Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) lobt die ÖVP-geführte Bundesregierung für eine Reihe von wirtschaftlichen Maßnahmen, darunter die Abschaffung der kalten Progression, die Senkung der Körperschaftsteuer und die Einführung eines Handwerkerbonus, der sowohl die Schattenwirtschaft bekämpfen soll als auch eine Win-win-Situation für Handwerksbetriebe und Investoren darstellt. Zudem betont er, dass diese Maßnahmen zur Stärkung des Wirtschaftsstandorts Österreich und zur Belebung der Konjunktur beitragen.

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) begrüßt die Novelle des Luftfahrtgesetzes, die es ermöglicht, dass Notarzthubschrauber Flugplätze auch außerhalb der Betriebszeiten anfliegen können, um eine bessere medizinische Versorgung im Flächenbundesland Steiermark zu gewährleisten. Er betont die Bedeutung dieser Maßnahme für die Patiententransportkette und bedankt sich bei den Rettungs- und Einsatzorganisationen für ihre Arbeit.

Der Abgeordnete Christian Buchmann (ÖVP) betont die Bedeutung der Maßnahmen der österreichischen Regierung zur Unterstützung der Wirtschaft in Folge des Ukraine-Kriegs, insbesondere durch Anpassungen bei Energiekostenzuschüssen, die nun auch kleinere Betriebe und Selbstständige einbeziehen und dank technischer Korrekturen gerechter gestalten sollen.

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) betont die Wichtigkeit der Integration von Ökonomie und Ökologie durch den Carbon Border Adjustment Mechanism (CBAM) zur Sicherstellung fairen Wettbewerbs und der Wettbewerbsfähigkeit Europas sowie zur Verhinderung von Carbon Leakage, und appelliert dabei an die Regierung, bei der Umsetzung der EU-Regularien wachsam zu sein, um Überregulierung zu vermeiden.

Bundesrat Mag. Christian Buchmann (ÖVP, Steiermark) betont die Notwendigkeit und den Erfolg des neuen Finanzausgleichs von 2024 bis 2027, der 146 Milliarden Euro umfasst und zusätzliche Mittel für Bereiche wie Kinderbetreuung, Umwelt, Gesundheit und strukturschwache Gemeinden bereitstellt. Zudem begrüßt er die Einführung des Transparenzdatenbankgesetzes, das die Transparenz der Mittelverteilung erhöht und Doppelförderungen reduziert.

Mag. Christian Buchmann (ÖVP) betont in seiner Rede die Vielzahl der geplanten Maßnahmen und Investitionen des Budgets, die unter anderem Kinderbetreuung, Wissenschaft, Forschung, ökologische Transformation und die Mikroelektronik fördern, und hebt hervor, dass diese Maßnahmen die Wirtschaft beleben, Arbeitsplätze sichern und den Wohlstand in Österreich sichern und mehren sollen. Er kritisiert zudem die pessimistische Sichtweise der SPÖ und spricht sich gegen Unternehmerbashing aus, während er die Bedeutung von Anreizen und marktwirtschaftlichen Akzenten für eine positive Entwicklung des Landes unterstreicht.

Abgeordneter Mag. Christian Buchmann (ÖVP) verteidigt die Maßnahmen der Regierung, darunter höhere Pensionsbeiträge für Bedienstete der Österreichischen Nationalbank und Änderungen bei Betriebspensionszusagen der Austrian Airlines, betont die Bedeutung von Anreizen für die Wirtschaft und längeres Arbeiten, und lobt das Budget für seine Investitionen in Kinderbetreuung, Forschung, ökologische Transformation und die Halbleiterindustrie, um Österreichs Zukunftsfähigkeit zu sichern.

Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Bedeutung von Sicherheit, Verlässlichkeit und Transparenz in der Energiepolitik angesichts globaler Unsicherheiten, lobt die vertrauensbildenden Maßnahmen wie die Verlängerung der strategischen Gasreserve und die Verpflichtung großer Gaskraftwerksbetreiber, und bedauert die fehlende Zustimmung der Freiheitlichen Partei zu den Novellen.

Abgeordneter Mag. Christian Buchmann (ÖVP) spricht sich für die Verlängerung und Ausweitung des Energiekostenzuschusses für Unternehmen aus, um deren Liquidität und Wettbewerbsfähigkeit angesichts gestiegener Energiepreise infolge des Ukraine-Kriegs zu sichern. Er betont die Notwendigkeit schneller, unbürokratischer Hilfe und den Ausbau erneuerbarer Energien, um langfristige Lösungen zu schaffen.

Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die positive Wirkung des neuen Filmstandortgesetzes 2023 und der Gesetzesnovellen auf die österreichische Filmindustrie. Er hebt die dadurch entstehenden wirtschaftlichen, touristischen und beschäftigungsschaffenden Effekte hervor und betont die Bedeutung solcher Maßnahmen für die Förderung und Wertschätzung der Filmschaffenden sowie für die internationale Wettbewerbsfähigkeit des Standorts Österreich.

Abgeordneter Mag. Christian Buchmann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des Energiekostenzuschusses für Unternehmen, um deren internationale Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsplätze zu sichern, und lobte die Bundesregierung für ihr rasches und zielgerichtetes Handeln in der aktuellen Krisensituation. Er hob hervor, dass die Maßnahmen zur Abfederung der steigenden Energiekosten von 1,3 Milliarden Euro durch die Bundesregierung eine wichtige Unterstützung sowohl für große als auch kleine Unternehmen bedeuten.

Der Abgeordnete Mag. Christian Buchmann betont die Bedeutung der Erhöhung des Haftungsrahmens von 750 Millionen auf 1 Milliarde Euro zur Unterstützung kleiner und mittlerer Unternehmen (KMU) in Österreich sowie die Notwendigkeit der gesetzlichen Anpassungen für virtuelle Sitzungen und Prüfungen, um Transparenz und Effizienz in Zeiten der Pandemie zu gewährleisten.

Abgeordneter Mag. Christian Buchmann (ÖVP) erläutert, dass die Novelle des Verwaltungsvollstreckungsgesetzes notwendig ist, um ein Regelungsvakuum zu vermeiden, und betont, dass die Beugehaft keine Strafe darstellt und nicht zur Durchsetzung einer allgemeinen gesetzlichen Verpflichtung wie der Impfpflicht verwendet werden kann. Er unterstützt die Novelle, da sie den Rechtsschutz erweitert und keine Freiheitsstrafen im Zusammenhang mit der Impfpflicht vorsieht.

Mag. Christian Buchmann unterstützt die Novelle zum Statistikgesetz und Forschungsorganisationsgesetz, die Wissenschaftlern den Zugang zu anonymisierten Verwaltungs- und Registerdaten ermöglicht, betont die Einhaltung des Datenschutzes und verweist auf internationale Vorbilder und die Wichtigkeit valider Daten für Entscheidungen.

Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Wichtigkeit der beiden Gesetzesvorlagen zur Anpassung des Luftfahrtgesetzes und zur Änderung des Flughafenentgeltegesetzes, da diese einerseits den Lärmschutz verbessern und andererseits die Rolle der Flughäfen als wirtschaftliche Standortfaktoren und deren Bedeutung für die regionale Entwicklung und Arbeitsplätze stärken.

Mag. Christian Buchmann unterstützt die Novellierung des Wettbewerbsrechts, die den geordneten Wettbewerb durch Modernisierung und Digitalisierung stärkt und die Bundeswettbewerbsbehörde als unabhängige Institution beibehält, wobei er betont, dass diese Anpassungen auch fairen Wettbewerb und bürokratische Entlastung fördern.

Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Wichtigkeit der Genossenschaften und die Notwendigkeit unabhängiger und weisungsfreier Revisoren. Er unterstützt die Novelle des Genossenschaftsrevisionsgesetzes, die die Prüfungsverfahren und Berufszugänge der Genossenschaftsrevisoren anpasst und modernisiert, um ein hohes Maß an professioneller Kontrolle sicherzustellen.

Mag. Christian Buchmann betonte in seiner Rede die Notwendigkeit des neuen Gesetzes zur Genehmigungspflicht für ausländische Direktinvestitionen in sensiblen Bereichen wie Verteidigung, Energie und Gesundheit, um die nationale Sicherheit zu gewährleisten und unfaire Wettbewerbsvorteile strategisch handelnder Nicht-EU-Staaten einzuschränken. Zudem hob er die Bedeutung der Balance zwischen Eingriffen und Unternehmenswachstum sowie die Notwendigkeit der Reindustrialisierung und Versorgungssicherheit hervor.

Mag. Christian Buchmann hebt hervor, dass die beschlossenen Gesetzesänderungen des Nationalrates die Maßnahmen zur Bekämpfung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung verschärfen sowie den Datenschutz verbessern und die elektronische Abwicklung von Verwaltungsprozessen fördern. Er unterstreicht zudem die Erweiterung der Aufgaben von Bilanzbuchhaltern und die Einführung des Rechts für bestimmte Personen, ihren Titel vor dem Namen zu führen.

Der Abgeordnete Mag. Christian Buchmann betont in seiner Rede die Dringlichkeit und das rasche Handeln der österreichischen Bundesregierung angesichts der COVID-19-Pandemie, lobt die umfangreichen Maßnahmen zur wirtschaftlichen Stabilisierung und Versorgungssicherheit und appelliert an die gemeinsame Verantwortung von Politik und Bevölkerung, die Krise zu bewältigen.