu schaffen. Er hebt die Rolle der KommAustria und RTR als Koordinatoren hervor und fordert zusätzliche finanzielle Mittel und personelle Ausstattung, um die neuen Aufgaben effektiv bewältigen zu können.

Der Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) betonte die Bedeutung des neuen Gesetzes zur Förderung von Qualitätsjournalismus, kritisierte jedoch die mangelnde Inklusion von Audio- und Videojournalismus, die unzureichende Unterstützung für freie Journalist:innen und die Zersplitterung der Medienförderung. Er äußerte zudem Bedenken über die Förderung von Gratiszeitungen und die Notwendigkeit, Maßnahmen gegen Fakenews zu verschärfen.

Der Abgeordnete Stefan Schennach betont, dass die neue Regelung sicherstellt, dass auch zugeklebte Wahlkuverts als gültige Stimmen gezählt werden, um den Willen der Wähler:innen zu gewährleisten. Er weist zudem darauf hin, dass es eine einvernehmliche Entscheidung über alle Parteien hinweg war.

Stefan Schennach vom österreichischen Nationalrat betont die Wichtigkeit des aktuellen Kinderschutzpakets zur Bekämpfung von sexuellem Missbrauch an Kindern und fordert darüber hinaus ein umfassenderes Maßnahmenpaket, um Kinder noch besser zu schützen und die Täter härter zu bestrafen.

Der Abgeordnete Stefan Schennach lobt den ORF als zentrale öffentlich-rechtliche Medienorganisation und kritisiert die geplante Reform der Rundfunkgebühr als sozial unausgewogen und verfehlt, da sie unter anderem soziale Befreiungen nur bis 2026 sicherstellt und keine umfassende Reform der ORF-Gremien und Arbeitsverträge beinhaltet.

Bundesrat Stefan Schennach kritisiert in seiner Rede die mangelnde Antwort der Regierungsparteien ÖVP und Grüne auf die Frage, wie sie ihr Regierungsprogramm zur Bekämpfung der Kinderarmut umsetzen wollen, und hebt hervor, dass die vorgeschlagenen 2 Euro pro Tag pro Kind unzureichend sind. Er betont, dass keine aussagekräftige Erklärung von den Regierungsparteien abgegeben wurde.

Bundesrat Stefan Schennach kritisiert das neue Gesetz als unzureichend und hält Kryptowährungen wie Bitcoin für spekulative und volkswirtschaftlich wertlose Projekte, die enorme Strommengen verbrauchen und ein Risiko für Investoren darstellen. Obwohl er die Notwendigkeit der Umsetzung von EU-Verordnungen anerkennt, lehnt er das Gesetz ab und fordert stattdessen eine stärkere Initiative, wie die Einführung eines digitalen Euro, hinter dem eine stabile Volkswirtschaft steht.

Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert die Blockadehaltung der Regierung im Kampf gegen die Teuerung und fordert in einem Entschließungsantrag Sofortmaßnahmen zur Inflationsdämpfung, darunter die Rücknahme von Mieterhöhungen, die Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel und die Einsetzung einer Anti-Teuerungskommission. Er verteidigt das Recht auf Demonstrationen und betont, dass auch unbequeme Protestformen in einer liberalen Gesellschaft akzeptiert werden müssen.

Bundesrat Stefan Schennach kritisiert die ÖVP für ihre Blockadepolitik, die eine rechtzeitige Verabschiedung eines umfassenden Energieeffizienzgesetzes verhindert habe, trotz der ständigen Verhandlungsbereitschaft der SPÖ. Er bedauert, dass das Gesetz in seiner jetzigen Form nur den Wirkungsbereich des Bundes regelt und nicht den der Länder.

Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert das neue Gesetz als die schäbigste Maßnahme der Regierung, da es die Schließung der historischen „Wiener Zeitung” und somit die Zerstörung eines kulturellen Erbes zur Folge hat, und fordert stattdessen Maßnahmen wie die Mietpreissenkung zur Bekämpfung der Inflation.

Abgeordneter Stefan Schennach betont die Dringlichkeit und Bedeutung der Debatte um das Gesetz zur Transparenz staatlicher Werbung und Medienförderung und bringt gemeinsam mit anderen Bundesrät:innen einen Antrag auf Einspruch gegen den Beschluss des Nationalrates zur Einrichtung einer elektronischen Verlautbarungs- und Informationsplattform des Bundes ein.

In seiner Rede kritisierte Bundesrat Stefan Schennach die neue Gesetzesvorlage zum Schutz von Whistleblowern als unzureichend und europarechtswidrig, da sie nur einen minimalen Schutz für weniger als 50% der Beschäftigten bietet und viele Unternehmen ausschließt. Er betonte, dass effektiver Schutz von Whistleblowern, investigativem Journalismus und Maßnahmen gegen strategische Klagen notwendig sind, um Korruption und Misswirtschaft zu bekämpfen.

Der Abgeordnete Stefan Schennach betont in seiner Rede, dass der österreichische Nationalrat beschlossen hat, mehrere Gesetze zu ändern, um die Gültigkeit von Regelungen im Zusammenhang mit COVID-19 sowie bestimmten Fristen in den Gesetzen zur Staatsbürgerschaft, Niederlassung und Aufenthalt, Asyl- und BFA-Verfahrensgesetz bis Juni oder September 2023 zu verlängern.

Der Abgeordnete Stefan Schennach (SPÖ) kritisiert das Budgetbegleitgesetz scharf, da es wesentliche Themen wie explodierende Energiepreise, den Klimawandel und die Inflation unzureichend adressiere und insbesondere die Universitäten und kommunale Daseinsvorsorge vernachlässige. Er betont, dass die Bundesregierung in der aktuellen Krise handeln müsse anstatt nur zu beobachten, und appelliert für verstärkte Unterstützung der Städte und Gemeinden.

Der österreichische Nationalratsabgeordnete Stefan Schennach kritisiert die derzeitigen Maßnahmen zur Abschaffung der kalten Progression und fordert gezielte, sozialpolitische Maßnahmen zur Entlastung der Bevölkerung, insbesondere Frauen, und eine detaillierte Verteilungsanalyse. Zudem lehnt er Steuergeschenke für Spitzenverdiener:innen ab und fordert eine ganzheitliche und faire Lösung zur Unterstützung in der Teuerungskrise.

Abgeordneter Stefan Schennach verteidigt die Aussagen seines Kollegen Obrecht und betont, dass dieser weder die Staatssekretärin noch den Rechtsstaat herabgewürdigt hat, sondern lediglich die Bedeutung eines verantwortungsvollen Verhaltens und das Fehlen des zuständigen Ministers ansprach.

Der Abgeordnete Stefan Schennach kritisiert die verzögerte und unzureichende Reaktion der Regierung auf Inflation und Teuerungswelle im Zusammenhang mit dem Krieg und Sanktionen, weist darauf hin, dass die Erhöhung der Pensionen nur gesetzlich vorgeschriebene 5,8 Prozent beträgt und nicht, wie behauptet, 10 Prozent, und betont, dass die SPÖ nicht für das Fehlen eines Klimaschutzgesetzes verantwortlich ist, sondern die Regierungskoalition.